Samstagskolumne Peter J. König 19.08.2017

....das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Die Ereignisse in Charlottesville im Staat Virgina, USA am letzten Wochenende haben nicht nur eine Debatte über Rechtsradikalismus in den Vereinigten Staaten ausgelöst, sie sind auch der Anlass ganz intensiv darüber nachzudenken und zu hinterfragen, wie es mit Ausgrenzung von Minderheiten insgesamt in der Welt und besonders bei uns in Europa und Deutschland steht. 

Mittlerweile haben sich Vater und Sohn Bush, beides ehemalige Präsidenten der USA in einer gemeinsamen Erklärung an die Amerikaner gewandt, Rassismus, Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt nicht zu akzeptieren. Sie haben dabei auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verwiesen, die "Declaration of Independence", die von Thomas Jefferson(Virginia), John Adams(Massachusetts), Benjamin Franklin(Pennsylvania), Robert L. Livingstone(New York) und Roger Sherman(Connecticut), alles Abgeordnete ihrer Staaten, erarbeitet und verabschiedet wurde. Diese "Declaration of Independence" diente als Legitimationspapier, um sich vom britischen Mutterland loszusagen. 

Neben den allgemeinen Menschenrechten wird besonders auf den politischen Liberalismus hingewiesen, denn jeder amerikanische Bürger soll das Recht zur freien Entfaltung, Redefreiheit und politischer Unabhängigkeit besitzen, so wie der große Philosoph John Locke es postuliert hat, und an dem sich die Gründungsväter der Vereinigten Staaten orientiert haben. Im Gegensatz zum amtierenden Präsident Donald Trump haben die beiden früheren Präsidenten Bush dem Rassismus, der Rechtsradikalität, der Gewalt und dem ethnischen Nationalismus, dem ausschließlich "Weißen Amerika" eine klare Absage erteilt. 

Die Gründe zum Erstarken der ultra-radikalen Rechten hängen eindeutig mit Donald Trump zusammen. Er hat während des Wahlkampfs sich sehr intensiv mit diesen Rechtsradikalen gemein gemacht, um sie für sich zu gewinnen. Diese politischen Gruppierungen sind gerade in den zentralen Staaten der USA sehr verbreitet, im Gegensatz zu den Ballungsgebieten an der Ost- und Westküste, wo eher die liberalen Bürger zuhause sind. 

Trump hat den weißen Rechtsradikalen das Gefühl gegeben, ihre Stunde sei jetzt wieder gekommen, nach einem dunkelhäutigen Präsident Obama, der für Toleranz und Gleichheit stand. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass schon totgesagte Elemente wie der Ku-Klux-Klan wieder auf der Bildfläche erschienen sind, ein rassistischer, gewalttätiger Geheimbund, der für die weiße Vorherrschaft gegenüber Afroamerikanern, aber auch für einen militanten Antikatholizismus und Antisemitismus steht. 

Jetzt sind sie wieder da, die gewaltbereiten Rassisten und der Fackelzug von mehreren Hundert rechtsradikaler Anhänger auf den Campus der Universität von Charlottesville war der Anfang einer Gewalt-Demonstration, die schließlich am nächsten Tag mit dem Tod einer Frau und über 20 Verletzten endete. Friedlich haben sie gegen die Nazis und Rassisten demonstriert, als ein Zwanzigjähriger aus diesen Reihen mit seinem Fahrzeug in die Gruppe hineinraste. Trump hielt es nicht für notwendig das gewalttätige Vorgehen der Rechten auf das Schärfste zu verurteilen. 

In seinem Statement, das er erst auf Anfragen von Journalisten abgab, meinte er nur lapidar, er würde Gewalt von allen Seiten nicht billigen. Eine klare Aussage zu den Aufmärschen der brutalen Schläger der Rechtsradikalen mit dem tödlichen Ende einer unschuldigen Frau, die nur ihr Recht zur Demonstration wahrnahm, war vom Präsident nicht zu hören, sieht man einmal von seiner halbherzigen Erklärung ab, die er verspätet nach drei Tagen verlautbaren ließ, um sie dann sofort wieder zu relativieren. 

Natürlich sind diese rechten "Weißen Zirkel" noch immer Trumps treueste Anhänger, während sich das liberale Amerika schon lange von Trump verabschiedet hat, wenn sie ihn denn gegenüber Hillary Clinton favorisiert haben sollten. Ohne die Ultra-Rechten hat Trump keine Chance überhaupt an eine zweite Amtszeit zu denken, zumal auch die Wirtschaft und Industrie dabei ist, sich immer mehr zurück zu ziehen und alle Vorstandsvorsitzenden der größten US-Unternehmen, die als Berater des Präsidenten fungiert haben, sich enttäuscht aus dem Beirat verabschiedeten. Doch Trumps Botschaft ist eindeutig, zumindest für seine rechtsradikale Anhängerschaft. 

Wäre es nach dem Wahlprogramm des Multi-Milliardärs gegangen, dann würden wir mittlerweile ein anderes Amerika erleben. Zum Glück funktionieren die demokratischen Institutionen im Land, und so gibt es bisher keinen massiven diskriminierenden Einwanderungsstop, keine "Chinesische Mauer" an der Grenze zu Mexiko und keine wirtschaftliche Abschottung. Nichts desto trotz versuchen die weißen Rassisten weiter an Macht zu gewinnen. Dafür sorgt auch ein enger Berater des Präsidenten, denn mit Steve Bennon, seinem Chefberater, hat ein ausgewiesener Rassist und Ultra-Rechter ganz das Ohr Trumps. Da ist es kein Wunder, dass die Nazis in Charlottesville Parolen wie "blood and soil", also "Blut und Boden" oder "Jews out", "Juden raus" gebrüllt haben. 

Wenn der frei gewählte Präsident hier nicht unverzüglich eingreift und solche Hetze nicht mit aller Schärfe verurteilt, dann ist etwas faul mit der amerikanischen Präsidentschaft. Genau dies haben George und George W. Bush empfunden und sich unmittelbar an das amerikanische Volk gewandt, obwohl diese Vorgehensweise von Ex-Präsidenten dem amtierenden gegenüber in den USA unüblich ist. Vater und Sohn Bush sahen da doch einen dringenden Handlungsbedarf. 

Klar ist, dass die Radikalisierung in den Staaten in erschreckendem Maße zunimmt, scheint es doch diesbezüglich keine Tabus mehr zu geben. Nazitum scheint in den USA offensichtlich hoffähig geworden zu sein und nicht mehr nur eine Randerscheinung. Dies macht überaus bedenklich, zumal dieses Phänomen auch anderenorts in der Welt beträchtlich zunimmt. Dabei ist ethnischer Rassismus durchaus kein Merkmal von Personen weißer Hautfarbe. In Afrika wüten zurzeit wieder mörderische Stammeskämpfe vom Süden Libyens über den Südsudan, dem Völkermord in Ruanda, den Kämpfen im Kongo und viele kleinere Pogrome, die medientechnisch überhaupt nicht bis zu uns durchdringen. Ursachen sind immer Macht, Landnahme und Resourcenverteilung. 

Die Folgen spüren wir mittlerweile in Europa überdeutlich. Sie drücken sich in Millionen von Flüchtlingen aus, die sich auf den Weg gemacht haben, bessere Lebensbedingungen zu suchen, aber um auch Verfolgung und Tod zu entgehen. Durch den Druck der Flüchtlingsströme und wenn sie auch nur in begrenzter Form sind, ist auch in den europäischen Staaten wieder der Rechtsradikalismus aufgeflammt, der zuvor eher unter der Oberfläche schwelte. Zusätzlich haben der Terror und das Erstarken des Islamismus für weiter steigende Intoleranz gesorgt. So wie Teile der weißen amerikanischen Mittelschicht ihre Lebenschancen durch die Einwanderung aus Mittel- und Südamerika in starkem Maß gefährdet sehen, wobei die tatsächlichen Ursachen eher in einer verfehlten Industriepolitik zu suchen sind, so mutmaßen die Menschen in einigen Ländern Europas, ganz besonders im östlichen Teil, dass die Emigranten ihre Lebensperspektiven verdüstern. 

Und schon keimen wieder alte Vorteile auf. Wie immer stehen die Juden am Pranger, schon aus traditioneller Sicht in ganz Europa, wie Professor #Götz_Aly in seinem Buch "Europa gegen die Juden" bei der Betrachtung der europäischen Geschichte zwischen 1880 und 1945 nachgewiesen hat. In den USA sieht dies nicht anders aus. Zwar hat das Judentum in den Vereinigten Staaten eine ziemlich starke Lobby, aber so wie es Professor Götz Aly für die damalige Zeit erforscht hat, so prangert auch heutzutage in USA die untere weiße, christliche Mittelschicht "Die Juden von der Wall-Street" als diejenigen Treiber an, die mit ihren Machenschaften und ihrer Geldgier der Verelendung des Landes Vorschub leisten. 

Wenn dann ein Präsident nicht konsequent dagegenhält, und ganz im Gegenteil diese Stimmung noch anheizt, und anstatt Aufklärung Hass- und Gewaltparolen predigt, so im Wahlkampf geschehen, dann ist nicht verwunderlich, dass solche Elemente wie Nazis und Ku-Klux-Klan neue Anhänger in Scharen finden. Mit einem Blick auf Deutschland kann allerdings festgestellt werden, dass solche Aufmärsche wie in Charlottesville noch nicht an der Tagesordnung sind, sieht man einmal von den Montagsspaziergängen in Dresden ab, die von einer Randgruppe namens Pegida, von der man mittlerweile nichts mehr hört und sieht, veranstaltet wurde. Hier haben einige dubiose Personen, genannt sei Bachmann, ein verurteilter Straftäter, die Gunst der Stunde genutzt, um mit Fremdenhass und dem plötzlichen Flüchtlingszustrom sein politisches Süppchen zu kochen. Die Parolen, die montags-abends in Dresden und bald danach auch in Leipzig bei den Demonstrationen herausgeplärrt wurden, hatten einen ähnlichen rassistischen, nazihaften und volksverhetzenden Charakter wie in Charlottesville. 

