#Samstagskolumne Peter J. König 07.11.2015

Steht die Demokratie am Scheideweg? 

Mit der Machtergreifung  Hitlers 1933 begann systematisch die Verfolgung der jüdischen Mitbürger. Diese hatte ihren ersten Höhepunkt am 9. November 1938 der Reichspogrom-Nacht, in der Synagogen, Bethäuser, aber auch Geschäfte der Juden angezündet und zerstört wurden. Dabei kamen Hunderte Deutsche jüdischen Glaubens ums Leben, Tausend und Abertausende wurden aus ihren Häusern und Firmen vertrieben. 

Wie ähnlich sind doch die Handlungsmuster, wenn im Jahre 2015 bereits mehr als 600 Flüchtlings-Unterkünfte in Brand gesetzt wurden. In welcher Form die Geschichte 1938 weiterging, dürfte hinlänglich bekannt sein, mit dem Ergebnis von 6 Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, katholischen und evangelischen Priestern, Intellektuellen, politisch Andersdenkenden und nicht zu vergessen, mehr als 70 Millionen Menschen im Zuge der kriegerischen Okkupationspolitik der Nazis. 

Nach so viel Leid und Trauer ist es geradezu ein Bedürfnis die Ereignisse des 9. November 1989 zu würdigen, als durch die friedliche Revolution in der DDR, die Menschen mit dem Ruf: "Wir sind das Volk" ihre Freiheit erlangen konnten, da es zum Fall der Mauer in Berlin kam und damit das Ende des Unrechts-Regimes besiegelt war. 

Heute 26 Jahre später scheint das Rad der Geschichte sich zurück zu drehen. Da stellt sich doch die Frage: Wie ist so etwas möglich, und wo sind die Gründe zu suchen? 

Des Weiteren resultiert daraus zwingend notwendig die Frage: Wie ist es eigentlich mit der Demokratie heutzutage in Deutschland bestellt, steht diese auf festen Fundamenten, wie dies mittlerweile seit Jahrzehnten behauptet wird, oder gibt es demokratische Auflösungs-Tendenzen, wie etwa zum Ende der Weimarer Republik? Weiterhin: Kann man die Situation in der Weimarer Republik überhaupt mir der heutigen Bundesrepublik vergleichen? Und abschließend: Warum mündet die zugegebenermaßen, schwierige Situation in der Flüchtlings-Frage immer mehr in Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und sprachlicher Verrohung? 

Bevor es an den Versuch geht, die eigentliche Demokratie-Tauglichkeit in unserem Land zu hinterfragen, soll diese bei den Anhängern der AfD in Erfurt bei den rechtsradikalen Veranstaltungen ihres thüringischen Vorsitzenden Höcke zur Sprache kommen. Wie entwürdigt müssen sich alle Menschen in der ehemaligen DDR vorkommen, die mit der Überzeugung  "Wir sind das Volk" unter großer Bedrohung an Leib und Leben sich für die Freiheit und Demokratie stark gemacht haben und jetzt erleben müssen, dass mit der gleichen Parole für Hass, Fremdenfeindlichkeit und nationalistischer Unfreiheit lauthals gebrüllt wird?

Sowohl in Dresden, als auch in Erfurt wird der Versuch unternommen, die Demokratie auszuhöhlen, sie zugunsten rechtsradikaler Führerschaft zu unterwandern. Dabei werden solche elementaren Werte wie die Meinungs- und Versammlungs-Freiheit dazu benutzt, sich nicht nur über die demokratischen Regeln hinweg zu setzen, vielmehr werden unter diesem Deckmantel faschistoide, kriminelle Meinungsäußerungen getätigt, wenn Politiker aufgehangen, Flüchtlinge vertrieben oder in Lager gesteckt oder gar mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen. Und diese Menschen bezeichnen sich selbst als das Volk, als die Mitte der Gesellschaft, als gute Bürger und als Mittelstand. Wie schlimm wäre es um das Land bestellt, wenn dies tatsächlich stimmen würde? 

Dann wäre der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik Realität. Zum Glück ist es aber noch nicht so, und wir müssen alles tun, damit es niemals soweit kommt. Ist es nicht mehr als bezeichnend, dass auf allen Kundgebungen der Rechtsradikalen immer nur verunglimpft, beleidigt, geschmäht und Hass-Parolen skandiert werden, Aufruhr geschürt und Volksverhetzung betrieben wird, ohne nach demokratischen Spielregeln Vorschläge zu machen, wie die vermeintlichen Missstände in unserem Land behoben oder verbessert werden könnten? 

Kein Wort darüber, weder in Erfurt noch in Dresden. Anstatt dessen: "Muslime raus", "Lügen-Presse" (Original Goebbels), "Merkel muss weg" und immer wieder: "Wir sind das Volk". Mittlerweile ist auch kaum mehr davon auszugehen, dass die Menschen, die zu solchen Veranstaltungen kommen, dies aus Angst und Verunsicherung machen. 

Vielleicht war dies zu Anfang dieser Montagsdemonstrationen so, als es um die Frage der Stabilität des Euro, um die Situation in der EU oder um die Hilfe für die südeuropäischen Länder ging. Dies ist aber lange vorbei. Heute geht es um dumpfen Nationalismus, Rechtsradikalität und die Abschaffung der Demokratie, hin zur Diktatur. Wählen gehen zählt nicht mehr, freie Presse zählt nicht mehr, ebenso zählt nicht mehr die Meinung eines Andersdenkenden. Dies zeigen immer wieder die Attacken auf Journalisten und interessierte Bürger, die eine andere Meinung haben, als die hier vorgebrachten dumpfen Hetz-Parolen. 

Um die oben aufgeworfenen Fragen jetzt konkret zu beantworten, ist folgendes zu bedenken: Noch sind wir weit von den Verhältnissen zum Ende der Weimarer Republik entfernt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind gegenüber damals mehr als solide. Der Einfluss der Industrie ist nicht gegen den demokratischen Staat gerichtet, wie es in den letzten Jahren von Weimar der Fall war. Der Zuspruch der extremen rechten Parteien und Vereinigungen hält sich in Grenzen, was so viel bedeutet, der akive und passive Zuspruch hat sich seit Jahrzehnten kaum geändert. Er liegt wie seit 1945 zwischen 15 und 20%, wobei der latente Rechtsradikalismus mit Abstand den größeren Prozentsatz ausmacht, gewaltbereite Neo-Nazis machen etwa 2 bis 3% aus. 

Dass sie durchaus vor keinen Gewalttaten zurückschrecken, zeigen die NSU-Morde, die gerade in München vor Gericht abgeurteilt werden. Insgesamt kann man feststellen, dass ein Vergleich der jetzigen politischen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik nicht zulässig ist. Die demokratischen Spielregeln in unserem Land funktionieren, die Gewalten-Teilung ist hierzulande ein Fakt, die politischen Parteien werden durch das Verfassungsgericht bei Bedarf kontrolliert, ebenso die Regierung. Ein ganz wichtiger Punkt, und da unterscheidet sich die heutige Situation ganz wesentlich von der Weimarer Republik, es gibt heute keinerlei paramilitärische Kräfte in unserem Land, wie es etwa damals die Freicorps darstellten. Diese straff organisierten Militär-Organisationen waren entstanden, da Deutschland nach dem Ende des 1. Weltkrieges lediglich ein 100.000 Mann-Heer seitens der Siegermächte zugestanden wurde. 

Die militärische Bewaffnung durch entsprechende Organisationen war aber um ein vielfaches größer. Zwangsläufig war dies natürlich eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Stabilität der damaligen Republik. Derartige Sorgen haben wir heute nicht. Deshalb kann auch mit Fug und Recht behauptet werden, dass unsere Demokratie auf stabilen Füssen steht. Damit dies auch so bleibt, muss im Interesse aller Bürger sein. Deshalb ist es auch so wichtig, sofort wenn Tendenzen erkennbar sind, diesen Zustand zu erschüttern, gar zu unterwandern, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber ebenso entschieden seitens der Bürger dagegen vorgegangen wird. 

Während der gesamten Zeit der Bundesrepublik und auch nach der Wiedervereinigung hat es immer wieder Versuche, sowohl von rechts aber auch von links gegeben, das Staatswesen zu destabilisieren, wobei ehrlicherweise gesagt werden muss, dass diese Versuche nahezu ausschließlich von rechts kamen, wenn sie gewisse parlamentarische Erfolge erzielt haben, so z.B. durch die NPD oder die Republikaner. Zum Glück war der Spuk dann immer wieder schnell vorbei, über die Landesparlamente kamen die Rechten nie hinaus. 

Dies scheint diesmal vielleicht anders zu sein. Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Zusammengehen von AfD mit den Stimmen der Anhänger von Pegida und ihrer Schwester-Vereinigungen zurzeit etwa 10% Stimmen-Anteil bei der nächsten Bundestagswahl ausmachen, wobei die Dunkelziffer bisher nicht abschätzbar ist. Und diese Dunkelziffer ist unmittelbar abhängig von der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlings- und Asyl-Frage. 

Unzweifelhaft liegt hier eine schwelende Sprengkraft. Dies wissen die Parteien im Bundestag ganz genau. Deshalb versucht man auch krampfhaft eine akzeptable Lösung zu finden, die sowohl der Rechtsstaatlichkeit entspricht, aber auch das Land und die Menschen nicht überfordert. Sollte dies nicht gelingen, dann wird sie wieder aufkeimen, die schlimme Saat der National-Sozialisten, weitaus schlimmer, wie es die Bundesrepublik bisher erlebt hat. 

Und was dann los ist, kann man sich ja schon einmal auf den Pegida-Versammlungen ansehen und anhören. Ob dann noch die Demokratie den nötigen Rückhalt und die Kraft hat, sich maßgeblich zu Wehr zu setzen, kann nur in unserer aller Interesse sein, die jegliche Form von Faschismus und Radikalismus ablehnen. Dass die Deutschen immer wieder einen Hang zum nationalen Größenwahn und zum Totalitarismus entwickelt haben, wird durch die Geschichte hinreichend dokumentiert. Lassen wir es nicht so weit kommen, zeigen wir schon jetzt, da im Keim sich diesbezüglich entsprechende Entwicklungen zu regen beginnen, dass wir gewillt sind, alle Versuche dieser Art sofort zu unterbinden. Dann wird Deutschland weiterhin ein Land sein mit Offenheit, Toleranz, Gastfreundschaft und Empathie, so wie wir es selbst gerne erleben wenn wir in der Fremde sind.

Wir sollten uns daran erinnern, dass wir während und nach der mörderischen Nazi-Herrschaft und trotz unserer großen Schuld von vielen Ländern Hilfe und Asyl erhalten haben, und wer weiß schon ob dies in der Zukunft nicht auch wieder nötig sein wird. Wie die Geschichte sich entwickelt kann niemand voraussagen, deshalb sollte man die Vergangenheit niemals vergessen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 17.10.2015

"Wir schämen uns für alle, die offen und klammheimlich dem Rechtsvandalismus und dem Rechtsradikalismus in Deutschland Beifall geben." Björn Engholm

Noch bis zur Mitte dieses Jahres schien es so, als sollte der rechtsradikale Spuk mit #Pegida und den Montags-Demonstrationen in Dresden ein Ende haben. Die Zahl derer, die sich die rechtsradikalen, Fremden – und Islam-feindlichen Parolen anhören wollten, war merklich zurückgegangen. "Wir sind das Volk" und "Lügenpresse" wurde lediglich noch von etwa tausend Ewig-Gestrigen skandiert, nachdem auch die Führung um #Lutz_Bachmann, dem Initiator von Pegida sich gegenseitig aufgerieben hatte. 

Mit der #AfD und anderen rechts-nationalen Gruppen sind zusätzlich weitere Rattenfänger auf der Szene erschienen, die um den 1.Platz in Sachen Hass-Parolen, Ausländer-Hass, Verleumdung und Nazitum gestritten haben. Nicht wenige Sachkundige glaubten, es sei vorbei mit den Montags-Spazierern, Dresden könne jetzt endlich zur Ruhe kommen und sich wieder auf das konzentrieren, was diese wunderbare Stadt an der Elbe eigentlich ausmacht, #Weltoffenheit, ein Magnet für Kultur, innovative Wissenschaft und florierende Wirtschaft. Es sollte vorbei sein mit dem angekratzten Image, das sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus herum gesprochen hatte. Es kam jedoch anders. 

Mit Einsetzen der #Flüchtlingswelle und der rasant ansteigenden Zahl der Asyl-Bewerber bekam das unsägliche Pegida-Phänomen erneut ab September rasch neuen Zulauf. Während am Münchner Hauptbahnhof sich das freundliche Gesicht Deutschlands immer strahlender zeigte, als jemand der voller Empathie sich der Menschen in Not annimmt, begann die hässliche Fratze im Schatten der Helfer wieder intensiver Konturen zu bekommen. Und als hätte es eines solchen Flüchtlingsdramas bedurft, begann nicht nur die Zahl der extrem Rechtslastigen wieder sprunghaft hoch zu schnellen, die Reden und Parolen haben an Hass und #Fremdenfeindlichkeit zugenommen, wobei jetzt auch die führenden Politiker unseres Landes derart verbal attackiert und bespuckt wurden, dass es höchste Zeit wird, mit strafrechtlichen Mitteln dem ein Ende zu setzen. 

#Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, rassistische Verunglimpfung und Nazi-Parolen übelster Sorte, alles strafwürdig, es muss endlich Schluss sein damit. Dabei ist noch genauer darauf zu achten, diesen Leuten keine Plattform zu geben. Einige Kommentatoren in den Medien plädieren dafür, eine intensive Diskussion mit diesen vermeintlichen Durchschnittsbürgern, die sich jeden Montag in Dresden treffen, zu beginnen, da sie angeblich aus diffusen Ängsten um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl diese Veranstaltungen besuchen. Mag ja sein, die Frage ist doch, muss man Hetz-und Hass-Parolen übelster Sorte nachrennen, um seine Sorgen anzuzeigen? 

Bestimmt nicht, zumal auf demokratischem Wege die einzig erfolgsversprechende Möglichkeit besteht, die Politik auf die Ängste und Sorgen aufmerksam zu machen. Aber wie wollen sie mit Menschen sprechen, die weder bereit sind ein offenes Gespräch zu führen, noch sich davon überzeugen lassen, was tatsächlich in unserem Land abgeht? Mit beharrlicher Starrsinnigkeit laufen sie den #Rattenfängern um Bachmann und seiner Pegida-Truppe, übrigens bestens ideologisch geschult, hinterher. Dabei entsteht so etwas wie Gruppen-Dynamik, man kennt sich, man fühlt sich wohl, ja sogar stark. Inhalte spielen keine Rolle mehr, ganz im Gegenteil, die Hass-Parolen grenzen sie von der normalen Bevölkerung ab, man hat das trügerische Gefühl, endlich ist man wer. 

#Vernunft, gegenseitiger #Respekt und die Realität haben dann keine Chance mehr. Deutschland durfte dies schon alles einmal erleben. Am Ende der #Weimarer_Republik hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben, das Erstarken des National-Sozialismus und der offene Straßen-Kampf mit den Kommunisten. Dies wird so heute nicht mehr staatfinden, denn eine radikale Linke existiert in unserem Land nicht, bis auf ein paar Chaoten, die glauben links zu sein, aber in erster Linie Randale machen wollen. Deshalb ist das Bestreben der Rechtsradikalen direkt den demokratischen Staat anzugreifen, mit eben solchen Parolen wie #Hitler sie am Ende von Weimar voll Hass in die immer größer werdenden Parteiversammlungen geschleudert hat. Hass gegen die schwache Demokratie, Hass gegen die Liberalität, Hass gegen die Juden, Hass gegen die Rechte jedes Einzelnen. 

Warum merken die Menschen in Dresden nicht, dass sie von der Clique um Pegida nur an der Nase herum geführt werden, dass sie benutzt werden, weil die Neo-Nazis sich in den Kopf gesetzt haben, endlich wieder eine entscheidende Rolle in Deutschland zu spielen? Wenn die Leute auf den Montags-Aufmärschen glauben, dies geschieht alles zu ihrem Wohl, dann haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht nicht um das "Wohl des Volkes, welch furchtbarer Begriff der Nazis, es geht um die Macht einer bestimmten Clique und hier soll der Anfang gemacht werden, es soll ausgetestet werden, ob Deutschland schon wieder reif ist für eine Attacke der extremen Rechten. 

Deutschland als das stärkste Land in Europa, sowohl zahlenmäßig als auch wirtschaftlich, da kommen bei den Rechten immer wieder Begehrlichkeiten auf. Sie wollen dominieren, nein beherrschen, sie wollen die uneingeschränkte Macht, zunächst hier und dann in ganz Europa, alles wie gehabt. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Wie immer beginnt es mit Hetze und Verleumdung. Daraus entwickelt sich Gewalt, Gewalt gegen den Rechtsstaat und hauptsächlich Gewalt gegen Andersdenkende. Beispiele gibt es täglich, wobei festzustellen ist, dass die Intensität zunimmt. 

Nahezu jeder Tag wird eine Unterkunft abgefackelt, die zur Unterbringung von Asyl-Bewerbern dienen soll. Eine neue Qualität des rechten Terrors hat am Samstag die Messerattacke auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln erreicht. Damit ist eine Hemmschwelle überschritten worden, denn bei dem Täter handelt es sich nicht um jemand der geistig verwirrt war, wie etwa bei dem Angriff auf Wolfgang Schäuble, nein, es sind eindeutig rechtsradikale Motive, die diesen Mann geleitet haben, angestiftet von den Hassparolen, wie sie jeden Montag in Dresden herausgeschrien werden. 

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Demokratie sich wehrhaft zeigt. Aber wehrhaft ist bestimmt nicht, wenn bei Günther Jauch am Sonntag-Abend zur allerbesten Sendezeit, der AfD-Vorsitzende aus Thüringen Höcke eine Plattform erhält, auf der er nahezu unwidersprochen seine Nazi-Propaganda lauthals verkünden kann, und die Mitdiskutanten sich wie Statisten verhalten. Weder der Justiz-Minister Maas, noch der Saarländische Innenminister war in der Lage Paroli zu bieten, wollten sie nicht oder konnten sie nicht? 

Allein im Ansatz hat sich die ARD Journalistin Anja Reschke gegen den rechtsradikalen Mist des AfD Mannes zur Wehr gesetzt und hat versucht, ihm seine unwahren Behauptungen zu widerlegen. Mit Hilfe der beiden Politiker hätte das demokratische Bild wieder zu Recht gerückt werden können. Jauch selbst ist völlig überfordert gewesen, als Höcke eine Deutschland-Fahne hervorholte, um so seine demokratische Gesinnung unter Beweis zu stellen. Nichts als perfide Heuchelei und Verdummung der Zuschauer, es war ein Trauerspiel, mit dem die Anwesenden um Jauch noch nicht einmal verbal sich auseinander gesetzt haben. 

Dieser weiß anscheinend nicht, wie man wirksam mit Demagogen umgehen muss. Wenn er schon solche Rechtsradikalen in seine Talk-Show einlädt, dann muss er dafür Sorge tragen, dass auch gestandene demokratische Politiker und Journalisten mit im Gespräch sind, die in der Lage sind Paroli zu bieten. Und es gibt durchaus wehrhafte Demokraten in Politik und bei den Medien, die auch das Zeug haben, einen solchen Scharlatan vor dem Publikum zu entlarven. 

Jauch ist müde, in wenigen Wochen gibt er diese Talk-Show ab, vielleicht ist das der Grund warum er so blass blieb. 

Kommen wir zum Schluss zu der aktuellen Schlüssel-Frage, die ja ursächlich für das Erstarken der Pegida in Dresden ist. Wie wird Deutschland mit der Flüchtlingswelle fertig, wie schaffen wir es auf menschenwürdige Art mit dem enormen Zustrom klar zu kommen? Fakt ist, es existiert zu diesem Zeitpunkt keine allumfassende Antwort, wer dies vorgibt täuscht, zumal noch überhaupt nicht klar ist, wie sich die Flüchtlingsfrage weiter entwickeln wird. 

Leider gibt es Grund zur Annahme, dass seit den Luftangriffen der Russen in Syrien sich neue Flüchtlinge aus dem Gebiet um die Stadt Aleppo auf den Weg machen. Die Türkei rechnet mit weiteren 300.000 Menschen, die auf der Flucht sind über die türkisch-syrische Grenze. Fakt ist aber auch, dass wir die Menschen in dieser lebensbedrohlichen Not nicht alleine lassen können

Mit "wir" meint der Schreiber dieser Zeilen bestimmt nicht wir in Deutschland allein. Dies ist in Anbetracht der schon bestehenden Flüchtlingszahlen in unserem Land und der noch zu erwartenden nicht mehr möglich. Möglich ist aber, dass 1. konsequent darauf geachtet wird, wann ein echter Asyl-Grund vorliegt, und nur für diese ist der Aufenthalt in der Europäischen Union möglich, alle anderen müssen an den EU-Außengrenzen erfahren, dass sie in ihre sicheren Herkunftsländer zurückkehren müssen. 2. Nicht nur die Durchführung der Verfahren von bereits sich hier befindlichen Asyl-Bewerbern muss erheblich beschleunigt werden, verbunden mit einer schnellen Rückführung bei Ablehnung. Ebenso wichtig ist, dass die Staaten in der EU sich insgesamt an der Flüchtlings-Problematik beteiligen und darüber hinaus weltweit. Humanitäre Hilfe ist nicht auf einzelne Staaten beschränkt, es ist ein Menschheits-Gebot. 3. Die Ursachen der Flucht müssen endlich wirksam angegangen werden. Die Großmächte müssen ihre geo-strategischen Interessen besser abstimmen, was zugegebenermaßen nicht einfach ist. 

Wie bereits gesagt, es gibt kein kurzfristiges Allheil-Mittel. Grenzen dicht machen und alle Ausländer raus, so wie es die Rechten fordern, ist national-sozialistisches Propaganda Gebrüll, das nach unserer Verfassung gar nicht möglich ist und nicht die Realität unserer Zeit widerspiegelt. 