Nur die Umzüge hatten weniger ähnlich Bedrohliches. Während aber in Dresden doch ein friedliches, eher starrsinniges Publikum an den Start ging, traten in den USA stahlharte Schlägerjungs auf, die auch vor dem Töten keine Rücksicht nahmen. Davon scheint Deutschland noch verschont zu bleiben. Unser Problem ist und bleibt in erster Linie der islamistische Terror, so wie in ganz Europa und ganz aktuell in Barcelona, wo zur Stunde das ganze Ausmaß des terroristischen Anschlags mit vielen Toten und an die Hundert Verletzten noch nicht abzusehen ist. 

Islamismus und Antisemetismus bewirken auch, dass bei den neuesten Umfragen unter den hier lange ansässigen Juden eine steigende Verunsicherung eingetreten ist, zumal auch sich langsam wieder eine verstärkte antisemitische Stimmung unter den Deutschen breit macht. Da spielt natürlich auch die Haltung der Israelis gegenüber den Palästinensern eine gewisse Rolle, um sofort wieder kollektives Erinnern an die Hetz-Parolen aus der Nazizeit hervorzurufen. 

In sechs Wochen wird hierzulande ein neuer Bundestag mit einer "altbekannten Regierung" gewählt, oder zweifelt da noch jemand dran? Bewundernswert dabei ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der sich wirklich müht und alles gibt, auch emotional. Da ist ihm Gerhard Schröder als zukünftiges Aufsichtsrats-Mitglied beim Kreml-nahen Energie-Konzern Rosneft absolut keine Hilfe, eher das Gegenteil. Der Turm, den Schulz erklimmen will, scheint aber doch zu hoch zu sein und Angela Merkel will weder ein langes Haar herunterlassen, in Form eines gravierenden politischen Fehltritts vor der Wahl, noch macht sie ihm Hoffnung für eine Vize-Kanzlerschaft, steht sie doch mehr auf jungen knackigen Burschen wie Macron oder Lindner etwa. 

Aber entschieden ist noch nichts, glaubt der sozialdemokratische Herausforderer, allenfalls, dass er Angela Merkel durchaus die Rolle einer Vize-Kanzlerin zutraut. Na ja, wie gesagt, Martin Schulz gibt alles.

Spannend wird sein, ob die AfD noch einmal die Nazi-Keule herausholt. Damit kann sie sich vielleicht über der Fünf-Prozent-Hürde halten, um dann im Bundestag zu landen. Frauke Petry, die langjährige Galionsfigur wird sich derweil mit den Gerichten herumschlagen, ihre Immunität als Mitglied des Sächsischen Landtags soll aufgehoben werden, weil sie sich unter Umständen des Mein- oder Falscheides schuldig gemacht haben soll. Wird allerdings die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen, dann wäre dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass langfristig rechtsradikales Gedankengut politisch sich nur  begrenzt auszahlt. Dies heißt aber nicht für alle Zeiten davon befreit zu sein, denn das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 12.08.2017

Wenn es nicht zu gefährlich wäre, könnte man glauben, man habe es mit zwei pubertierenden Jungs auf dem Schulhof zu tun.

Aus aktuellem Anlass ist es geboten, sich über das verbale Hochschaukeln zweier selbstverliebter Machtmenschen Gedanken zu machen. Normalerweise wäre eine solche Konfrontation maximal eine kurze Zeile wert, handelte es sich bei diesen beiden Narzissten nicht um zwei Männer, die nicht nur über Macht verfügen, sondern vielmehr mit die gefährlichsten Waffen besitzen, die es auf unserem Planeten gibt. Der eine, Präsident der Vereinigten Staaten, der andere uneingeschränkter Machthaber und Diktator in Nord-Korea, einem aus der Zeit gefallenen Überbleibsel aus der Ära der Ost-West-Konfrontation nach stalinistischem Vorbild. 

Unabhängig von ihren Staatsgebilden, im Fall der USA natürlich demokratisch, bei Nord-Korea vererbte Diktatur, haben doch beide Staatslenker eines gemeinsam. Sie sind rigorose Egomanen, die nur eines kennen, ihren Willen mit aller Macht, möglicher Intrige und im Fall von Nord-Korea aller Brutalität durchzusetzen. Sowohl Trump als auch Kim Jong-un erkennen nur eine einzige Autorität an, nämlich ihre eigene. 

Dass die USA über ein riesiges atomares Waffenarsenal verfügen, weiß man bereits seit den Tagen des Kalten Krieges. Mittlerweile gehört auch die Volksrepublik Nord-Korea zu jenen Staaten, die wie Indien, Pakistan, aber auch Israel neben den "Klassischen“ Atommächten Russland, Großbritannien, Frankreich und China über den Besitz einsatzfähiger Atombomben verfügen. Solange diese Waffen allein in den Händen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg waren, hat letztendlich die Vernunft gesiegt, diese nach dem Abwurf von Hiroshima und Nagasaki und ihren verheerenden Folgen mit weit über 100.000 Toten, nicht mehr einzusetzen.

Zwar ist es im Zuge der Ost-West-Konfrontation auf beiden Seiten zu einer beispiellosen Aufrüstung mit Atomwaffen gekommen. Diese hätten gereicht, um die Erde mehrmals in die Luft zu sprengen, doch gerade dieses höchst-gefährliche Potential hat dazu geführt, letztendlich im Konfliktfall einzulenken, etwa wie in der Kuba-Krise, wo der Einsatz von Atomwaffen unmittelbar bevorstand. Dass dies so glimpflich ausging, wie auch in anderen Fällen und dass sogar tatsächliche Abrüstung im Bereich von Atomwaffen möglich war, hat auch mit einer gewissen Besonnenheit und realistischem Denken zu tun. 

Sowohl Russen als auch Amerikaner sahen die große Gefahr, den Planten weitestgehend zu zerstören und dies war für beide Seiten undenkbar. Also hat man sich auf Abrüstung geeinigt, um dann auf weniger brachial zerstörerischen Gebieten sich zu bekämpfen, um die Weltmachts-Ansprüche zu dokumentieren, etwa durch Stellvertreter-Konflikte wie Bürgerkriege, so früher in Mittelamerika (Nicaragua) und heute in Syrien oder dem Irak. 

Im Fall von Nord-Korea muss man die Problematik allerdings anders sehen. Sie ist auch nicht vergleichbar mit der Situation im Irak zu Zeiten von Diktator Saddam Hussein, als dieser von den USA angegriffen worden ist, weil dieser angeblich Atomwaffen herstellen wollte, um damit im Nahen Osten die geopolitische Lage zu seinen Gunsten zu verändern. Unzweifelhaft stand für die Amerikaner allein das Interesse an den riesigen Ölvorkommen des Irak im Vordergrund, nachdem sich Amerikaner und Saddam interessenmäßig auseinander dividiert und der Diktator von Bagdad sich den Russen zugewandt hatte. Ein vermeintliches Atomwaffenprogramm war lediglich Vorwand, um Saddam Hussein zu stürzen, mit der Folge, dass der Irak in ein politisches und wirtschaftliches Chaos versetzt wurde, von dem er sich bis heute nicht wieder erholt hat und infolge dessen der „IS“ sich einnisten konnte, mit all seinen verheerenden Greueltaten.

In Nord-Korea gibt es weder Öl noch sonstige nennenswerte Schätze, wenn man von den großartigen Naturlandschaften und unberührten Küstenstreifen absieht. Die Problematik liegt allein in der Tatsache des Koreakrieges, der entstanden ist als die russische Zone im Norden die amerikanische Zone im Süden der Halbinsel Korea annektieren wollte. Daraufhin haben die Amerikaner mit massiven Mitteln die Nordkoreaner fast bis an die nördlichen Grenzen zurück gedrängt und erst mit dem Einsatz militärischer Kräfte aus China ist es gelungen das nordkoreanische Territorium zurück zu erobern und bis weit in den Süden vorzudringen. 

China ging es darum, nicht unmittelbar an seinen Ostgrenzen amerikanischen Einfluss durch Südkorea zuzulassen, so wie heute auch. Schließlich wurde ein Waffenstillstand vereinbart, nachdem General MacArthur mit Hilfe von UN-Truppen die nordkoreanischen Verbände wieder bis zum 38. Breitengrad zurückdrängen konnte. Hier wurde eine Demarkationslinie errichtet, die bis heute fester Bestand der koreanischen Teilung ist. Im Grunde genommen ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht unähnlich, dem was sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg abgespielt hat. So wie hier standen sich Amerikaner und Russen gegenüber, jeweils um größeren Einfluss ringend. Dies führte zum Korea-Krieg. 

Wir sind glücklicherweise von einem solchen Alptraum verschont geblieben. Nicht so Korea, wo es blutigste Auseinandersetzungen gab mit 950.000 getöteten Soldaten und mehr als 3 Millionen toten Zivilisten und einer komplett zerstörten Wirtschaft und Infrastruktur im Süden. Fortan teilte der 38. Breitengrad nicht nur das Land, auch die politische Einflussnahme war komplett geteilt, im Norden die Kommunisten, wobei die Chinesen den Russen den Rang abgelaufen haben, während der Süden westlich orientiert ist, auch weil die Amerikaner nicht nur massive Wiederaufbau-Hilfe geleistet haben, sondern auch die Sicherheit der Südkoreaner garantieren mit mehr als 26.000 stationierten Soldaten und einer westlich agierenden Wirtschaftspolitik. 

Während Nordkorea als kommunistisches Land mit einer Herrschaftsstruktur à la Stalin, der Diktator nannte sich hier Kim Il-sung und ist der Großvater des jetzigen Machthabers Kim Jong-un, sich zu einem wirtschaftlichen Desaster entwickelt hat, gewann der Süden immer mehr an wirtschaftlicher Stärke und Wohlstand. Schon der Sohn des ersten Machthabers Kim Jong-il hat fortgesetzt, was sein Vater nach der Unabhängigkeit 1948 begonnen hatte. Er hat das Land weiter zu einer Militärdiktatur ausgebaut, die mit aller Gewalt jegliche demokratischen Bewegungen blutig unterdrückt hat. 