Es gibt nur einen Weg, alle gemeinsam aus der aktuellen Situation, wobei klar sein muss, Mitmenschlichkeit gibt es nicht umsonst. Es sei nur dran erinnert, dass Deutschland vor nicht allzu langer Zeit selbstverschuldet in größter Not war und andere Staaten, wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland etwa haben massiv geholfen, dass wir schnell wieder auf die Beine gekommen sind. 

Und es waren die National-Sozialisten und ihre Millionen Anhänger und Mitläufer, die die schlimmste Apokalypse verursacht haben, die die Menschheit je erleben musste. Trotzdem wurde den Deutschen geholfen, und jetzt sollen unschuldige Flüchtlinge abgewiesen werden, das kann ja wohl nicht sein. Deshalb dürfen die rechten Rattenfänger keine noch so kleine Chance bekommen, damit sie nicht wieder Unheil und unsagbares Leid verursachen. Dieses Mal muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen, mit all ihren Facetten, mit Überzeugungskraft, aber auch mit dem Strafgesetz-Buch, das genauso auf unserem demokratischen Grundgesetz fußt. 

Peter J. König

#Samstagskolumne Peter J. König 03.10.2015

Ist der #Abgasskandal bei VW ein Einzelfall oder haben solche #Manipulationen in der gesamten Groß-Industrie seit langer Zeit Konjunktur? 

So schnell kann es gehen. Eben noch auf dem Höhenflug hin zu der Nr. 1 als Welt-größter Hersteller von Automobilen, dort wollte der #Volkswagen_Konzern mit aller Macht hin, und jetzt der tiefe Fall, von dem noch nicht abzusehen ist, wo und wie hart das Unternehmen aufschlagen wird. 

Auslöser dieses Erdrutsch-ähnlichen #Absturzes ist die #Aufdeckung der #Manipulationen der Abgaswerte bei bestimmten #Diesel_Motoren durch die amerikanische #Umweltbehörde. Unmittelbar vor der Frankfurter Automobil-Ausstellung musste der VW-Konzern zugeben, dass in Sachen Abgaswerte bei verschiedenen Diesel-Modelle eine #Software auf die Fahrzeug-eigenen Datenträger aufgespielt worden ist, die erkennt, ob das #Auto im normalen Alltags-Betrieb sich bewegt, oder ob es zu Testzwecken unter Labor-ähnlichen Prüfungen analysiert wird. 

Nun sollte man meinen, da darf es doch eigentlich keinen großen Unterschied geben. Dem aber ist leider nicht so, die Abweichungen bei den #Serienmodellen sind gewaltig, die #Emissionswerte in der realen Praxis sind bis zu 14 Mal größer. Dabei war #VW mit seinen neuen Diesel-Modellen der Mittelklasse angetreten um besonders in den USA mit Abgas-freundlichen Werten aufzuwarten, einem Markt, der den Diesel-Motor so gut wie gar nicht kannte. 

Hier ließe sich ein riesiges Kontingent erschließen, freuten sich die Spitzen-Manager von VW. Die Amerikaner haben immer ihre "#Big_Blocks" geliebt, also die 5,6,7 oder 8 Liter Benziner, großvolumig und mit einem kräftigen Durchzug, bei einem niedrigen Dreh-Moment. Bei den Sprit-Preisen, die Jahrzehnte lang in den USA üblich waren, spielte das Geld diesbezüglich auch keine Rolle. 

Mit der Verknappung des Rohöls und der weltweit steigenden #Nachfrage sind nicht nur bei uns die #Benzin_Preise um das Mehrfache gestiegen, der Autor dieser Zeilen hat als Student in Freiburg Ende der 1960iger Jahre für den Liter Sprit noch etwa 30 Pfennige bezahlt, dagegen in den USA etwa 10 Pfennig. 

Und auch in den Vereinigten Staaten wurde Benzin teurer, wenn auch lange nicht so exorbitant wie hierzulande. Aber die Amerikaner fingen langsam an umzudenken, ein idealer Zeitpunkt dachten sich die #Strategen in #Wolfsburg, jetzt dem Diesel auf dem US-Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Ebenfalls Durchzugs-stark bei einem geringen Drehmoment galten die Diesel-Motoren alles andere als Sprit-Fresser, wenn da nicht die hohen Abgaswerte gewesen wären, die so gar nicht in die Emission-reduzierten Vorstellungen der amerikanischen Umweltbehörde passten. 

Die #Grenzwerte in den #USA sind niedriger als in Europa, in Kalifornien sind sie gar die niedrigsten in der ganzen Welt. Und die Amerikaner lassen in diesem Punkt überhaupt nicht mit sich spaßen. Dies wusste VW natürlich genau. Technisch war es wohl kein Problem, die Motoren so auszustatten, dass sie den vorgegebenen Abgas-Werten in den Staaten entsprachen. Aber wie immer spielen die Kosten bei solchen Mammut-Projekten mit die wichtigste Rolle, wie jetzt auch seitens des Auto-Herstellers bekannt gegeben wurde, nachdem man krampfhaft bemüht ist, eine Erklärung für das kriminelle Fehlverhalten zu veröffentlichen. 

Dabei soll der #Kostendruck den Ingenieuren zu diesem Ausweg der Software-Beeinflussung eingefallen sein, um beiden Anforderungen gerecht zu werden. Mit teuren Werbekampagnen wurden die Autos dann dem amerikanischen Käufer schmackhaft gemacht. Aber es sind nicht nur die Leute in den USA, die von VW hinter´s Licht geführt wurden, weltweit sollen 11 Millionen Fahrzeuge auf allen Weltmärkten mit dieser Schummel-Technik ausgestattet worden sein. Ob diese Zahl jetzt noch um 1 oder 2 Millionen nach unten korrigiert wird, oder ob bald noch weit höher Zahlen im Raum stehen, ist für den Betrugsskandal unerheblich. 

Tatsache ist, dass nicht nur die Modelle von VW betroffen sind, sondern alle #Fahrzeuge aus dem gesamten Konzern, also auch #Audi und #Skoda, eine Folge der baugleichen Motoren-Komponenten im gesamten VW-Reich. So weit so schlecht, doch was ist die Folge und weiterhin, ist dieses #kriminelle_Manipulationsverhalten ein einmaliger Fall seitens VW, oder ist diese Praxis gar ein in der Groß-Industrie übliches Verfahren, um den Verkauf zu steigern, Märkte zu gewinnen und satte Profite einzustreichen? 

Zunächst einmal zu den aktuellen Folgen beim Volkswagen-Konzern. Zurzeit gibt es noch überhaupt nicht zu kalkulierende Ergebnisse, die bis an den Rand des Ruins führen können, oder wieder eine Zerschlagung des größten Industrie-Unternehmens der Bundesrepublik mit einer langen, innovativen Tradition und über 600.000 Mitarbeitern nach sich zieht. 

Wie entsetzt die #Finanzwelt auf die Geständnisse von VW reagiert hat, sieht man allein am Aktien-Kurs der #VW_Aktie an der #Frankfurter_Börse. Innerhalb weniger Tage hat sich der Wert fast halbiert, wobei es an einem einzigen Tag einen Verlust von fast 30% zu verkraften galt. 

#Milliarden und Aber-Milliarden haben sich dabei in Luft aufgelöst. Und dies ist erst der Anfang. Noch weiß keiner wie hoch die weiteren Kosten sein werden, die entstehen durch Strafzahlungen, allein in den USA können dies bis zu 18 Milliarden Dollar sein, die die Umweltbehörde VW aufdrückt. Dazu kommen die Sammelklagen der Käufer, die in den USA bei einer solchen Größenordnung auch gleich in die Milliarden gehen. Dazu die technischen Reparaturen, denn die Käufer wollen schließlich ein Auto in dem Zustand haben, der ihnen beim Kauf zugesichert worden ist. Dies wird auch nicht billig, nach Expertenmeinung kann dies bis zu 1600 Euro kosten und dann ist bei über 600.000 Fahrzeugen schnell die nächste Milliarde fällig. Nicht zu vergessen, wir reden bisher nur von dem Kosten-Volumen in den USA und von bereits bezifferbaren Größenordnungen. 

Weltweit handelt es sich um ein Vielfaches mehr. Der eigentliche Knackpunkt ist allerdings, dass die Autos nicht den technischen Anforderungen vieler Länder entsprechen und damit ihre Betriebserlaubnis praktisch erlischt, wenn nicht eine schnelle Nachrüstung stattfindet. Doch das Dilemma für VW geht weiter. 

Der Konzern sieht sich mit #Schadensersatzforderungen konfrontiert für die entstandenen #Emissionen und deren Folgen, die bis zu gravierenden gesundheitlichen Schäden bei der jeweiligen Bevölkerung sein können. Hier werden erst teure Gutachten überhaupt einen Überblick bringen und auch da sind die Amerikaner pekuniär überaus findig, um die Summen hoch zu treiben. 

Der vielleicht größte #Verlustfaktor ist bestimmt der Vertrauensschaden in die Marke VW, auf dem amerikanischen Markt zweifellos. Wie soll man diese Summe quantifizieren? Kurzum heute ist noch überhaupt nicht abzusehen, ob und wie VW diesen selbst produzierten Super-Gau überstehen wird. Stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit? 

Klar ist, dass #Manipulationen dieser Größenordnungen nicht von einzelnen Ingenieuren möglich waren. Hier wurde im großen Stil getrickst und deshalb muss bis in die Konzernspitze hinein dies zumindest wissentlich gebilligt worden sein. Ob der Vorstandsvorsitzende #Winterkorn eingeweiht war, soll hier nicht erörtert werden. Jedenfalls ist er von seinem Posten zurück getreten. Als Schuld-Eingeständnis ist dies nicht zu sehen, eher als ein Kniefall vor den amerikanischen Behörden. 

Fakt ist, dass die Macher bei VW schon auf einem sehr hohen Ross gesessen haben müssen, wenn sie glaubten mit dieser millionenfachen kriminellen Masche auf Dauer Erfolg zu haben. Haben diese Gauner niemals dran gedacht, dass die Sache auch nach hinten losgehen könnte und zu welchem Preis? 600.000 Mitarbeiter und ihre Familien sind ernsthaft gefährdet, Personen, die verantwortungsvoll ihre Arbeit getan und dies selbstverständlich von ihrer Führung ebenfalls erwartet haben. Die hohen Manager-Gehälter, die den Lohn der Durchschnitts-Belegschaft um ein Vielfaches übersteigen, implizieren in erster Linie die uneingeschränkte Verantwortung für das Unternehmen und damit mit an vorderster Stelle auch die Verantwortung für die Belegschaft. 

Hier zu tricksen und zu manipulieren, um letztendlich die Rendite signifikant zu verbessern, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, das dann alles zunichte macht, was über Jahrzehnte gemeinsam aufgebaut wurde. 

Und viele sind darüber hinaus betroffen, angefangen von den Kleinanlegern, die eine VW-Aktie als sichere Altersvorsorge gezeichnet haben, über die Zulieferer, wenn jetzt der Absatz der Autos drastisch fällt, und die Familien Piëch und Porsche freuen sich auch bestimmt nicht, über den immensen Verlust ihres Vermögens. Ist davon auszugehen, dass dieses Verhalten System hat? 

Schon lange sind Experten bekannt, dass die Angaben der Autohersteller in Bezug auf ihre Abgaswerte in Deutschland zumindest geschönt sind. Dabei werden die Untersuchungen nicht mehr von staatlichen Stellen vorgenommen, wenn bei Neuentwicklungen die #Emissionswerte analysiert werden. Die Hersteller selbst testen diese Autos unter Labor-Bedingungen und verkaufen die Ergebnisse den staatlichen Stellen, hier das #Kraftfahrzeug_Bundesamt und der Öffentlichkeit als Daten, die im allgemeinen Straßen-Verkehr gemessen wurden. 

Wie bereits erwähnt, kommt es zu Abweichungen um das 14fache, ein Grund warum trotz der grünen #Umwelt_Plakette die Emissionswerte in den Innenstädten kaum rückläufig sind. Tatsache ist, dass die Lobby der Autoindustrie in unserem Land so stark ist, dass sie Einschränkungen seitens der Politik nicht zu befürchten hat, die Ahndung von Verstößen erst recht nicht. Ganz das Gegenteil ist der Fall, #Angela_Merkel macht sich in Brüssel für die Autoindustrie stark. 

Sie ist deren bester Lobbyist, wenn sie dafür sorgt, dass die #Emissionswerte großer deutscher Limousinen klein gerechnet werden können. Vielleicht wird bei diesem Hintergrund auch erkennbar, warum die Leute bei VW so gehandelt haben, wenn sie glaubten auch in den USA und anderswo sei ein solches "Kavaliersdelikt" problemlos aus der Welt zu schaffen. 

Wirklich eine gravierende Fehleinschätzung, dessen Ursache nicht zuletzt auf eine überbordende #Hybris zurück zu führen ist, gepaart mit dem alles umfassenden Wunsch, die Allergrößten zu sein. Wie heißt doch die alte Volksweisheit: "#Hochmut_kommt_vor_ dem_ Fall", dabei ist ergänzend noch hinzu zu fügen: und ganz besonders dann, wenn dieser Hochmut sich aus unlauteren und kriminellen Machenschaften speist. 

Bleibt zum Schluss die Frage: Hat es in der deutschen Groß-Industrie schön öfters solche Fälle gegeben? 

Die Antwort ist eindeutig ja. Kriminelle Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen gegen den Verbraucherschutz sind quasi an der Tagesordnung, nahezu bei vielen Unternehmen. Einen exemplarischen Fall, bei dem nicht nur Milliarden verschossen wurden, sondern auch die Manager selbst mit Haftstrafen zur Verantwortung gezogen worden sind, gab es vor über einem Jahrzehnt bei mit dem damals größten und weltweit agierenden Unternehmen Deutschlands, der #Siemens AG. 

Ihnen wurden #Schmiergeld_Zahlungen in Milliarden-Höhe bei der Akquise von lukrativen #Kraftwerksbauten überwiegend in Afrika und Südamerika nachgewiesen, worauf sie auch jeweils den Zuschlag bekamen. Auch hier waren es die amerikanischen Behörden, die Siemens nicht nur zu hohen Strafzahlungen für diesen illegalen Wettbewerb zwangen, sie sorgten auch dafür, dass Siemens im eigenen Haus diese Praxis sofort ächtete. 

Das #Münchner_Landgericht hat dann die betreibenden Manager zu nicht geringen Haftstrafen verurteilt, interessanterweise nicht wegen Korruption, die Strafbarkeit bei Korruption in ausländische Unternehmen gab es damals noch nicht, war also straffrei, die Verurteilung wurde als Veruntreuungsdelikt gewertet. 

#Siemens hat daraufhin, wie die gesamten deutschen Unternehmen einen Kodex erstellt, bei dem sich die Mitarbeiter verpflichten, alles zu unterlassen, was das Unternehmen schädigen könnte. Eine weitere Folge bei Siemens war ein totaler Umbau der Unternehmensstruktur, einhergehend mit einem radikalen #Personalwechsel. 

Es hat Jahre gebraucht, bis Siemens sich von diesem Dilemma erholt hat. Die Ertragskraft früherer Jahrzehnte ist bis heute noch nicht wieder erreicht. Für VW wird es ähnliche Einschnitte geben müssen, denn es reicht nicht den Skandal einfach auszusitzen. Neue Firmenlenker müssen über andere Strukturen nachdenken, hierarchische Elemente müssen aufgebrochen werden, Eigenverantwortung muss an Stelle von Einknicken, vielleicht sogar Unterwürfigkeit vor den Vorgesetzen in die die Führungsetagen einziehen. 

Nur so hat der Riesen-Konzern die Möglichkeit solche konspirativen kriminellen Aktivitäten im eigenen Haus unmöglich zu machen. Wenn sich allerdings am Ende der Aufklärungskampagne herausstellen sollte, dass die gesamte Konzernleitung, einschließlich des früheren Vorstandsvorsitzenden, späteren leitenden Aufsichtsrats-Chefs und Groß-Aktionärs Ferdinand Piëch vermutlich auch davon etwas wusste, dann steht es doch sehr schlecht um den VW-Konzern. 

Aber so weit wird es nicht kommen, der Patriarch weiß noch immer wie er die Strippen ziehen muss. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 26.09.2015

Stehen Deutschland unruhige Zeiten bevor?

Nachdem die immer noch anhaltende Flüchtlingswelle nicht abebben will, nach Deutschland kommen täglich mehr als 10.000 Asylsuchende, wird allmählich die Frage immer lauter: Wie soll das weitergehen und ist unser Land überhaupt in der Lage eine solche Fülle von Menschen zu verkraften, um ihnen die Möglichkeit der Integration zu bieten? 

Dieses aktuelle Thema wurde in den letzten Tagen vom Abgas-Skandal bei VW überlagert, der auch eine Menge Fragen aufwirft. Des Weiteren ganz neu auf der Tagesordnung ist das Treffen zwischen Obama und Putin am Rande der UN-Vollversammlung, wo jetzt endlich Bewegung in die Syrien-Frage zu kommen scheint, doch in welche Richtung bewegt sich das Ganze und welche Auswirkung wird die Entwicklung im Nahen Osten auf Deutschland haben? 

Fragen über Fragen, wobei festgestellt werden darf, dass manches unmittelbar zusammenhängt, wenn wie im Fall von Syrien die Menschen von ihrem eigenen Despoten massakriert und ausgelöscht werden, sich dann auf die Flucht begeben ins sichere Europa, insbesondere nach Deutschland. Aus Afghanistan, dem Land am Hindukusch, wo nach den Worten des früheren Verteidigungsminister Struck unsere Freiheit verteidigt wird, dies sollte die Rechtfertigung dafür sein, dass Bundeswehr-Soldaten in den Einsatz geschickt worden sind, also aus #Afghanistan machen sich monatlich mehr als 100.000 Afghanen auf den Weg um das Land zu verlassen, nachdem die Taliban zuletzt wieder ganze Regionen zurück erobert haben. 

Durch massiven Militäreinsatz unter der Führung der Amerikaner, die dann auch vom deutschem Militär mit vielen Tausenden Soldaten und Zivilpersonal unterstützt wurden, war es gelungen die #Taliban nach #Nordpakistan und in die Grenzregion an der afghanisch-pakistanischen Grenze zurück zu drängen, sie jedoch ganz auszuschalten war nie gelungen. Immer wieder gab es Selbstmordattentate und Überfälle, selbst in der Hauptstadt #Kabul. 

Nachdem die Amerikaner und auch die Deutschen weitestgehend wieder abgezogen sind, hat sich die Lage im Land am Hindukusch schnell wieder rückwärts entwickelt. Die Taliban sind erneut in die freien Gebete eingefallen und haben ihre alten Hochburgen zurück erobert. So auch in #Kundus, wo einst mit das größte deutsche Militärlager stationiert war. Von hier wurde nicht nur die militärische Sicherung der Region unternommen, vielmehr wurde auch von diesem Stützpunkt der zivile Aufbau des Landes betrieben, in Form von Infrastruktur, Bau von Schulen und Krankenhäuser und landwirtschaftlichen Projekten. 

Nach dem Abzug der Bundeswehr hat es nicht lange gedauert, dass auch die Zivilisten, die beim Aufbau des Landes halfen,  sich zurückziehen mussten, denn die Taliban haben etliche ermordet, um so die anderen zu vertreiben. Für die Bevölkerung ist dies ein schwerer Schlag, werden sie doch wieder in die mittelalterlichen Strukturen der Scharia zurück geworfen. Tausende und Abertausende ziehen es deshalb vor,  Afghanistan zu verlassen und sich auf den Weg nach Westen zu machen. Begünstigt wird dies auch dadurch, dass sie seit diesem Jahr elektronisch lesbare Pässe besitzen, wodurch sie problemlos durch den Iran und die Türkei reisen können. 

Ihr Ziel ist Europa und schon jetzt weiß man, dass spätestens im nächsten Frühjahr neben der Welle der Syrer eine Welle von Afghanen auf uns zurollt, deren Größenordnung jetzt noch gar nicht abzusehen ist. Was ist da jetzt zu tun? 

Im Augenblick hat da so recht keiner eine eindeutige Antwort, die politischen Verantwortlichen nicht, und zwar in ganz Europa, wenn man sich die Zerstrittenheit bei den EU-Gipfeln anschaut, die Großmächte nicht wie jüngst in New York bei den Reden von Obama und Putin auszumachen war und in den Bevölkerungen der einzelnen europäischen Staaten gibt es auch höchst unterschiedliche Meinungen, wie man mit der #Flüchtlingsschwemme umgehen soll. 

Die Deutschen haben sich bisher von ihrer besten Seite gezeigt und um nicht den Nonsens-Begriff "#Willkommenskultur" zu verwenden, darf man hier von einer großen Mitmenschlichkeit sprechen. Die als egoman und dominant im Ausland verschrienen Deutschen haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht nur überaus spendenfreudig,  sondern auch sehr hilfsbereit sind. Dies wird uns überwiegend in ganz Europa hoch angerechnet, ein Umstand, der gerade nach der Griechenland-Krise und der angeblichen Erpressung durch die deutsche Finanzpolitik ein positives Bild von Deutschland aussendet. 

Trotzdem muss die Gretchen-Frage gestellt werden, wie soll und kann es weitergehen? 

Wunschdenken, Euphorie und falsche Wahrnehmung ist da fehl am Platz. Deutschland kann nicht die ganzen #Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, noch nicht einmal 10%, was aktuell etwa 6 Millionen Menschen wären. Welche Folgen so etwas hat, sieht man in Jordanien und im Libanon. Flüchtlingslager soweit das Auge reicht, Menschen die ohne Perspektive dahin vegetieren, einzig von dem Gedanken beseelt, sich auf nach Europa zu machen, was sie auch immer häufiger tun. 

Auf dem Weg durch die Balkan-Staaten treffen sie auf die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Schwarz-Afrika und zum Schluss auf die Menschen aus Albanien, Mazedonien und dem Kosovo, die ebenfalls ihr Heil in Mitteleuropa suchen wollen. Der Lösungsansatz kann weder eine Abschottung noch ein unkontrollierte Zuwanderung sein. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Ursachen dieser Flüchtlingsströme unterbunden werden. Erste Ansätze bezüglich Syriens scheint es gerade in New York zwischen Obama und Purin zu geben, den beiden Haupt-Protagonisten im Spiel um die geo-politische Vormachtstellung in der Region. 