Dies wurde entsprechend jetzt von seinem Sohn Kim Jong-un in noch brutalerer Weise fortgesetzt. Das Militär, eine der größten Armeen der Welt, hat eine absolute Sonderstellung im Staat, alle Ressourcen gehören allein ihm. Als Nomenklatura besitzen sie nicht nur besondere Rechte sondern in erster Linie wirtschaftliche Privilegien, wobei die Führungskader mit reichlich westlichen Konsumgütern versorgt werden, während die normale Bevölkerung bitterarm ist und bei schlechten Ernten viele buchstäblich verhungern. 

Da helfen auch große Getreidelieferungen aus China kaum etwas. Ohne Chinas Hilfe wäre das Regime schon längst zusammengebrochen, gibt es doch strikte wirtschaftliche Sanktionen seitens der westlichen Staaten. Dies bezieht sich auf Technik, Verkehr und Warenaustausch. Wer in die Hauptstadt Pjöngjang reisen möchte, was seitens des Regimes sehr restriktiv gehalten wird, muss über einen chinesischen Flughafen einfliegen, nachdem ordentlich Devisen bezahlt worden sind. Für Amerikaner ist dies seit einigen Tagen nicht mehr möglich, seitdem ein amerikanischer Student auf einer Reise nach Nordkorea, nachdem er ein Plakat im Hotel mitgenommen hat, in Haft genommen wurde und nach einigen Wochen dann vom Tod gezeichnet in die USA ausgeflogen werden durfte, wo er unmittelbar danach verstarb. 

Dies und die Tatsache, dass Nordkorea immer wieder neue Raketenstarts unternommen hat, zunächst mit Kurz-und Mittelstrecken-Raketen, zuletzt auch mit Langstrecken-Flugkörper, die in der Lage sein sollen, Atomsprengköpfe zu tragen und sogar Kalifornien erreichen würden, so hat Kim Jong-un angedroht, ist für Trump eine nicht hinnehmbare Provokation, zumal der UN-Sicherheitsrat diese Raketenstarts untersagt und mit Sanktionen belegt hat. 

Wurden die verbalen Attacken aus Pjöngjang gegenüber den USA zunächst mit einer gewissen diplomatischen Zurückhaltung beantwortet, zumal die amerikanische Administration auf Gespräche mit Nordkorea im Zuge einer Verhandlung gemeinsam mit China, Japan, den beiden koreanischen Staaten und Russland wieder aufleben lassen wollte, um das Atomprogramm von Kim Jong-un einzufrieren, so sah sich Trump einer erneuten Drohung ausgesetzt, wobei der amerikanische Luftwaffenstützung in Guam im Pazifik, etwa 3000 km von Nord-Korea entfernt mit Atom-Raketen angegriffen werden sollte, wenn die USA weiterhin im UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen drängen würden. 

Jetzt ist Trump völlig undiplomatisch der Kragen geplatzt. Nach einer Sitzung mit Kabinettsmitgliedern hat er offen Nordkorea mit einem militärischen Angriff gedroht. Mit nie dagewesener Intensität von Feuer und voller Zorn würde die amerikanische Antwort sein, sollte das amerikanische Territorium oder auch Vebündete egal mit welchen Waffen angegriffen werden. 

Einen Tag später hat der amerikanische Präsident noch einmal nachgelegt, erneut mit militärischen Mitteln gedroht und auf die Modernisierung des bestehenden atomaren Waffenarsenals verwiesen, um deutlich zu machen wie ernst es ihm ist. Das hat doch die Weltgemeinschaft gehörig aufgeschreckt und selbst China hat verlauten lassen, die Kontrahenten sollten sich mäßigen und zu Verhandlungen zurückkehren. Die Politiker in Washington, selbst Trumps Republikaner waren "not amused" ob dieses unkontrollierten Machtgebarens ihres Präsidenten. Nach einem solch langen Anlauf hier stellt sich doch die Frage: 

Wie ist dieses Bedrohungsszenario tatsächlich einzuschätzen? 

Fakt ist, dass Nordkorea schon seit Jahren den USA gegenüber Drohungen aussprechen, sehen sie doch seit der Gründung die Amerikaner als die entscheidenden Übeltäter, die ihren Staat vernichten möchten. Dies war auch in der Amtszeit von Präsident Obama so und er hat in aller Stille militärische Optionen erarbeiten lassen, wie Nordkorea im Falle eines Angriffs auf Südkorea bekämpft werden könnte. Gedroht hat Obama nie, denn er glaubte auf verschwiegenen diplomatischen Kanälen Nordkorea zu überzeugen, ihr Atomprogramm einzustellen. An Wiedervereinigung wurde allenfalls heimlich gedacht. Nordkorea verlangte jedoch als Vorleistung generell zu Gesprächen unmittelbaren alleinigen Kontakt zwischen Washington und Pjöngjang. 

Die Amerikaner aber haben dies abgelehnt, da sie besonders China mit am Verhandlungstisch haben wollten, der eigentlichen Schutzmacht der Nordkoreaner und wenn diese dem Raketen- und Atomverzicht zustimmen, dann gäbe es auch eine Gewähr, dass die Nordkoreaner ihre Zusage einhalten würden. Für Kim Jong-un sind die bilateralen Gespräche eine Prestige-Frage, möchte er doch auf einer Stufe mit dem amerikanischen Präsident stehen. 

Obama hat es nicht geschafft, während seiner Amtszeit dieses Problem zu lösen und als er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger übergab, benannte er Nordkorea als das größte Problem, das auf den neuen Präsident warten würde. Tatsächlich hat sich die Lage mit Nordkorea erheblich verschärft, versuchen doch diese immer mehr nach Kurz- und Mittelstreckenraketen auch Langstrecken-Marschflugkörper, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, herzustellen und zu testen. Interessant ist, dass die Technik dazu überwiegend aus Russland stammt, auch eine diskussionswürdige Betrachtung. 

Ob ein nordkoreanischer Raketenangriff auf Guam oder gar auf Kalifornien zu diesem Zeitpunkt schon möglich ist, scheint doch eher zweifelhaft, da bei den bisherigen Raketenabschüssen diese unkontrolliert ins Meer gestürzt sind. Interessant dabei ist, dass eine Passagiermaschine der Air France auf dem Weg von Tokio nach Paris und eine abstürzende Rakete kaum hundert Kilometer aneinander vorbei geflogen sind, was die Fluggesellschaft dazu veranlasst hat, dieses Gebiet zukünftig weiträumig zu umfliegen. 

In Südkorea haben die Amerikaner ein Raketen-Abwehrschild aufgebaut, ebenso in Alaska und Kalifornien. Zudem ist der Pazifik zwischen Asien und Nordamerika abgesichert mit einer Flotte von Kriegsschiffen, die alle in der Lage sind, mit eigenen Raketen Marschflugkörper vom Himmel zu holen. Fachleute bezweifeln außerdem, dass nordkoreanische Raketen den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre überstehen würden, da diese bei großen Reichweiten zunächst außerhalb in die Atmosphäre geschossen werden müssten. Solche und ähnliche Planspiele können allerdings nicht beruhigen, denn auch eine abgeschossene Rakete mit einem Atomsprengkopf ist das Allerletzte was unsere Erde gebrauchen kann

Um noch einmal auf die beiden machtbesessenen Kampfhähne zu kommen, so sollte alle Welt alles versuchen sie zu coolen. Die Chinesen haben die Möglichkeit auf Kim Jong-un maßgeblich einzuwirken, denn an einem militärischen Eklat kann auch der Volksrepublik China nicht gelegen sein, generell und auch als unmittelbarer Nachbar Nordkoreas nicht. 

Trump sollte schleunigst lernen, dass er als Präsident zurückhaltend diplomatisch auftreten muss, ein Verhalten wie zwei Pubertierende auf dem Schulhof ist da nicht angemessen, zumal bei einer sich aufschaukelnden Rhetorik niemand sicher sein kann, bei wem zuerst die Sicherung durchbrennt. Eine Deeskalation ist aktuell nicht in Sicht, die Situation bleibt angespannt und gefährlich, auch weil täglich von beiden Seiten weiteres Öl ins Feuer gegossen wird mit immer drastischeren Attacken. Senator John McCain, einer der angesehensten Politiker der USA und Republikaner wie Trump hat zuletzt verlautbaren lassen, was schon früher große amerikanische Präsidenten gesagt haben: "Wir müssen die Keule in der Hand haben, aber nicht ständig mit ihr drohen". 

Vielleicht schickt Trump besser seine Tochter Ivanka in diplomatischer Mission zu Kim Jong-un nach Pjöngjang, eine Waffe ganz besonderer Art. Auf der einen Seite kann er dann durchaus entspannter reagieren und er verliert nicht sein Gesicht als amerikanischer Präsident, auf der anderen Seite soll der nordkoreanische Diktator als Internatsschüler im schweizerischen Bern sich sehr für blonde hübsche Mädchen interessiert haben, was dann durchaus zu einer gewissen Entkrampfung zwischen den USA und Nordkorea führen könnte. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 05.08.2017

Wissen Sie was Zynismus ist? 

Zynismus ist, wenn die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Automobil-Firmen zu einem Diesel-Gipfel nach Berlin geladen werden, um mit gespielter heuchlerischer Reue in Sachen Diesel-Abgas-Skandal, oder um wahrheitsgetreuer zu argumentieren, Abgas-Betrug, Besserung geloben, um im gleichen Atemzug zu verkünden, größere technische Veränderungen werden nicht vorgenommen, ein paar Software Updates ist das höchste der Gefühle, was den Automobilfirmen zuzumuten ist. Gleichzeitig verkünden die führenden Fabriken Mercedes und BMW Gewinne in Milliardenhöhe, bei den bayrischen Autobauern aus München allein 3 Milliarden Euro. Und diese Gewinne haben sie mit über 60% verkaufter Dieselfahrzeugen gemacht, alle mit manipulierten Abgaswerten. 

Der VW-Vorstandsvorsitzende Müller erdreistet sich auf der Pressekonferenz noch zu behaupten, dem Vorwurf, dass krasse Management-Fehler und eine verfehlte Industriepolitik gemacht wurde, dies könne er aber überhaupt nicht nachvollziehen und kündigt gleichzeitig an, größere milliardenschwere Motorenumbauten kämen überhaupt nicht in Frage, ein bisschen Update müsse schon ausreichen. Dabei muss man wissen, dass die Veränderung der Motorsteuerung lediglich eine Ausstoßverringerung von unter 30% bringt, notwendig sind aber mindestens 50%, damit die Feinstaubwerte in den großen Ballungszentren die höchsten Grenzwerte nicht überschreiten. 

Insgesamt gibt es über 25 solcher gefährdeten Ballungsgebiete in der Bundesrepublik, wobei Stuttgart die absolute Spitze bildet. Hier werden die Werte regelmäßig um das Vier- und Fünffache überschritten. Deshalb droht demnächst ein gerichtliches Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge im Zentrum von Stuttgart, mit nicht überschaubaren Folgen. Fahrverbote drohen auch in vielen anderen Städten. Und was dies für die Autobesitzer heißt, kann man sich leicht ausmalen, wenn man weiß, dass z.B. in Frankfurt a.M. über 600.000 Pendler täglich mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit kommen und dies fast ausschließlich mit Diesel-PKW, weil die Kosten des Diesel-Sprits die Geldbeutel der pendelnden Bevölkerung geringer belasten. 

Mit diesem Argument haben VW&Co. den Menschen die Diesel-Technik angedreht, wohl wissend, dass die Abgaswerte manipuliert wurden, damit die geforderten Umwelt-Normen eingehalten werden. Hier hat flächendeckender Betrug stattgefunden. Des Weiteren weisen diese Produkte eindeutige Mängel auf, deren Beseitigung allein die Hersteller tragen müssen. Nachbesserung oder Wandlung sind in diesem Fall die einschlägigen BGB-Gesetzlichkeiten. Wenn nun aber lediglich die Software verändert wird durch ein verändertes Programm, kommt es zu größeren Belastungen der Motoren, die sich wiederum auf Leistungsfähigkeit, Anfälligkeit und Lebensdauer auswirken. Zusätzlich neben den technischen Problemen entwickeln sich noch monetäre hinzu, etwa durch einen weitaus geringeren Wiederverkaufswert, denn wer möchte ein solches anfälliges Auto als Gebrauchten kaufen

Hier zeigen sich allmählich die Problemfelder auf, die für die Autoindustrie und den Standort Deutschland unter Umständen mehr als problematisch werden. Deshalb auch wehren sich die Herren mit Millionen-Gehälter auch vehement gegen staatliche Regulierungen, die sie strangulieren könnten. Die Politik ist dabei mehr als nachsichtig, sodass 70% der Bevölkerung glaubt, die Politiker gehen nicht konsequent mit der Mafia der Autoindustrie um, die vermutlich schon seit den 1990er Jahren kartellartige Absprachen vereinbart haben, um wettbewerbswidrig höhere Preise miteinander zu erzielen. Dabei wird immer wieder auf die Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie verwiesen und den weltweit führenden Standard dieser Schlüssel-Techniken. Und hier auch liegt der Zynismus, wenn Betrug legitimiert und straflos hingenommen werden soll, weil angeblich Arbeitsplätze gefährdet sind. Werden Arbeitsplätze nicht weitaus mehr gefährdet, wenn mit Betrug verhindert wird, innovative Entwicklungen zu unternehmen, und wenn mit veralteter Technik lieber satte Milliardengewinne eingefahren werden? 

Gleichzeitig werden technische Innovationen verschlafen oder zumindest hinausgezögert, die aber sowieso unumgänglich sind, will man den Klimawandel noch halbwegs im Griff behalten und die Umwelt überhaupt noch erträglich machen. Wie die schlimmen Folgen dieser hausgemachten Katastrophe aussehen, kann man in Peking erleben, wo durch Abgasbelastungen von Industrie und Verkehr die Sonne an vielen Tagen das dunkle Einheitsgrau gar nicht mehr durchdringen kann und die Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf und wenn notwendig nur noch mit Mund- und Atemschutz. Hier hätte die führende Nation in Automobil-Technik ihre Aufgabe sehen müssen, viel früher neue Wege zu gehen, Elektromobilität zu entwickeln oder die Wasserstoff-Technik, mit der Folge nicht nur erneut führend zu sein, sondern auch langfristig sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Aber dies hätte Geld gekostet, viel Geld und da haben sich die Herren Manager lieber für die Variante "Betrügen und Kasse machen" entschieden

Wenn das nicht Zynismus ist? Aber warum ist das so? Und weiter, handelt es sich vielleicht nur um Einzelbeispiele, eingefädelt von Narzissten, die sich in einer bestimmten Branche tummeln?

Weit gefehlt, mittlerweile gilt das Prinzip des rigorosen schnellen Gewinns weltweit und fast ohne Ausnahme, zumindest bei den großen Dax-Unternehmen. Hier zählt allein die Rendite und je größer, umso erfolgreicher die Performance an den Börsen. Die Börsenzunahmen entscheiden über das Gehalt und die Boni und die Abfindungen und Alters- und Ruhe Margen, die die leitenden Manager erhalten und da ist ihnen jedes Mittel recht, um spitzenmäßig dar zustehen. Beispiele gibt es diesbezüglich genug in den letzten Jahrzehnten. Bankenkrise, Immobilienkrise, Fleischskandal, Weinpanscherei und, und, und. 

Dies sind alles Betrugsszenarien in ganz großem Stil und selten sind die Verantwortlichen notwendigerweise zur Verantwortung gezogen worden. Die Dummen sind immer nur die "Normalos" in der Bevölkerung, die die Milliarden-Schäden tragen müssen, während sich die Verursacher mit Millionen-Abfindungen aus dem Staub machen. 

Warum gibt es in den Verträgen von Spitzen-Managern keine Klauseln, die zum Schadensersatz aus eigener Tasche verpflichten, wenn nachgewiesen wird, dass offensichtlich und sogar vorsätzlich "Scheiße gebaut" worden ist, wenn sie Entscheidungen getroffen haben, die nachweislich in erster Linie ihrem Profit gegolten haben und nicht das langfristige Wohl des Unternehmens und ihrer Mitarbeiter im Auge hatten? 

Der Grund liegt zum einen darin, dass in dieser geschlossenen Kaste keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, zumal sie alle auch jeweils selbst betroffen sein könnten. Des Weiteren spielt die Ausbildung der Betriebswirte und Juristen eine weitere Rolle. Es fehlt an ethischen Grundsätzen, die den zukünftigen Managern nicht beigebracht werden. Es fehlt an entsprechenden Seminaren zu denen die Studierenden verpflichtet werden. Das Gegenteil ist der Fall, in solchen Kaderschmieden wie an der Hochschule St. Gallen in der Schweiz, vielleicht die renommierteste Ausbildungsstätte für Betriebswirte weltweit, wird gelehrt, wie man maximalen wirtschaftlichen Erfolg in einem Unternehmen generieren kann. Und alles hat sich diesem Erfolg unterzuordnen, ausnahmslos, selbst mit den fragwürdigsten Mitteln. Da stellt sich natürlich auch ein Kasten-Denken ein. 

Ein Absolvent von St.Gallen bevorzugt selbstverständlich zunächst immer einen anderen Absolventen, die alten protegieren die neuen in den Unternehmen, man versteht sich, man vertraut sich und niemand wundert sich über die perfiden Methoden, wenn sie nur zum schnellen Erfolg führen. Solches Logen-Denken ist gefährlich, da es keine Transparenz mehr gibt, keine gegenseitige oder übergeordnete Kontrolle, jeglichen Machenschaften steht nichts mehr im Weg. Deshalb auch kommen Krisen, Skandale und Großbetrügereien zustande, es fehlt an Kontroll-Instanzen und der Staat mit seinen Politikern sind willfährige Marionetten, die etwas „Diesel-Gate“ spielen, harmlos, Konsequenz-los und geradezu hilflos, den Bossen die Stirn zu bieten. 

Gewählt wurden sie um die Interessen des Volkes zu schützen, sie erwecken aber den Eindruck sie wollten primär ihre eigenen Interessen nicht gefährden, um problemlos später aus der Politik in die Wirtschaft zu wechseln. Auch hier hat es auf dem "Diesel-Gipfel" ein leuchtendes Beispiel gegeben, wenn mit Herrn Matthias Wissmann, der als ehemaliger Bundesverkehrsminister und langjähriges CDU-Mitglied, einst auch Vorsitzender der Jungen Union, nahtlos in den Verband der Automobilindustrie wechselte und dort seit 2007 als Präsident fungiert. Er vertritt die Interessen der großen deutschen Automobilfirmen und ist gleichzeitig bestens in der CDU vernetzt. 

Mit Wissmann und Dobrindt saßen sich zwei Kollegen gegenüber, die als Verkehrsminister die Belange von Industrie und Bevölkerung gedeihlich koordinieren sollen. Wenn das nicht auch zynisch ist? Selbst die Ministerpräsidenten der Länder mit den Zentralen von VW, Mercedes und BMW sind auf das Wohl und Weh der Automobilfirmen angewiesen, sind sie doch Miteigentümer wie das Land Niedersachsen bei VW oder aber es handelt sich um mit die wichtigsten Arbeitgeber wie bei Mercedes in Stuttgart oder BMW in München. Da haben Seehofer, Weil und Kretschmann kaum die Möglichkeit bei den Autoherstellern massiv durchzugreifen und sie für ihr betrügerisches Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, so wie es für das Wohl der Bevölkerung notwendig wäre. 

Noch immer droht ein Fahrverbot seitens der Gerichte, aber noch immer wird mit den Verursachern glimpflich umgegangen. Es ist kaum zu verstehen, wie dieses Dilemma aufgelöst werden soll. Mit einem Software-Update jedenfalls nicht.

Und auf die alternativen Antriebsformen zu warten, ist den Kopf in den Sand gesteckt, zumal flächendeckende Konzepte in den nächsten 20 Jahren gar nicht vorhanden sein können und die Elektromobilität von Strom abhängt, der auch mit "dreckiger" Braunkohle erzeugt wird. Letztendlich muss es doch darauf hinauslaufen, dass die Automobilfirmen zur Kasse gebeten werden. 