Auslöser des menschlichen Ausblutens von Syrien ist Assad, der nicht nur seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben tötet und in die Flucht schlägt, er hat auch massiv dazu beigetragen, dass im Irak der so genannte „IS“ maßgeblich Fuß fassen konnte durch entsprechende Waffenlieferungen. 

Nach dem Irak-Krieg und dem Untergang von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator, war es Assad alles andere als daran gelegen, dass sich im Irak demokratische Strukturen herausbilden konnten. Dies hätte seine Stellung in Syrien sehr gefährdet, denn auch die Menschen in Syrien hätten nach der Demokratie verlangt. Im Ansatz ist dies bereits geschehen, denn der #syrische_Bürgerkrieg begann 2011 durchaus friedlich mit Demonstrationen nach mehr demokratischer Öffnung des Landes. Assad hat diese Bewegung sofort blutig niedergeschlagen, mit der Folge, dass die Opposition in den bewaffneten Widerstand gegangen ist. 

Die freie syrische Armee hat sich gegründet, dazu viele einzelne Kampfzellen, die von unterschiedlichen politischen Ideen getragen wurden. Taliban-Ableger aus Afghanistan, die Hisbollah aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen, aber auch die ersten Isis-Verbände aus dem Irak, der ideologische Vorläufer des "#IS", sie alle haben mitgemischt, um Assad die Macht in Syrien zu entreißen. 

Nach und nach hat der sogenannte Islamische Staat es geschafft, große Teile Syriens in seine Gewalt zu bringen. Assad selbst beherrscht nur noch ein Drittel des Syrischen Staatsgebiets mit schwindenden Anteilen. Wenn Putin ihm nicht mit Waffen und militärischer Unterstützung geholfen hätte, wäre seine Herrschaft eh schon längst beendet und er würde im russischen Exil mit anderen Diktatoren sein üppiges Rentner-Dasein feiern können. 

Haupt-Ansatzpunkt um den syrischen Flüchtlingsstrom zu stoppen, kann deshalb nur sein, Assad die Macht zu nehmen, oder ihn zumindest daran zu hindern weiterhin das Land mit #Fassbomben-Abwürfen zu überziehen. Dies geht aber nur wenn #USA und Russland miteinander kooperieren, so wie #Obama es vorgeschlagen hat, allerdings ohne Assad. 

#Putin will auch an Bord sein, allerdings mit #Assad. Alle sollen dann gemeinsam gegen den "IS" antreten, um das Land zu befrieden, damit die Menschen nicht dauernd auf der Flucht sind, 8 Millionen allein innerhalb Syriens und etliche Millionen mittlerweile über die Region verstreut oder auf dem Weg nach Europa. 

Die Nuss, die zu knacken ist, besteht darin, welche Lösung Obama und Putin bezüglich Assad finden. Fatal wäre es, wenn Putin sein militärisches Engagement dazu benutzen würde, nicht nur den "IS" anzugreifen, sondern auch die gesamte syrische Opposition in Schutt und Asche zu bomben, damit Assad wieder uneingeschränkter Herrscher über Syrien wird. 

Putin hat sich schon einmal in Stellung gebracht, indem er Kampfflugzeuge, Panzer und sonstiges militärisches Gerät nach Syrien hat bringen lassen, ebenso Kampftruppen, die den russischen Militärstützpunkt gegen "IS" verteidigen und ausbauen sollen. Unzweifelhaft hat #Putin die Amerikaner damit düpiert und er versucht sie so vor sich her zu treiben.

Für Putin ist dies der ideale Zeitpunkt und die beste Gelegenheit auf die Weltbühne zurück zu kehren, nachdem er durch die #Annexion der #Krim und sein Eingreifen in der Ost-Ukraine von dort verbannt worden ist. Endlich wird er wieder gebraucht, Obama hat ihm wieder die Hand gereicht, vielleicht werden auch bald die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland seitens des Westens beendet. 

Wie in New York zu sehen war, hat der Kreml-Herr seine neue Rolle sichtlich genossen, kann er doch dem russischen Volk zeigen, welche Stärke von ihm und Russland wieder ausgeht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass der "IS" auch durchaus ein massives Problem für ihn und seine islamischen Anrainerstaaten im Südosten werden könnte. 

Selbst #China ist nicht dagegen gefeit, dass in den westlichen Islam-geprägten Provinzen die Bevölkerung durch den "IS" infiziert wird, zumal dort immer wieder Unruhen gegen die Zentral-Regierung in Peking aufflammen. 

Wenn sich die beiden Weltmächte über den Schicksals-Verlauf von Assad einig werden, sollte es durchaus eine Möglichkeit geben in einem zweiten Schritt gegen "IS" massiv vorzugehen, denn auch die Regionalmacht Iran hat sich bereit erklärt, hier Beistand zu leisten. Nicht nur in Syrien sondern auch im Irak muss endlich Schluss sein mit dem brutalen Phänomen des sogenannten Islamischen Staats, es sind schon viel zu viele Menschen daran bestialisch zugrunde gegangen. 

Machen wir uns aber nichts vor, der Kampf gegen den "IS" und eine mögliche Befriedung von Syrien und dem Irak ist ein höchst diffiziler Vorgang, aber eine unbedingte Voraussetzung um die Menschen zur Umkehr zu bewegen, damit sie wieder zurück in ihre angestammte Heimat gehen. Und es wird wieder Geld kosten, ihnen neue akzeptable, wirtschaftliche Bedingungen zu ermöglichen, eine Aufgabe, die nur die Weltgemeinschaft leisten kann.

Ähnlich sieht es in Afghanistan aus, wo ein stabiles Staatsgebilde nur mit Hilfe der gemäßigten Taliban, die es dort ja auch gibt, möglich ist. Die aktuelle korrupte Regierung, eingesetzt durch die Amerikaner, muss durch eine Konsens-Regierung ersetzt werden, die alle Stämme berücksichtigt und die einen vernünftigen Interessens-Ausgleich schafft. Ebenfalls nur so wird das Land zur Ruhe kommen, mit einer gemeinsamen starken Regierung, die alle islamistischen Angriffe von außen abwehren kann, denn nicht zu vergessen, die radikalen Taliban kommen ursprünglich aus Nord-Pakistan und haben nach dem vergeblichen Versuch die Militärregierung in Karatschi zu stürzen, sich auf den Weg nach Kabul gemacht. 

Auch hier ist die Befriedung durchaus ein fragiles Unterfangen, das auf allen Seiten viel Wohlwollen erfordert, aber die einzige Chance ist, die Menschen wieder zurück zu holen. Soweit grob ein erster Lösungsansatz, um die Ursachen der Fluchtbewegungen so vieler Menschen nach Europa zu verändern. 

Doch was soll zwischenzeitlich geschehen mit all denjenigen, die schon hier sind oder unmittelbar vor unseren Toren stehen? Wir können sie nicht vertreiben, wir können sie nicht verhungern lassen und militärisch bekämpfen können wir sie erst recht nicht.

Zunächst darf noch einmal daran erinnert werden, dass wir eine Verfassung haben, in der das Asyl-Recht verankert ist. Manchmal ist zu hören, in Anbetracht der riesigen Zahlen solle man das Asyl-Recht ändern. Abgesehen, dass mit jeder Einschränkung auch unsere demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, wie soll so etwas aussehen? Gewähren wir nur Asyl, wenn jemand eine gehobene Schulbildung und 100.000 Euro in der Tasche hat, oder wenn er Verwandte hier vorweisen kann, die ihm seinen Lebensunterhalt finanzieren? 

Nein, das wäre kein angemessenes Asylrecht, allenfalls eine zu diskutierende Frage eines zukünftigen Zuwanderungs-Gesetzes. Jetzt geht es darum, den Menschen die aus ihrem Land geflohen sind, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, eine sichere Bleibe und eine angemessene Versorgung zu verschaffen. Dazu sind aber gewisse Bedingungen notwendig, die sorgfältig geprüft werden müssen, um jeglichen Missbrauch zu unterbinden. 

Die Bedrohung der Menschen muss unmittelbar sein, also durch Krieg und Zerstörung, wirtschaftliche Gründe zählen nicht, hier muss den Menschen Vorort geholfen werden. Des Weiteren geht es nur mit einer europäischen Lösung, alle EU-Staaten müssen sich gemäß ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft an der Aufnahme von Asylanten beteiligen. Dazu sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU notwendig, denn natürlich gehen die Menschen dorthin, wo sie die größte Zuwendung erhalten, so wie jetzt in Schweden und Deutschland. 

Asyl-Verfahren müssen schneller durchgeführt werden, damit die Asyl-Suchenden zeitnah erfahren, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht. Die Schweiz erledigt so etwas in 4 bis 6 Stunden, dann ist klar, ob man bleiben darf oder sofort wieder ausreisen muss. Dies scheint doch sehr oberflächlich zu sein, aber innerhalb von drei Tage sollte es bei uns zu bewerkstelligen sein. 

Ist der Asyl-Antrag negativ beschieden, muss unmittelbar die Rückführung stattfinden. Auch hier bedarf es eines europäischen Konsenses, denn wenn in einem EU-Land einmal Asyl abgelehnt wurde, ist dies für alle Mitgliedsstaaten bindend, ein erneuter Versuch in einem anderen EU-Land ist nicht möglich. Der aktuelle Versuch der EU sogenannte "#Hot_Spots", also an den Grenzen, an denen die Flüchtlinge die Union betreten entsprechende Zentren zu installieren, wo dann sofort die Asyl-Frage entschieden werden kann, ist ein Weg in die richtige Richtung. 

Dabei muss es sich um eine europäische Einrichtung handeln, die auf Grund europäischer Richtlinien entscheidet und die von der EU finanziert wird. Um es noch einmal klar auszudrücken, dies sind keine Abwehrzentren, sie dienen in erster Linie dazu, schon beim ersten Eintritt in die EU für beide Seiten Klarheit zu schaffen, für den Asyl-Bewerber ob er ein Bleiberecht hat und für die einzelnen Länder mit wie viel Ankömmlingen sie rechnen müssen. 

Dass dies alles unter absolut Menschen- würdigen Bedingungen und unter humanen Gesichtspunkten stattfinden muss, ist wohl selbstverständlich. Es gilt die Würde zu wahren, die Würde der Menschen, die in Europa Asyl suchen und dies zu Recht, und die Würde von uns allen, die das Glück haben in einem friedlichen Land bei guten wirtschaftlichen Bedingungen zu leben. 

Jetzt heißt es für die politischen Eliten, angefangen von der Bundeskanzlerin, über die Ministerien, Bundestag und Bundesrat zügig die richtigen Weichen zu stellen, damit die unmittelbar betroffenen Länder und Kommunen die Herkules-Aufgabe, in der sie schon mittendrin sind zu bewältigen, und zwar so, dass die Bürger auch zukünftig kräftig mit anpacken und großzügig geben, auch weil sie sehen, dass es sich, wie Angela Merkel gesagt hat, um kein unlösbares Problem handelt, auch weil schnelle, praktikable, europäische Lösungen gefunden worden sind, und weil erkennbar ist, dass die Weltmächte hoffentlich doch noch in der Lage sind gemeinsam eine akute Bedrohung zu bekämpfen.
Lange genug hätte es ja gedauert. 