Sie müssen verpflichtet werden die Motor-Technik neu zu konstruieren, damit die Abgase mindestens um 50% reduziert werden, die technischen Möglichkeiten sind durchaus vorhanden, ihr Einbau ist allerdings um einiges teurer. Es hilft aber ansonsten nichts und außerdem ist es eine gute Gelegenheit die automobile Industrieelite darüber nachdenken zu lassen, ob es nicht sinnvoller, effektiver und außerdem schließlich billiger ist, wenn man gleich die technischen Möglichkeiten ansetzt, die gesetzlich notwendig, langfristig fair und hilfreich für den Käufer, und zudem weitaus besser für die Umwelt sind, wenn dadurch auch die Profite der Unternehmen etwas geringer ausfallen. 

Die leitenden Vorstände wird es nicht treffen. Dank ihrer Positionen schwimmen sie immer oben. Und wenn nicht mehr in den Becken ihrer firmeneigenen Vorstandsvillen, dann in den Pools ihrer privaten Häuser an der Côte d´Azur oder irgendwo sonst an den mondänen Orten dieser Welt. Dort sind die Umwelt intakt, der Himmel blau, die Luft clean und Stuttgart weit weg. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 29.07.2017

 Peter J. König
Gerechtigkeit ist ein dehnbarer Begriff und was Recht ist, ist noch lange nicht gerecht. 

Seit meiner letzten Kolumne vor 6 Monaten hätte viel passiert sein können, tatsächlich ist aber nicht viel passiert. Es lässt sich von einem allgemeinen Stillstand sprechen, sowohl in der nationalen, als auch in der internationalen Politik. Gesellschaftspolitisch hat sich bei uns nichts verändert. Alles wie gehabt. Der NSU-Prozess mit Beate Zschäpe, wo es doch eigentlich um die brutalste Mordserie der Rechtsradikalen nach dem Zweiten Weltkrieg geht, ist zu einem Medienspektakel verkommen, anstatt klar aufzuzeigen, wie es mit dem mörderischen Rechtsradikalismus, mit den Neo-Nazis und der Unterstützer-Szene steht, mit der Tatsache, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein scheint. 

Auch die Rolle des Verfassungsschutzes und auch des Bundesnachrichtendienst, dieser wurde gegründet auf den Fundamenten einer Aufklärungsabteilung der Wehrmacht um General Gelen, wurde in demonstratives Schweigen gehüllt. Damit sollten deren Praktiken und das Verhalten ihrer V-Leute nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden, um deren Arbeit nicht zu gefährden. Jahrelanges Taktieren der Bundesanwaltschaft in diesem verdeckten operativen Bereich, Richter denen diesbezüglich kein Einblick gewährt wurde, weil angeblich die Staatssicherheit bedroht ist, alles scheint zu einem unwürdigen Schauspiel von vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit verkommen zu sein, das nun endgültig sein vorläufiges Ende mit einer Urteilsverkündung im Spätherbst dieses Jahres findet, wo Recht gesprochen werden soll, ob hier eine vielfache Mittäterin der NSU-Morde vor Gericht stand, oder nur eine verblendete Frau, die Mundlos und Böhnhard, den rechtsradikalen Mördern hörig war. 

Beate Zschäpe hat sich zwischenzeitlich zu einem Medienstar gemausert, ihre Erinnerungen werden später den Print-Medien Hunderttausende wert sein. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen politischen Schauprozess. Nur sekundär geht es um die Morde und deren Beteiligte, um die Opfer und ihre Familien schon gar nicht, auch wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsentourage sehr medienwirksam um die Opfer Trauer gezeigt haben. In erster Linie demonstriert der Rechtsstaat Objektivität, dem Bürger soll Glauben gemacht werden, alle Verbrechen werden konsequent verfolgt und vor Gericht sind alle Täter gleich, egal ob sie aus der rechten oder linken Ecke der Gewaltszene kommen. Man soll bitte nicht glauben, dass einem "gewöhnlichen" vermeintlichen Massenmörder die gleiche Aufmerksamkeit seitens der Politik zuteil geworden wäre. Hier hat sich der Staat selbst inszeniert, mit Hilfe der staatlichen juristischen Institutionen und der Regierung, die sich natürlich komplett zurückgehalten hat, um die funktionierende Unabhängigkeit der Justiz in den Vordergrund zu stellen. 

Dazu hat man Jahre gebraucht und es werden noch weitere Jahre vergehen, falls Zschäpe schuldig gesprochen wird, um dann in Berufung oder in Revision zu gehen. Finden wir uns also ab mit den Bildern in den Fernsehnachrichten, wenn eine allmählich alternde Frau versucht ihre Unschuld an den Morden der NSU überzeugend, ja geradezu harmlos unters Volk zu bringen. Die Opfer und ihre Angehörige werden es weiterhin schwer haben, unaufhörlich mit ihrem Leid konfrontiert zu sein.

Und wo wir gerade bei gesellschaftspolitischen Ereignissen sind, es hat sich doch etwas Außergewöhnliches ereignet, das zugleich in den Bereich Innenpolitik, Außenpolitik und gesellschaftliche Verrohung fällt. Gemeint sind die Ereignisse rund um den G 20 Gipfel in Hamburg und ihre Ursachen in allen Richtungen. Um es gleich vorweg zu sagen, ein solches brisantes Treffen der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten, die EU kommt noch als 20ster Teilnehmer hinzu, also eine Konferenz dieser Art, mit den Staatslenkern und ihrem Gefährdungspotential hat nicht die Berechtigung eine ganze Stadt wie Hamburg geradezu lahm zu legen. Dieser Eingriff in die Rechte der Hamburger Bürger kann nicht den Zweck der Veranstaltung rechtfertigen, zumal wie sich herausgestellt hat, die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, den Schutz der Einwohner zu gewährleisten, ihr Eigentum vor marodierenden Banden zu schützen und zu verhindern, dass rechtsfreie Räume mitten in Hamburg entstehen, wo meist jugendliche Krawallmacher Geschäfte plündern, Autos und Häuser anzünden und Menschen lebensgefährlich bedrohen. 

Fakt ist, dass es nur vom Glück abhing, dass Menschen nicht zu Tode kamen. Verletzte hat es leider in Massen gegeben, sowohl auf Seiten der polizeilichen Einsatzkräfte, aber auch bei den Leuten vom "Schwarzen Block", einer gewaltbereiten Gruppe, die die friedlichen Demonstrationen nutzen, um ihr Gewaltpotential auszuleben. Als das G20 Treffen in Hamburg geplant wurde, wussten die Verantwortlichen allzu gut, dass solche Ereignisse Anziehungspunkt für dieses radikale Pack ist, hatte man doch die Vorkommnisse von Frankfurt am Main bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank oder auch früherer Gipfel-Veranstaltungen wie etwa das G8 Treffen in Genua genau vor Augen. Man wusste also, was auf Hamburg zukommen würde. Aber allein der Sicherheitsrahmen eines solchen Mammut-Ereignisses, ohne die damit einhergehende Gefährdung durch diese gewaltbereiten Chaoten ist ein nicht mehr zumutbares Ansinnen einer Regierung, die dem Volk schöne Bilder von höchstrangigen Persönlichkeiten, zu denen natürlich auch Despoten und Macht- und Geld-gierige Staatsführer im Sinne des diplomatischen Konsens zählen, präsentieren wollen, besonders wenn es bald zur Wahl einer neuen Regierung kommt. Hier ist die Verhältnismäßigkeit zwischen Staatsinteresse und den Grundrechten der Bürger auf freie Entfaltung nicht mehr gewährleistet, sind doch die Einschränkungen zu gravierend. 

Wenn dann noch solche Gewaltexzesse hinzukommen, die unvermeidlich waren wie es scheint, dann hat ein Gipfel dieser Art in keiner Stadt in Deutschland eine Berechtigung mehr. Hier müssen sich die Initiatoren etwas anders einfallen lassen. Vielleicht eine schöne kleine gemeinsame Kreuzfahrt, aber bitte nicht mit 10.000 Teilnehmern, sondern mit den Staatsführern, ihren Frauen und jeweils einer kleinen Entourage, die dann die mageren Ergebnisse miteinander aushandeln können. Aktuell erscheinen die Delegationen mit 1000 und mehr Personen zum Teil, und der König von Saudi-Arabien wollte doch tatsächlich seinen Thron mit nach Hamburg bringen, um ihn dann im Ballsaal des Hotel Vierjahreszeiten an der Binnenalster aufstellen zu lassen. Leider ist etwas dazwischen gekommen, König und Thron haben Hamburg nicht gesehen. Schon an dieser Farce merkt man, dass mit der Gipfelei nicht alles stimmen kann

Die Bürger deshalb aber unter erhebliche Belastungen zu stellen, mit allen zusätzlichen Gewaltorgien, kann nicht im Sinne eines funktionierenden Staatswesens sein, zumal wenn vieles an den organisatorischen Begleitumständen absolut nicht stimmt. Wer die Bilder der kriegsähnlichen Zustände im Schanzenviertel oder der Elb-Chaussee gesehen hat, muss sich doch zwangsläufig fragen: Was hat dies mit einem G20 Gipfel zu tun und wenn ja, warum hat dieses Ereignis seine Berechtigung innerhalb der Hansestadt Hamburg? 

Vom G20 Desaster in der Hansestadt geht es nahtlos in die internationale Politik und da zwangsläufig zum mächtigsten Mann der Welt, dem mittlerweile weit über hundert Tage im Amt befindlichen neuen Präsidenten Donald Trump. Gott sei Dank war sein erster Auftritt auf geschlossener internationaler Bühne in Hamburg nicht so chaotisch, wie befürchtet. Er hat brav allen staatlichen Repräsentanten die Hand gegeben, auch der Gastgeberin Angela Merkel und hat auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Komplimente über die körperliche Verfassung der zahlreich anwesenden First Ladies aus den Gipfelstaaten gemacht. Interessanter als alle Anekdötchen seines Wild-West-Charmes ist der Zustand in den er die USA versetzt hat. Keines seiner vollmundig angekündigten Vorhaben ist bis jetzt auch nur ansatzweise in die Realität umgesetzt worden. Dabei stellt sich nun die Frage: Ist dies eher schlecht oder gut für das Land? In vielen Punkten ist die Antwort eindeutig ja, die Unfähigkeit sein Programm tatsächlich umzusetzen, nützt den USA mehr als dass es schadet. 

Obamacare, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsversorgung für alle, ist nicht wieder einkassiert worden, wie von Trump angekündigt. Gerade hat der Senat die ersatzlose Abschaffung der Staatlichen Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner abgelehnt und Trump damit eine weitere Schlappe versetzt. Zuvor wurden andere Vorhaben obsolet, etwa die von Mexiko zu zahlende Mauer an der Grenze zwischen den USA und dem südlichen Nachbarn Mexiko, die Trump so vehement gefordert hatte, bis jetzt klar wurde, dass dies schon rein technisch nicht komplett möglich ist. 

Das Besuchs-und Einwanderungsverbot für bestimmte Staaten des Nahen Ostens, wie etwa Syrien, dem Irak, Iran und Jemen ist ebenfalls durch höchstrichterliche Entscheidungen gestoppt worden. Auch die Einschätzung der Nato, verbunden mit der Ankündigung eines eventuellen Austritts und die Bewertung des finanziellen Beitrags der meisten Mitgliedsländer, von Trump als "ridiculous" geschmäht, hat erheblich an Kraft verloren, geht es jetzt doch darum, wieder zu gemeinsamer Stärke zu finden und bitte den amerikanischen Militärhaushalt etwas zu entlasten. Diese Einsicht kam Trump, als die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem jungen französischen Präsident Macron für eine gemeinsame unabhängige europäische Armee plädiert hat und natürlich für selbst entwickeltes Militär-Gerät. 

Da hat die Lobby der amerikanischen Waffenindustrie dem Präsident doch mächtig auf die Füße getreten, sind sie doch der größte Lieferant für alle Waffen in der Nato. Aber die Schlappen- und Pannenfahrt Trumps geht noch munter weiter. Sein donnerndes Credo, selbst in der Inaugurations-Rede, "America first", klingt jetzt nur noch ganz verhalten, wenn überhaupt. Trumps wirtschaftliche Berater mussten den Präsident aufklären, dass Einfuhrzölle, etwa auf Autos aus Mexiko oder Europa und Asien sofort einen Bumerang-Effekt auslösen würden. Zumal die betroffenen Länder mit gleichen Maßnahmen reagieren und damit die Belastung für die amerikanische Wirtschaft weitaus größer wäre, nicht nur weil die Amerikaner in den USA hergestellte Bauteile nach Mexiko exportieren, wo sie dann durch billigere Arbeitskräfte zu Fahrzeugen zusammen gesetzt und dann als kostengünstigere Autos zurück in die USA verbracht werden. 

Außerdem produzieren die großen deutschen Automobilbauer VW, BMW und Mercedes in den USA über eine Million Fahrzeuge, die auf dem Weltmarkt verkauft werden. In Deutschland gebaute Wagen werden weit weniger in die USA verschifft. Und so geht dies mit vielen Produkten im Bereich Chemie, hochwertige Maschinenbau-Technik und Biologie. Die weltweit operierenden Unternehmen aus Deutschland produzieren in erheblichem Maß in den Vereinigten Staaten. Zölle würden in erster Linie das eigene Land treffen, auch dieses musste der mächtigste Mann der Welt erst lernen. 

Es wird zunehmend schwieriger für Donald Trump. Nicht nur dass ihm nach und nach wichtige Mitarbeiter und Berater von der Fahne gehen, etwa sein Regierungssprecher und eventuell Justizminister Jeff Sessions, sogar von Außenminister Tillerston ist die Rede, dem einst mächtigen Boss von Exon Mobile, der unbestrittenen ein hohes Ansehen in der Welt genießt. Und da schlummert noch ein weitaus gefährlicheres Ungemach, das den Präsident sogar zu Fall bringen könnte. Es geht um die Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf, ein strafrechtlicher Tatbestand in den USA, wo die Hilfe von ausländischen Mächten, Firmen und Privatpersonen für die Wahlkämpfer verboten ist. 

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat sich im Wahlkampf gemeinsam mit dem Leiter des Trumps Wahlkampf-Team mehrmals mit Personen getroffen, die der russischen Regierung nahestehen, etwa mit dem russischen Botschafter in den USA und einer russischen Anwältin, die auch für den Kreml arbeitet. Diese sollen brisantes Material über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton angeboten haben, das dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Bewerberin erheblich in Frage zu stellen. So etwa die Nutzung eines privaten Severs, als Mrs. Clinton noch Außenministerin war und angeblich nicht nur Geld dafür bekommen hat, sondern dadurch auch ein erhöhtes Sicherheitsproblem produzierte. Tatsächlich wurde unmittelbar vor der Präsidentenwahl Entsprechendes publik, das FBI hat ermittelt, allerdings aber keinen wirklichen Schaden feststellen können. Trotzdem hat diese Diffamierung Hillary Clinton höchstwahrscheinlich den Sieg gekostet, ihre Umfragewerte sind rapid in den Keller gerauscht und sie hat sich davon nicht mehr erholt, wie der Ausgang der Wahl zeigt. 

Zurzeit wird ermittelt, wie weit Trumps Leute mit der Sache zu tun hatten, und sollte es eindeutige Beweise geben, dann wird es eng für Donald Trump. Ein folgenreiches Impeachment wäre unausweichlich und ob die Republikaner dann noch ihren Kandidat stützen, ist mehr als fraglich, wo er jetzt schon keine Mehrheit für eine Beendigung von Obamacare zusammen bekommen hat. Das wird noch spannend. Ob die USA aber überhaupt einen solchen Präsidenten verdient haben, dies kann und will ich hier nicht beantworten. Beantworten kann ich allerdings die Frage, ob ein Präsident Trump die Welt sicherer und zukunftsfähiger macht, dies muss eindeutig bezweifelt werden, man beachte nur seine Entscheidungen beim Klimaschutz (Pariser Klima-Konferenz)

Kommen wir zum Schluss wieder zurück in die Niederungen deutscher Innenpolitik, auch ein Grund warum ich mich jetzt wieder wöchentlich zu Wort melde. In knapp zwei Monaten heißt es erneut: "Kreuzchen machen, der Souverän hat das Wort". 

Die Bundestagswahl am 24. September geht jetzt in die heiße Phase. Ab sofort beginnt die Zeit, wie alle vier Jahre wieder, wo wir uns vor versprochenen Wohltaten auf der einen Seite, und über heraufbeschworene Fehlleistungen auf der jeweils anderen nicht retten können. Da werden schon wieder Flüchtlingsströme am östlichen Horizont gesichtet, der Spitzenkandidat der SPD, Herr Schulz hat sie ausgemacht. Die Kanzlerin traut ihren eigenen guten Umfragewerten nicht, einfach zu gut zu einem solch frühen Zeitpunkt. Insgeheim ist sie natürlich siegesgewiss, und ehrlich gesagt, sie hat auch allen Grund dazu. Teflon- artig hat sie bei den letzten Bundestagswahlen ihre politischen Mitbewerber aus der SPD abgleiten lassen. Diese sind zwar gegen sie gescheitert, aber deshalb doch nicht gestürzt. Ganz im Gegenteil, Steinmeier ist jetzt Bundespräsident und ist nur noch in angenehmer Mission unterwegs und Steinbrück darf endlich ungestraft lustig sein, sein kabarettistisches Potential wird endlich verstanden und honoriert, wenn er mit Florian Schroeder auf kabarettistische Tournee geht. 

Und jetzt ist Martin Schulz dran. Sein Statement nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, klingt so, als wollte es ihm gleich im Hals steckenbleiben. Um nicht hier falsch verstanden zu werden, Martin Schulz ist absolut ein ehrenwerter Mann, hat viel im Europäischen Parlament für dessen Gewichtung geleistet und sich sogar von Berlusconi als "Capo" beschimpfen lassen müssen. Aber alles reicht nicht, um gegen die erfahrene und gewiefte Kanzlerin etwas ausrichten zu können. Das Volk liebt eben seine "Mutti".

Viel interessanter als die sogenannte K-Frage ist der Ausgang der Bundestagswahl insgesamt. Da wird sich zeigen, wie viel Wählerpotential die AfD wirklich noch hat, nachdem die Querelen um die Vorsitzende Petry und der Kampf mit Meuthen, ihrem Co-Vorsitzenden um den ersten Platz auf der Liste zur Bundestagswahl die Zustimmung für die Rechtradikalen doch mächtig hat schrumpfen lassen, von etwa 12 auf jetzt 9%. Petry hat den Machtkampf übrigens verloren und spielt im Falle des Einzugs der AfD in den Bundestag keine Rolle mehr. Und wie geht die Fahrt weiter, sind dies schon gravierende Zersetzungserscheinungen oder wird die AfD zur Wahl wieder zulegen. Und was machen die Grünen, sie schwächeln ebenfalls gewaltig mit z.T. nur 8%. Die gleichen 8% sind für die F.D.P. mehr als ein Hoffnungsschimmer, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Da scheint alles paletti und die Zeichen der Zeit deuten unter Umständen auf eine Neuauflage einer alten Koalition hin, schwarz-gelb mit Angela Merkel als bewährte Kanzlerin und dem Star der F.D.P. Christian Lindner der rührige Außenminister, der es seinem großen Vorbild Hans-Dietrich Genscher gleich tun möchte. Aber noch ist es nicht so weit. 

Noch wird bei den beiden Parteien vor zu viel Optimismus gewarnt, weil dies die Anhänger schlapp werden lässt, während bei der SPD Kampf- und Aufbruchsgesänge angestimmt werden, oder soll man lieber sagen, das Pfeifen im Wald sich hörbar verstärkt. Klar ist nur eins, politisch wird sich in Deutschland nicht viel ändert, dazu sind die Rahmenbedingungen aktuell noch zu gut. Der Zustand der Verkrustung nimmt so weiterhin seinen Lauf. Die Manager kassieren Wahnsinns-Gehälter, obwohl sie, wie in der Automobil-Industrie gerade aufgedeckt, seit den 1990er Jahren vermutlich kartellartige Absprachen getätigt haben, um Kasse zu machen und um die Autokäufer ordentlich zu schröpfen. Die Deutsche Bank hat allein 15 Milliarden Euro aufwenden müssen, um Strafen und Rechtsstreitigkeiten zu bezahlen, um nach mafiaartigen Manipulationen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch wen stört dies?