Peter J. König 

P.S. Für VW und die Machenschaften der Groß-Industrie ist jetzt keine Zeit mehr, da gibt es nächsten Samstag viel "Faules" zu erkennen.

Samstagskolumne Peter J. König 15.08.2015

"Die Welt, dem unwissenden Egoismus überantwortet, ist wie ein Tal, das im Finstern liegt." (Albert Schweitzer, 1875 - 1965)

Da die Angriffe auf Flüchtlingsheime sich ständig vermehren, ist es an der Zeit, sich über diese Ausschreitungen Gedanken zu machen, nach den Ursachen zu forschen und Lösungsansätze zu formulieren, die vielleicht helfen, diesen widerlichen Aktivitäten entgegen zu wirken. 

Dass es sich hierbei um Einzelprobleme handelt, die die Verantwortlichen allein vor Ort lösen müssen, ist schon lange nicht mehr der Fall. In den letzten Monaten hat sich so etwas wie eine bundesweite Dynamik in Sachen Brandanschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte heraus kristallisiert. Entsprechend ist deshalb nicht nur von einem Phänomen der neuen Bundesländer aus zu gehen, nein überall in der Republik gab und gibt es diese Ausschreitungen und sie häufen sich immer mehr. 

Deshalb ist es grundverkehrt mit ausgestrecktem Finger nach Osten zu zeigen, wenn auch immer wieder in den Medien der Name der Stadt Dresden fällt. Es wird höchste Zeit für diese wunderschöne Stadt und ihre Menschen "eine Lanze zu brechen", denn gerade hier wurde von dem überwiegenden Teil der Einwohner deutlich gezeigt wie sie Fremdenhass, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ablehnen. 

Dass eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen, Neonazis und nationalistischen Spinnern Gleichgesinnte aus der ganzen Bundesrepublik angezogen haben und der überwiegende Teil aus den alten Bundesländern kommt, geht bestimmt nicht zu Lasten von Dresden und seinen Bürgern. Die haben nämlich gezeigt durch ihre Gegendemonstration, dass sie für ein offenes, tolerantes Dresden stehen und dass sie null Toleranz für den rechten Pöbel und ihre Anhängerschaft haben. 

Gerade bei jüngsten Aufmärschen von diesen "selbsternannten Rettern der Republik", die drauf und dran waren eine Flüchtlingsunterkunft in Dresden zu stürmen, haben sie sich diesen hirnlosen Schlägern entgegen gestellt, bis die Polizei diese des Ortes verwiesen hat, wobei es zu Gewalthandlungen gegen die Beamten gekommen ist. Attacken auf Flüchtlings- und Asyl-Einrichtungen sind bundesweite Vorgänge, wenn man sich die mittlerweile fast täglich stattfindenden Brandanschläge ansieht. Da ist es allein dem Zufall geschuldet, dass es dabei noch nicht zu Todesopfern gekommen ist. 

Erinnert soll in diesem Zusammenhang an Brandattacken mit etlichen Toten vor mehreren Jahren, als Häuser angezündet worden sind, in denen ausschließlich türkische Mitbewohner gelebt haben, wie z.B. in Mannheim. Die damalige Brandserie ist in ihrer Häufigkeit allerdings keineswegs mit der Anzahl der heutigen Attacken zu vergleichen, wenn sie allerdings genauso verabscheuungswürdig waren. Auch ist zu vermuten, dass die Zahl derjenigen, die dies zu verantworten hatten, weitaus geringer war. 

Gemeinsame Initiativen von Deutschen und Türken, die solchen Gewalttaten keine Chance geben wollten, haben dafür gesorgt, dass es zu keiner weiteren Eskalation kam, und zwar auf beiden Seiten. Diesmal jedoch sieht die Sache anders aus. Weder die Flüchtlinge noch die Asylanten haben einen millionenfachen Rückhalt durch eigene Landsleute, wie dies bei den Türken der Fall war. Des Weiteren sind die Zahlen völlig unterschiedlich zum einen, zum anderen aber auch die Situation der Menschen, die mittlerweile in einer Größenordnung von 400-500Tausend allein in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, ist nicht vergleichbar mit den damals hier legal lebenden Türken. 

Einen Rückhalt der aktuellen Flüchtlinge ist nur dann gegeben, wenn die deutsche Bevölkerung sie diesen Menschen gewährt. Dabei soll noch einmal, wie in der letzten Kolumne darauf hingewiesen werden, dass Flüchtlingen die zu uns kommen, weil sie in ihrem eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind, Asyl zu gewähren ist, so unser Grundgesetz. 

Dies bedeutet natürlich auch eine angemessene Unterkunft zu stellen und die nötige Grundversorgung zu ermöglichen. Aber schon hier wird die Sache unübersichtlich. Bei Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan scheint die Flut zumindest von der Ursache her klar. Nicht klar ist die Regelung innerhalb der EU, zumindest nicht in der Realität. Vertragsgemäß müssen die Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie als erstes die EU betreten. 

Hier gibt es doch große Zweifel, ob dies auch tatsächlich so durchgeführt wird. Sowohl über die Ostroute, also Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn, aber auch über die Südroute übers Mittelmeer nach Lampedusa und Sizilien werden die Flüchtlinge nur unzureichend gelistet, wenn überhaupt, denn eigentlich müssten sie in diesen EU-Staaten registriert und zunächst aufgenommen werden, weil sie dort die EU betreten haben, um auch dort einen Asyl-Antrag zu stellen. 

Dies funktioniert aus mehreren Gründen überhaupt nicht. Zunächst sind die betroffenen Staaten wie Griechenland und Italien schlichtweg mit der riesigen Zahl von Flüchtlingen überfordert, zumal dort eine menschenwürdige Behandlung der Asyl-Suchenden von den Kapazitäten her nicht mehr möglich ist. Jüngstes Beispiel sind die Vorgänge auf der griechischen Ferieninsel Kos, die in Sichtweite des türkischen Festlandes liegt und die täglich mit weit über tausend ankommenden Flüchtlingen die Behörden vor unlösbare Probleme stellt. Die Familien mit Kindern und schwangeren Frauen nächtigen auf der Straße, gar in einem Stadion, wo sie alle zusammen gepfercht wurden, ohne Essen und Trinken, Wasser zum Waschen oder Toiletten, die Notdurft fand in den Umkleidekabinen statt. 

Eine Weiterreise auf das griechische Festland war nicht möglich, da das Registrieren der Menge die wenigen griechischen Offiziellen überfordert hat. Trotz eines Fährschiffes mit der Möglichkeit 2500 Menschen unterzubringen und einer schnelleren Registratur wird dieser Brennpunkt auf Kos seine Brisanz nicht verlieren, denn wenn 500 Flüchtlinge Richtung Athen eingeschifft worden sind, kommen nachts 1000 neue mit Schlauchbooten über die schmale Passage zwischen der Türkei und Kos, wo die reguläre Fähre gerade einmal 20 Minuten benötigt. 

Die Flüchtlinge wollen aber gar nicht in Griechenland oder aber in Italien bleiben, es drängt sie nach Nordeuropa, wo sie glauben bessere Bedingungen zu erhalten. Die meisten wollen nach Deutschland oder Schweden, hier sollen paradiesische Zustände herrschen, haben sie gehört. Wie es tatsächlich mit der Flüchtlingsfrage in unserem Land aussieht, kann man in den täglichen Nachrichtensendungen verfolgen. Neben den tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan und einigen afrikanischen Staaten kommen noch Abertausende aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Balkanstaaten, die in ihren Ländern keine wirtschaftliche Zukunft mehr sehen und diese im nördlichen Europa suchen. Hier wird offiziell von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, im Gegensatz zu den Menschen, die aufgrund akuter Lebensgefahr in der EU humanitäre Hilfe und Asyl suchen. Entsprechend ist die Quote der Anerkennung. 

Während die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten hier als Asylanten anerkannt werden, müssen über 99% der Wirtschaftsflüchtlinge das Land wieder verlassen und dies sind etwa 40% der Flüchtlinge insgesamt. Das Problem liegt zunächst darin, dass alle einen Asyl-Antrag stellen und im Zuge eines Asyl-Verfahrens festgestellt werden muss, ob dieser berechtigt ist. Bei der immer größer werdenden Zahl an ankommenden Menschen ist dies nicht nur sehr zeitraubend, Dauer etwa 6-9 Monate, sondern auch verwaltungstechnisch kaum mehr zu bewältigen. 

Die Behörden wissen kaum mehr, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, so sind schon überall große Zeltlager entstanden, mit durchaus fragwürdigen Bedingungen. Ohne die Hilfe von unzähligen freiwilligen Helfern wären die akuten Notstände eh nicht zu bewältigen. Hier zeigt sich die Bevölkerung überaus hilfsbereit, den Menschen geht das Schicksal der Flüchtlinge sehr nahe. Sie helfen, schenken und spenden, eine Welle von Empathie hat die allermeisten Deutschen erfasst. Dass dies so anhält, liegt auch daran, wie sich der Staat auf diese Problematik einstellt. 

Es müssen mehr menschenwürdige Unterkünfte her, die Last muss zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen besser verteilt werden. Finanziell und logistisch sind viele Gemeinden schon jetzt überfordert, wobei man besonders auf die Verteilung der Flüchtlinge achten muss, damit es kein Missverhältnis zwischen der Bevölkerungszahl und der Zahl der Flüchtlinge gibt, die in einem Ort untergebracht werden. 

Des Weiteren tut Aufklärung not, unbedingt, denn hier liegt der Schlüssel, ob die Bereitschaft der Menschen zur Hilfe anhält, oder ob die Stimmung kippt, zumal zu erwarten ist, dass die Zahl der Flüchtlinge noch rapide zunimmt. Schon jetzt wird mit einer Zahl von 750.000 gerechnet in diesem Jahr, wobei dies allerdings eher ein zu niedriger Wert ist, wenn man zugrunde legt, wieviel Menschen sich im Nahen Osten oder in Afrika auf den Weg gemacht haben. Gewiss werden nicht alle nach Deutschland kommen können und hier ist jetzt wieder die EU gefragt. 

Der Ansturm der Flüchtlinge muss gerechter auf alle Länder in der EU verteilt werden, es geht nicht an, dass sich einige Staaten massiv weigern, hier Hilfe zu leisten. Wenn wir ein vereintes Europa wollen, jetzt ist die beste Gelegenheit zu zeigen, wie dies in der Praxis aussehen soll. 

Nun noch zu einem der heikelsten Punkte bei der gesamten Flüchtlingsproblematik. Wie eingangs erwähnt, hat die Zahl der Brandanschläge gegenüber Flüchtlingsunterkünften in der letzten Zeit dramatisch zugenommen. Dies wird durchweg von der Bevölkerung vehement missbilligt. Trotzdem versucht das rechte Pack mit solchen Aktionen die Menschen aufzuwiegeln, indem sie sich als die wahren Deutschen und die Retter des Landes erklären. Sie versuchen die ohnehin schon verunsicherten Menschen auf ihre Seite zu ziehen mit Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit und Verunglimpfung der Flüchtlinge als Schmarotzer, Faulenzer und Kriminelle. Hier muss sowohl seitens des Staates, aber auch mit viel Zivilcourage entschieden dagegen gehalten werden. Polizei und Justiz müssen bei strafbaren Handlungen konsequent durchgreifen, das gilt auch bei Volksverhetzung und verbaler Verunglimpfung. 

Warum greift die Polizei nicht sofort ein, wenn eine Meute sich vor einem Flüchtlingsheim zusammenrottet, um dort rechtsradikale Randale zu machen? Juristisch dürfte dies doch kein Problem zu sein, handelt es sich hier nicht um eine genehmigte Kundgebung und mit der Meinungsfreiheit hat dies bestimmt auch nichts zu tun. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt geht die Politik an. Angefangen vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten bis hin zu den Kommunalpolitikern ist es unerlässlich, dass die politisch Verantwortlichen der Bevölkerung immer wieder erklären, was es mit der Flüchtlingsfrage auf sich hat, aber noch viel wichtiger ist es zu erklären, warum wir Deutschen zur Hilfe bereit sind und wie diese geleistet werden kann. 

Dazu gehört auch die Erklärung, dass unser Land keineswegs bei dieser Aufgabe überfordert ist, dass unser soziales Gefüge dadurch nicht in die Brüche geht und der Einzelne nicht darunter leiden muss. Es ist ein Irrglaube, dass mit dem Geld für die Flüchtlinge unsere Straßen besser repariert, unsere Schulen und sozialen Einrichtungen besser renoviert und unsere Krankenkassenbeträge billiger werden können. Diese Mängel haben andere Ursachen, die es sich lohnt ein anderes Mal zu beleuchten. 

Dieses vernünftig zu kommunizieren, ist Aufgabe der Politik, genau wie das weite Feld der Ursachenforschung, warum es überhaupt zu solchen Flüchtlingsströmen kommt und wie man hier langfristig Abhilfe schaffen kann und muss, in unserem ureigenen Interesse. Jetzt geht es aber erst einmal darum,  die Lage vernünftig in den Griff zu bekommen, schnell zu unterscheiden, welche Menschen dringend unser Asyl-Angebot brauchen, und ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu bieten. 

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan sollten nicht alleine gelassen werden. Mit Hilfe der gesamten EU muss hier im sogenannten "Hinterhof" von Europa dafür gesorgt werden, dass dort annehmbare wirtschaftliche Verhältnisse einkehren und nicht die Korruption im Wirtschaftsbereich das Maß aller Dinge ist. 

Letztendlich wird dies uns allen zugutekommen, Völkerwanderungen wie sie zurzeit staatfinden, wird es dann nicht mehr geben. Zum Schluss sei erinnert an den Flüchtlingsstrom, der entstanden ist durch den Zweiten Weltkrieg, als Millionen von Menschen aus dem Osten in den Rest Deutschlands geflohen sind, um hier eine neue Bleibe zu finden und sich eine neue Existenz aufzubauen. Ohne die Hilfsbereitschaft der Menschen sowohl in Ost- als auch in West-Deutschland wäre dies gar nicht möglich gewesen. 

Jetzt brauchen die Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika unsere Hilfe. Wir dürfen sie ihnen nicht verweigern und schon gar nicht weil die rechten Rattenfänger glauben, ihre Stunde sei wieder einmal gekommen. Zeigen wir ihnen, dass Toleranz, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft die Tugenden sind die unser Land auszeichnen. Über Verbesserungsmöglichkeiten lässt sich trotzdem dann immer wieder noch diskutieren.


 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 25.07.2015

"Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müßte, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden." Lucius Annaeus Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.),

Das Thema Griechenland ist weitgehend medial abgegrast, obwohl eigentlich noch überhaupt keine offiziellen Verhandlungen zwischen dem IWF, der EZB und der Eurozone stattgefunden haben. Die griechische Regierung hat neben den verabschiedeten Gesetzen über deren Umsetzung noch nicht den geringsten Nachweis erbracht. Der aber ist dringend notwendig zur Vereinbarung eines "Dritten Hilfspakets". Die Schlagzeilen werden aber bereits von einem neuen Thema beherrscht, das zwar überhaupt nicht neu ist, aber durch bestimmte Übergriffe aus der rechtsradikalen Szene die Bevölkerung erschreckt. Es geht um die sprunghaft angestiegene Zahl von Asyl-Suchenden, ihre Unterbringung, ihre Versorgung und damit die grundsätzliche Frage: Wer bekommt bei uns Asyl und wie sind berechtigte Asylanten von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht besitzen, und die Deutschland wieder verlassen müssen. .

Um die Situation etwas transparenter zu machen, müssen zunächst einige rechtliche Fakten genannt werden. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem Recht auf Asyl und dem Recht auf Einwanderung. Das Asyl-Recht ist im Grundgesetz verankert und steht jedem zu, der verfolgt wird und dessen Leben massiv gefährdet ist. 

Ein Recht auf Einwanderung kennt die Bundesrepublik Deutschland nicht, da es kein klassisches Einwanderungsland ist wie z. B. die USA, Kanada oder Australien. Allerdings gibt es Programme mit denen unser Land qualifizierte, gut ausgebildete Menschen aus der ganzen Welt einladen, sich hier niederzulassen, um mit ihrem Potential die heimische Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Dabei liegt die Entscheidung, wer in dieses Land kommen darf allein im Ermessen der Bundesrepublik. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem "Green-card"-Programm der Amerikaner, wo sich jeder bei einem Losverfahren beteiligen kann, um eine Arbeitserlaubnis in den Staaten zu erhalten. 

Gut ausgebildete Zuwanderer sind in unserem Land hoch willkommen, da sie einen Zugewinn für unsere Gesellschaft bedeuten und mithelfen in Wirtschaft und Forschung das Land nach vorne zu bringen und bei dem akuten Bevölkerungsschwund auch noch zur Zukunftssicherung dringend von Nöten sind. Assimilations-Schwierigkeiten entstehen bei dieser Gruppierung auch keine, da sie die internationalen Standards gewohnt sind. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass leider für viele dieser Auswanderungs-Willigen Deutschland nicht sehr hoch im Kurs steht, sie ziehen es vor in die englischsprachigen Länder zu gehen, zunächst der Sprache wegen, aber weil auch in USA, Kanada, aber auch in Großbritannien, Australien und Neuseeland die weitaus attraktiveren Angebote auf diese Menschen warten. 

Die eigentlich herrschende Problematik ist der unkontrollierbare Zustrom von Hunderttausenden von Menschen, die aus Afrika, aus dem Nahen Osten und vom Balkan in unser Land gelangen, auf höchst gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer auf von Schlepperbanden für viel Geld organisierten "Seelenverkäufern". Mittlerweile haben viele Tausende dabei ihr Leben lassen müssen, und nur diejenigen, die das Glück haben,  von Marineeinheiten aus den europäischen Ländern aufgefischt zu werden, gelangen in die Auffanglager der italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien. 

Die Zustände auf diesen abfrackreifen Booten sind katastrophal. Total überlastet, ohne Wasser und Verpflegung treiben Alte und Junge, Schwangere und Familien mit kleinen Kindern tagelang zwischen der afrikanischen Küste von Libyen und Süditalien herum, jeder Sturm lässt viele verrottete Kähne untergehen. Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus den Bürgerkriegs-Gebieten aus Afrika dort wo die islamistischen Terrororganisationen, wie Boko Haram, alles Ableger von ISIS aus dem Irak, die Menschen unterjochen und massakrieren. Aber auch aus Äthiopien, Eritrea und Somalia sind viele junge Menschen auf der Flucht, weil sie sich den Menschen-unwürdigen Verhältnissen ihrer Länder entziehen wollen. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass mehrere Millionen Menschen auf dem Weg zur afrikanischen Küste unterwegs sind, um irgendwie nach Europa zu gelangen. In Libyen rechnet man bereits mit 1 1/2 Millionen Flüchtlingen, die sich dort bereits aufhalten, um über das Mittelmeer zu kommen. Da Libyen selbst im Chaos versunken ist nach der Diktatur von Gaddafi, sein Sohn wurde gerade in Abwesenheit zum Tode verurteilt, es für die Flüchtlinge sehr schwer dort überhaupt zu überleben, zumal die Milizen Jagd auf sie machen, in der Hoffnung ihnen die letzte Habe abzunehmen. Oft werden sie dann einfach umgelegt, die besoffenen libyschen Milizionäre berauschen sich am Blutbad, nicht natürlich ohne die Frauen vorher vergewaltigt zu haben. Dies soweit, damit man mal eine Vorstellung hat, unter welchen lebensgefährlichen Bedingungen die Menschen versuchen, ein besseres Leben zu bekommen

Die zweite Route führt über Land durch die Türkei nach Griechenland, dem ersten Staat in der EU aus südöstlicher Richtung kommend. Hier sind es die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan, die eine Bleibe in Europa suchen. Ihre bevorzugten Länder sind Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und Schweden. Innerhalb der EU gibt es große Unstimmigkeiten, wie mit den Asyl-Suchenden verfahren werden soll. Die einzelnen Staaten verhalten sich völlig unterschiedlich bei der Verteilung der Flüchtlinge, wobei die osteuropäischen Länder eher ablehnend einer Quote, bezogen auf die Bevölkerungszahl gegenüber stehen, während die Westeuropäer durchaus bereit sind noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mit bestem Beispiel geht Schweden voran, sie haben bisher die meisten Asylanten gemessen an der Bevölkerungszahl aufgenommen. Frankreich und Deutschland sind entsprechend die folgenden Staaten mit der Zahl der am meisten aufgenommenen Flüchtlinge. Damit stellt sich nun die Frage, wie gehen wir als Staat mit den Flüchtlingen in unserem Land um, seien sie aus den Bürgerkriegsgebieten oder etwa aus den Balkanstaaten?

Und weiter: Wie reagiert die Bevölkerung auf den massiven Anstieg der Asyl-Bewerber?

Fakt ist, dass die Behörden mittlerweile ziemlich überbelastet sind mit der Flut der Flüchtlinge, denn es gilt zunächst allen eine menschenwürdige Bleibe zu ermöglichen, obwohl dies immer schwieriger wird. Es fehlt an geeigneten Unterkünften, an Personal zur Betreuung und hauptsächlich an der Möglichkeit zeitnahe Verfahren durchzuführen, bei denen festgestellt wird, ob jemand ein anerkannter Asylant mit einem Bleiberecht ist, oder ob es sich um einen Wirtschaftsflüchtling handelt aus einem sicheren Herkunftsland, der allein wegen der besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten her gekommen ist, oder noch problematischer, der das lange Asylverfahren nutzt, um zwischenzeitlich staatliche Leistungen zu kassieren, um nach der Ablehnung wieder in sein Land zurück zu kehren.

Dabei muss man wissen, dass in manchen Ländern das Durchschnittseinkommen weitaus geringer ist, als die hier zu beziehenden Leistungen. Um eine rechtsstaatliche Verfahrensweise bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylanten in dem angestrebten Zeitraum von drei Monaten zu erreichen, braucht es viel mehr geschultes Personal, das bedeutet viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Asylantenfrage Ländersache ist, obliegt es den einzelnen Bundesländer hier zu handeln. Dies fällt aber immer schwerer bei den chronisch klammen Kassen der Länder, denn neben dem Personalbestand müssen in erster Linie viele neue Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Deshalb soll der Bund finanzielle Hilfe leisten, und das nicht zu knapp. 