Da wird ein bisschen mit den früher verantwortlichen Managern um noch zu zahlende Boni gefeilscht, derweil solche Herren wie Ackermann und Anshu Jain, frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, mittlerweile noch höher bezahlte Posten in der Schweiz und den USA erhalten haben, weil sie das Geschäft der Geldvermehrung perfekt beherrschen. Wer bekommt da schlaflose Nächte? Läuft doch alles prima. 

Gerechtigkeit ist ein dehnbarer Begriff und was Recht ist, ist noch lange nicht gerecht. Dies sollte eine Überlegung wert sein, wenn jetzt die Zeit der großen politischen Versprechungen beginnt. Bitte nicht blenden lassen, bitte den gesunden Menschenverstand einschalten. Bei Juristen wird behaupten, dieser sei klarer in der Rechtsfindung als alles was in den Kommentaren der Jurisprudenz zu lesen ist. Und man muss sich darüber vollständig im Klaren sein und keiner Illusion hingeben. Am 25. September ist die kurze Zeit des Souveräns vorbei, er ist dann wieder für die nächsten vier Jahre nur Volk. Und dann darf er seine eigenen Entscheidungen ausbaden, ob es schmeckt oder nicht. 

Peter J. König  

Samstagskolumne Peter J. König 28.01.2017

 Peter J. König
"America first"

Erstaunlich wie sich vertraute, bewährte, politische Strukturen in nur wenigen Tagen grundsätzlich verändern können. Wer hat geglaubt, dass eine Präsidentenwahl in den USA solche radikalen Folgen nach sich ziehen, die nicht nur an den demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten rütteln, sondern auch wieder eine Verunsicherung in die Welt bringt, wie sie zuletzt zur Zeit des Kalten Kriegs bestanden hat. Nach dem Niedergang der Sowjet-Union hat sich das geopolitische Machtgefüge eindeutig zu Gunsten der USA verändert. 

Seit Anfang der 1990iger Jahre gibt es nur noch eine einzige Weltmacht, Russland ist nun eine Regionalmacht, zumindest in den Augen des letzten Präsidenten Barack Obama. Osteuropa hat sich des Einflusses wie er zu Zeiten der Sowjet-Union bestanden hat, entledigt. Die baltischen Staaten, mit Litauen, Lettland und Estland, die Vizegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die 7 Staaten des zerfallenen Jugoslawien, die jetzt autonom geworden sind, wie Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und das Kosovo, aber auch Albanien, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine, sie alle haben sich nach Westen orientiert, sind zum Teil Mitglied in der EU geworden oder haben sich der NATO angeschlossen. Die Russen waren nahezu isoliert und haben versucht durch dubiose Aufwiegelungen in den ehemaligen Sowjet-Republiken im Südosten wie Georgien und Moldawien neuen politischen Einfluss zu gewinnen, indem sie sich der dort ansässigen russischstämmigen Bevölkerung als Schutzmacht angedient haben und damit zur Destabilisierung dieser Staaten beitrugen. 

Ansonsten war die westliche Hemisphäre geordnet, die Spielregeln seitens der Amerikaner hatten absolutes Gewicht. Und doch zeigt der Bürgerkrieg in Syrien, dass bereits hier schon eine geopolitische Machtverschiebung stattgefunden hat, wenn die Russen zusammen mit dem Iran durch militärische Intervention das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und Obama bedeutenden Einfluss in der Region verloren gab. Mit der Wahl Donald Trumps ist dieses ganze geopolitische Gefüge in Frage gestellt. Und weit darüber hinaus betrifft dieses nicht nur die politische Ebene sondern in größerem Maß den wirtschaftlichen Einfluss. Wer hat schon geglaubt, dass dieser Donald Trump überhaupt eine Chance besitzen würde, sich bei der Kandidaten-Nominierung der Republikanischen Partei bei den Vorwahlen durchzusetzen, mit dem lautstarken Gepolter und den Verunglimpfungen seiner Mitkandidaten bei den Fernsehdiskussionen, ohne auch nur ein einziges brauchbares politisches Konzept vorzustellen. Propaganda und Diskriminierungen jeglicher Art war die Kost, die er der amerikanischen Durchschnitts-Bevölkerung anzubieten hatte. Damit wird Trump absolut keine Chancen haben, weder als republikanischer Kandidat, und bei der Präsidentenwahl schon gar nicht, da war sich das politische und wirtschaftliche Establishment ganz sicher. 

So mancher amerikanische Journalist machte Witze über die Figur Trump und sah ihn eher als lustigen, zwielichtigen Sonderling unter den bekannten republikanischen Politikern. Seine politischen Statements, wenn es denn überhaupt welche gab, waren verwirrend und abstrus. Man war sich sicher, dass Trump nur eine kurze Episode im amerikanischen Vorwahlkampf sein würde. Ein erstes Grübeln bei den Medien begann, als dieser Trump tatsächlich die Kandidatenwahl bei den Republikanern gewann. Was war überhaupt geschehen und wie sollte der Milliardär Trump ohne jegliche politische Erfahrung und ohne jemals ein politisches Amt bekleidet zu haben, gegen einen Polit-Profi wie Hillary Clinton, Ehefrau des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und Ex-Außenministerin unter Obama nur den Hauch einer Chance haben? 

Trump hatte sich mit seiner Strategie, kurz und griffig im Twitter-Stil " America first", in den Hirnen der unteren weißen Mittelklasse festgesetzt, die durch die Globalisierung und den Verfall der amerikanischen Schwer-Industrie, Stichwort "Rust belt" in Ohio, ihre Jobs, ihre Häuser und ihren Lebensstandard verloren hatten. Hier gelang es dem "Heilsbringer" von der Höhe des goldenen Trump-Towers ein "Movement" auszurufen, das Amerika neue Stärke und Führung versprach, die korrupten Eliten in Washington hinwegfegen sollte, Millionen von neuen Arbeitsplätzen schaffen würde, speziell für die vergessene und zurückgelassene Schicht, dazu illegale Einwanderer über die Grenze nach Mexiko zurückschicken würde, um durch eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine erneute illegale Zuwanderung zu verhindern. Amerikanische Unternehmen hätten gefälligst ihre Fabriken wieder in den USA anzusiedeln und nicht an billigeren Auslandsstandorten. Ausländische Unternehmen müssen in den Vereinigten Staaten produzieren, um den amerikanischen Binnenmarkt zu beliefern, sonst hagelt es saftige Einfuhrzölle, so Trump. Dabei versprach er mindestens 10 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und propagierte: "We make America great again". 

Trotz dieser Heilsbotschaften für das amerikanische Volk,  glaubte zunächst niemand an einen Sieg des "Erlösers der Armen und Abgehängten" gegen Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen. Zu unrealistisch und zu utopisch schienen die vollmundigen Versprechungen des Immobilien-Milliardärs, als dass die große Mehrheit der amerikanischen Wähler darauf eingehen würde. Da war man sich ganz sicher, in Washington, an der Wall Street und bei den seriösen Medien im In- und Ausland. Es wurde durchaus registriert, dass die amerikanische Mittelschicht arg gebeutelt war, trotz 2 Millionen neuer Arbeitsplätze in der Amtszeit von Obama. Dies allerdings hatte die depressive Stimmung vieler Amerikaner nicht aufhellen können, zumal die wirtschaftlichen Enttäuschungen der Millionen von Bürgern, die im sogenannten "Herzen der Vereinigten Staaten", also in den vielen zentralen Staaten des Landes vorhanden war, medial völlig falsch eingeschätzt wurde. 

Hier haben Trumps Strategen angesetzt, hier haben sie ihre Kampagnen gestartet, gegen Illegale, gegen Muslime, gegen Waren aus China und Ostasien, gegen Abtreibung, gegen die etablierten Medien, gegen die führende Elite im Land, zu der auch mit an der Spitze Hillary Clinton verortet wurde, für Rassismus, für Waffenfreiheit und für die erneute absolute Vormacht der weißen Amerikaner. Niemand in den großen Zentren an der Ost- und Westküste glaubte jedoch, dass bei einer solchen "Rattenfängerei" Trump den Einzug ins Weiße Haus tatsächlich schaffen könnte. 

Alle diese wurden eines Besseren belehrt, als in der Wahlnacht ein Bundesstaat nach dem anderen an die Republikanische Partei und damit an Donald Trump viel. Zwar hat Hillary Clinton über 2 Millionen Stimmen mehr insgesamt für sich verbuchen können, nach dem komplizierten amerikanischen Wahlsystem allerdings, das nur nach der Mehrheit in den Einzelstaaten geht, unterlegene Stimmen zählen dann nicht mehr, hat Trump mit Abstand mehr Wahlmännerstimmen erhalten, die letztendlich die Wahl zum Präsidenten entscheiden. Was war geschehen? Was niemand zuvor wirklich für möglich gehalten hat, einige wichtige Staaten in der Mitte an den großen Seen (Lake Michigan, Lake Erie), die immer für die Demokraten gestimmt haben, oder als sogenannte „Swing-States“ doch diesmal sicher dem Clinton-Lager zugerechnet wurden, haben sich für Trump entschieden. 

Ein entscheidender Grund ist die allgemeine Unbeliebtheit von Hillary Clinton. Sie hat die Wähler dort nicht wirklich mitreißen können, ihre Wahlchance bestand theoretisch allein darin, dass sie nicht ganz so unbeliebt schien wie Donald Trump. Der allgemeine Verdruss über das Berufspolitikertum, die Machenschaften während ihrer Amtszeit als Außenministerin und dubiose Millioneneinnahmen haben Clinton den Sieg gekostet, gerade in den Staaten, die erfahrungsgemäß in ihrer Gunst mal auf Seiten der Republikaner und dann wieder auf Seiten der Demokraten stehen(Swing-States). 

Hier ist sehr entscheidend, wie die einzelnen Kandidaten sich medial verkaufen. Trump, viele Jahre als Medienprofi in Fernsehshows geübt, hat es geschafft, eine breite Mehrheit der amerikanischen unteren Mittelschicht mit seinen Parolen von einem starken, besseren Amerika, das wieder uneingeschränkten Respekt und große wirtschaftliche Kraft genießt, zu elektrisieren. Seine Anhänger jubeln ihm zu. Endlich ist ein erfolgreicher Geschäftsmann am Ruder, der es nicht nötig hat Millionen im Amt auf die Seite zu bringen, der sich ausschließlich für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Gefallenen interessiert, so hat er es ihnen versprochen und darum haben sie ihn gewählt. Die Anhänger glühen für Trump, deshalb sind sie nicht nur seine Wähler, sie sind die Basis seiner "Bewegung" und er ist der Messias. 

Solche "Movements" hat es in der Geschichte schon oft gegeben, bekanntlich haben sie immer wieder ein schlechtes Ende genommen. Wer ist da schlimmer betroffen, als wir Deutsche, denen die "nationalsozialistische Bewegung" barbarische Zustände, Millionen von Toten und ein komplett zerstörtes Land gebracht hat. 

Unmittelbar nach dem Wahlsieg ging man in den USA davon aus, dass Trumps aggressive Reden dem Wahlkampf geschuldet sind und schon bei der Vereidigung als Präsident sich ein anderer Trump zeigen würde, selbstbeherrschter, präsidialer, versöhnlicher, der das gespaltene Land zu einigen suchen würde. Aber da sah sich die politische Prominenz der Vereinigten Staaten getäuscht, die einschließlich aller noch lebenden Ex-Präsidenten bei der Inauguration neben ihm standen. Sie mussten die Beschimpfungen ihrer Kaste über sich ergehen lassen und vielen wurde erst zu diesem Zeitpunkt klar, welchen Egomanen und Psychopathen die Amerikaner zu ihrem Präsident gemacht hatten. 

Trump hat nicht eine Minute Zeit verloren, denn unmittelbar nach der Vereidigung hat er nicht nur seine kruden Wahlkampfthesen lauthals und aggressiv wiederholt, vielmehr hat er angekündigt, dass er noch unmittelbar nach dem Akt der Vereidigung die ersten Dekrete unterzeichnen werde, die seine neue Politik in Gang bringen sollen. Dazu gehörte als Allererstes die Abschaffung Obamas allgemeine staatliche Krankenversicherung, die Millionen von Amerikanern in die Lage versetzt hatte, erstmalig eine gesicherte medizinische Versorgung zu besitzen. 

Der neue Führer des Landes hatte es besonders eilig Amerika und der Welt zu zeigen, dass eine neue Zeit angebrochen war. "Make America great again" und "America first" wird nun ohne zu zögern und mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt. 

Widerspruch und eine andere Meinung lassen solche egomanen Psychopathen wie Trump nicht zu. Wer sich nicht uneingeschränkt hinter Trump und seine Politik stellt, hat weder in der Regierung noch im weit verzweigten Netz der staatlichen Institutionen etwas zu suchen
Dies hat der neue Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit unmissverständlich deutlich gemacht. 

Multilaterale Wirtschaftsverträge mit einer Reihe ostasiatischer Staaten, von Obama verhandelt, um die Region nicht China wirtschaftlich und einflussmäßig zu überlassen, wurden bereits per Dekret wieder aufgekündigt. Trump möchte mit jedem Staat separat kooperieren, natürlich nach seinen Bedingungen, "America first". Aber der nationalistische Höhenrausch kommt gerade erst so richtig in Fahrt, nachdem zunächst für 3 Monate die Bürger aus 7 muslimischen Staaten, darunter Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Irak etwa keine Einreiseerlaubnis für die USA erhalten, um so das Land vor Terror zu schützen (PauschalerTerrorverdacht). 

Das Kabinett des Rechtpopulisten besteht entweder aus politisch unerfahrenen Milliardären oder extrem konservativen, rechtsradikalen Politikern der Republikaner. Die erste Entlassung hat bereits mit der designierten Justizministerin stattgefunden, die sich gegen Trumps Ausländer- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat. Vier hochrangige Diplomaten haben noch unmittelbar nach Trumps Vereidigung ihren Posten quittiert. Damit steht dem zukünftigen Außenminister, der noch nicht einmal vereidigt wurde, eine schwere Bürde ins Haus, was die Besetzung der einzelnen Botschaften mit qualifiziertem Personal anbetrifft, nachdem jetzt die unmittelbare Entscheidungsebene unterhalb des Ministers von Bord gegangen ist. Da dürfte ein Chaos auf die amerikanische Außenpolitik zukommen, zumal Trump eine von Amerika dominierte neue Ordnung in der Welt sich vorstellt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. 

Schon werden in den USA kompetente Stimmen lauter, unabhängig von allen ständigen Protestaufzügen gegen den neuen Präsident, die eine düstere Zukunft für das Land, ja die ganze Welt voraussagen. Dies beginnt mit einer verheerenden Abschottungspolitik, die im Innern von Rassismus, Intoleranz, Despotie und Folter geprägt sein wird, bis hin zum Totalitarismus im Stil eines Adolf Hitler. Man spricht von Gleichschaltung, Unterdrückung der Opposition und Verbot von nicht linientreuen Medien. Wie sich doch die Muster gleichen, heute schon in Ungarn und in der Türkei, bald auch in den USA und anderen europäischen Staaten. Diesbezüglich ziehen tatsächlich düstere Wolken auf, durch die Wahlen bei uns mit Petry und der AfD, in Holland mit Wilders und den  "Freiheitlichen" und in Frankreich mit Marine Le Pen und dem Front National. Sie alle sehen sich im Aufwind durch die Wahl Trumps. Fachleute sind überzeugt, dass dieser durchaus bereit ist, für seine Großmannssucht neue Kriege zu führen, ja selbst ein Krieg mit China scheint nicht mehr ausgeschlossen. 

Was soll man davon halten, wenn man weiß, dass dieser Mann die alleinige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen hat? Und dann ist da noch sein egomanes Pendant in Moskau, der nicht minder ein Psychopath und dem ebenfalls die Großmannssucht nicht fremd ist. Er hat bereits auf der Krim bewiesen, dass er vom Völkerrecht einen Dreck hält. Macht ist sein größtes Gelüst und in Syrien konnte er seinen Blutrausch an der geschundenen Zivilbevölkerung exzessiv ausleben. Als nachdenklicher Mensch muss man sich die Frage stellen, wie diese Konstellation die Zukunft gestalten wird? Dabei hilft immer ein Blick in die Geschichte, z.B. die Tatsache, wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte, obwohl die damaligen Herrscherhäuser alle miteinander verwandt waren, oder etwa gerade deshalb? Historiker, liberale Politiker und Politologen sind sich einig, dass in den USA eine gelinde gesagt, sehr schwierige Zeit begonnen hat, deren Entwicklung und Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Keiner kann voraussagen, wie sich die Wirtschaft in den Staaten wirklich entwickeln wird durch Trumps angestrebten Protektionismus. Gerade die großen deutschen Automobil-Konzerne, aber auch BASF, Siemens, Bayer und andere Dax-Unternehmen, sie alle produzieren in den USA, importieren aber auch Produkte in Milliardenhöhe dorthin, sie wissen nicht was auf sie zukommt. 

Momentan trösten sie sich mit Weltmarktchancen. Was aber macht "Die Bewegung", wenn die wirtschaftlich Schwachen feststellen, dass Trump in erster Linie nicht an sie gedacht hat, sondern dem amerikanischen Unternehmertum weltweit den roten Teppich ausrollen möchte und natürlich auch sich selbst. Interessant ist, dass in keinem der muslimischen Länder die Trump momentan aussperrt hat, sein Firmen-Imperium engagiert ist. Dieses Einreiseverbot gilt nicht für Quatar und speziell nicht für Saudi-Arabien. Beide muslimischen Länder sind aber bekannt für die starke finanzielle Unterstützung des "IS". Hier besitzt die Trump-Gruppe Hotels und Golfanlagen, ein Schelm der Böses dabei denkt oder neudeutsch, alles nur Lügenpresse. 

Aber die Befürchtungen vieler Amerikaner gehen noch weiter. Fakt ist, dass nur der oberste Gerichtshof die Machenschaften des Präsidenten stoppen kann, wenn er durch die republikanische Mehrheit in beiden Kammern im Kapitol für seine gesetzlichen Vorhaben für alles grünes Licht bekommt. Wenn es dann um Verfassungsfragen, demokratische Spielregeln und wichtigste Entscheidungen für die amerikanische Nation geht, etwa um den Eintritt in einen Krieg, dann könnte allein der oberste Gerichtshof sein Veto einlegen. 

Damit Trump aber auch hier freie Bahn hat, bemüht er sich intensiv die Plätze dieser Verfassungshüter mit Juristen zu besetzen, von denen er weiß, dass sie erzkonservativ sind und seinen Ideen nahestehen. Als Präsident hat er das Recht diese Richter zu ernennen und zwar auf Lebenszeit. So viel zur Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie. Noch steht Trump am Anfang seiner Präsidentschaft und schon machen sich viele Gedanken um ein "Impeachment", also eine Absetzung. In der ganzen Geschichte der Vereinigten Staaten hat es aber noch kein rechtsgültiges Verfahren dieser Art gegeben, das zur Absetzung führte. Wohl gab es schon mehrere eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, aber die betroffenen Präsidenten sind dann zuvor zurück getreten. Dies war zuletzt bei Richard Nixon der Fall. Auch Billyboy Clinton drohte ein solches Verfahren in der Affäre: "I never had sex with Monica L.", aber es kamen nicht genügend Stimmen zusammen, um die Enthebung tatsächlich in Gang zu bringen. 

Bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass die 200 Jahre alte Demokratie der Amerikaner letztendlich auch mit einem Präsident Trump fertig werden wird, ohne dass sie Schaden nimmt, denn wir wären alle betroffen, die ganze Welt, nicht nur allein "These people in the land of the free". 

Peter J. König