Mittlerweile werden auch die östlichen Bundesländer verpflichtet, höhere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen, was in einigen Teilen der Bevölkerungen auf massiven Widerstand stößt. Nicht nur das Brandsätze in zukünftigen Asylanten-Heimen entzündet werden, und dies nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern mittlerweile auch in den alten. Rechter Pöbel macht sich vor den Heimen breit um in aggressiver Form vorzugehen. In Dresden ist es so zu Auseinandersetzungen zwischen "diesem Volk" und toleranten Menschen gekommen, die für das Recht auf Asyl und menschenwürdige Behandlung eingetreten sind. 

Die Polizei musste die Gruppen trennen, denn die Rechten wollten mit Gewalt auf die friedlichen Befürworter losgehen. Natürlich mischt auch wieder die nationalistische Pegida-Bewegung kräftig mit, sie sieht in der Asyl-Frage neue Möglichkeiten, dass ihre wüsten Hetzparolen auf fruchtbaren Boden fallen. 

Wie immer werden in den Medien solche Aktionen wie in Dresden oder die Bilder von brennenden Asylanten-Wohnheimen breit getreten. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber um Einzelaktionen, die in keinem Verhältnis stehen zu der überwältigen Zahl von Hilfeleistungen die spontan von Menschen aus der Bevölkerung aller Bundesländer geleistet werden. Ohne die private Hilfe wäre die Frage der Asylanten mittlerweile zu einem echten Problem für unser Land geworden. Grundsätzlich sind die Menschen in unserem Land sehr hilfsbereit, besonders wenn sie erfahren, was die Flüchtlinge haben erleiden müssen, zunächst in ihren Staaten, wie in Syrien oder dem Irak etwa, wo nicht nur der eigene Staat, etwa in Syrien sie mit Fass-Bomben tötet, sondern auch noch die Terrorgruppe ISIS sie bestialisch massakriert, wenn sie nicht sich ihrem Terror unterwerfen. 

Diesen Menschen ist das Gros der Bevölkerung sehr positiv gesonnen, selbstverständlich haben solche Verfolgten in ihren Augen das Recht hier sicher zu leben und sie sehen es als ihre Pflicht an, ihnen zu helfen. Auch können sie sehr wohl unterscheiden, aus welchen Gründen die Menschen in das Land kommen. Dass hier eine klare Trennlinie gezogen werden muss, zwischen denen die Hilfe benötigen und denen die rein wirtschaftliche Motive unter Ausnutzung der sozialen Leistungen im Auge haben, ist allgemeiner Konsens. Für rechte Scharfmacher, gar Brandstifter gibt es keinesfalls Verständnis, bis auf die ewig Gestrigen. Aber der Staat muss sich jetzt ganz intensiv der Asyl-Problematik annehmen, die Bevölkerung mitnehmen, gerade bei der Unterbringungsfrage und diesbezüglich vorausschauend handeln. Dass alles sehr viel Geld kostet, steht eh außer Frage. Je schneller jedoch geklärt wird, wer zu Recht oder zu Unrecht hier Asyl beantragt, umso besser kann die Bevölkerung damit umgehen, und umso konsequenter wird der Intoleranz die Stirn geboten

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 11.07.2015

Wird #Griechenland für #Europa zur #Zerreißprobe?

Um nicht als Hellseher zu gelten, soll darauf hingewiesen werden, dass diese Samstagskolumne erst am 13.07. 2015 entstanden ist. Der Grund liegt einfach im Ablauf der Ereignisse um die Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland und dem ungewissen Ergebnis, das erst nach einer Marathonverhandlung im Laufe der Nacht zum Montag Klarheit darüber gebracht hat, ob Griechenland noch eine letzte Chance erhält, um weiter in der europäischen Währungsunion verbleiben zu können, oder ob vielleicht schon morgen das Land insolvent ist, da es seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern(EZB, IWF und EU) nicht mehr nachkommen kann. 

Die Folge wäre nicht nur ein möglicher Austritt aus dieser Eurozone. Die Rechtsexperten sind sich nicht sicher, ob dies von den anderen Mitgliedsstaaten herbeigeführt werden kann, oder ob die Griechen dies nur selbst bestimmen können. Fakt aber ist, das Griechenland kein Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Falle einer Nichteinigung mehr erhält, und auch keinerlei Förderung durch spezielle EU-Rettungsschirme mehr beantragen kann. Bei aller Schwierigkeit der juristischen Materie wäre das Ergebnis aber eindeutig. 

Mit der Pleite Griechenlands und ihrer Auswirkung hätte das Land verheerende Folgen zu erleiden, die das Staatsgebilde bis ins Mark erschüttern, die jeden einzelnen Griechen treffen würde, bis vielleicht auf ein paar wenige Oligarchen und ihre Clans, doch auch die müssten mit erheblichen Einbußen bei ihren innergriechischen Aktivitäten rechnen. Darüber hinaus wäre nicht sicher, ob Griechenland weiter in der EU bleiben würde, und ohne massive europäische Hilfe bestünde die Gefahr eines Zerfalls der sozialen Strukturen des Landes, sodass Experten davor warnen, Griechenland könnte ein ähnliches Schicksal erleiden, wie einst Äthiopien oder Eritrea, wo jegliche staatliche Ordnung sich aufgelöst hat, wie es auch gerade in Libyen stattfindet und wo Warlords das Schicksal des Landes bestimmen. Und dies in der Wiege der Demokratie in einem europäischen Land! 

Aber nicht nur die Menschen in Griechenland würden ein tragisches Schicksal erleiden, ohne jegliche Perspektive, nein ganz Europa würde in eine überaus gefährliche Krise schlittern, denn ob es die EU auf Dauer überhaupt noch geben würde, wäre fraglich

Die Gefahren durch Krieg und militärische Überfälle wären so akut wie in der Vergangenheit, die man glaubte mit dem Zusammenwachsen der europäischen Völker überwunden zu haben. Aber nicht nur diese Rückentwicklung wäre bedrohlich, wirtschaftlich wäre es ein Desaster im Hinblick auf die globale Wirtschaft, die einzelnen europäischen Staaten wären ein Nichts im Welthandel. 

Doch die vielleicht größte Gefahr lauert auf politischer Ebene. Hatte man es im Ansatz geschafft, einem sich entwickelnden gemeinsamen Europa wieder mehr Einfluss in geostrategischen Fragen zukommen zu lassen, würde die Zukunft als europäische Einzelstaaten diese zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen. Sowohl Russland und China würden versuchen ihren Einfluss in der Region weiter massiv zu verstärken. Ohne eine gemeinsame EU hätte sich der Ukrainekonflikt schon lange erledigt, mit dem Ergebnis, dass die gesamte Ukraine zum Vasallenstaat Russlands degradiert wäre. 

China versucht schon jetzt mit wirtschaftlichen Mitteln in Griechenland Positionen zu erreichen, so wie übrigens in vielen Staaten in der EU, auch in Deutschland, wie die Übernahmen deutscher Firmen durch die Chinesen zeigen. Der einst so gerühmte und wirtschaftlich aktive Hafen von Piräus ist langfristig zur Hälfte von einem chinesischen staatlichen Transportunternehmen gepachtet worden, mit der Folge, dass nur hier überhaupt noch Waren umgeschlagen werden, der griechische Teil ist mittelweile schon längst verrottet. 

Und die Hiobsbotschaften gehen weiter. Bei der südosteuropäischen Lage wäre ein zerrüttetes Griechenland natürlich das unkontrollierte Einfallstor für alle möglichen Bewegungen auf den europäischen Kontinent. Bürgerkriegsflüchtlinge aus allen Nahoststaaten sowieso, aber auch terroristische Unterwanderungen der sich immer weiter ausbreitenden Terrororganisation ISIS, die versucht ihr Territorium des sogenannten IS-Staates kontinuierlich in Richtung Mitteleuropa zu erweitern, wäre die Folge. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Europa um Jahrhunderte zurück geworfen würde

Diese Szenarien waren den Regierungschefs der Eurozone durchaus bewusst, als es darum ging, Griechenland unbedingt im Euro und in der EU zu halten. Keiner der verantwortlichen Staats-Frauen und –Männer und ganz bestimmt nicht Angela Merkel wollten letztendlich für einen "Grexit" verantwortlich sein, indem sie den Griechen nicht noch eine letzte Chance eingeräumt hätten. 

Nach einem 17stündigen Ringen mit Griechenlands Ministerpräsident Tsipras ist es in den Morgenstunden gelungen einen Kompromiss zu erarbeiten mit dem sowohl Griechenland überleben kann, mit dem aber auch die restlichen Eurostaaten zumindest einverstanden sein können. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Sache zunächst noch an einem seidenen Faden hängt. Bevor überhaupt offizielle Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden, dabei geht es um ein Hilfspaket von mehr als 80 Milliarden Euro über 3 Jahre, das nicht nur die Verpflichtungen bei den Gläubigern teilweise decken soll, die griechischen Banken wieder rekapitalisiert, damit sie nicht mehr am Tropf der EZB mit Notkrediten hängen und damit endlich das Wichtigste unternommen werden kann, nämlich Investitionen in die griechische Wirtschaft, muss die griechische Regierung bis Mittwoch anfangen, Reformen in Gang zu setzen. 

Dies bedeutet konkret, Gesetze durch das Parlament zu bringen, die unumkehrlich staatliche Veränderungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik garantieren, und die Griechenland wieder zu neuem wirtschaftlichem Wachstum verhelfen. Ohne solche vertrauensbildenden gesetzlichen Maßnahmen wird es noch nicht einmal zu den Abstimmungen in den Parlamenten einiger Euroländern wie Holland, Finnland oder Deutschland kommen, die dann mit ihrem positivem Votum ihren Regierungschefs das Mandat erteilen, in Brüssel mit Griechenland ein solches sogenanntes "Drittes Hilfspaket" zu verhandeln. 

Ob alle Parlamente allerdings "grünes Licht" geben werden, ist momentan noch nicht abzusehen. Dies wird sich am Ende dieser Woche zeigen, Voraussetzung ist allerdings unbedingt, dass die Griechen mit ihren Reformen begonnen haben. Bei allen Aktivitäten muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass die Rettung Griechenlands exorbitant viel Geld kosten wird. Etwa 340 Milliarden Euro Staatsschulden hat das Land zurzeit etwa. 80 Milliarden sollen erneut dazukommen, wobei ein Teil davon zur Schuldentilgung beim IWF und der EZB heran genommen werden sollen. Griechenland muss dafür Staatseigentum von 50 Milliarden auf ein Treuhandkonto übertragen, also staatliche Einrichtungen, wie Flughäfen und Eisenbahntrassen, die dann privatisiert werden und wobei die Erlöse jeweils zu einem Drittel für die Schuldentilgung, die Rekapitalisierung der Banken und zu Investitionen genutzt werden sollen. Dies alles reicht aber bei weitem nicht aus, um nur annährend Griechenlands Schulden zu tilgen

Bei den Verhandlungen zwischen der Eurozone und den Griechen, wenn sie dann zustande kommen sollten, wird es dann auch um einen Schuldenschnitt und um eine langfristige Umschuldung gehen. Zwar wurde dies nach den Verhandlungen nicht erwähnt, zumindest der Schuldenschnitt nicht, aber jedem Kenner der Materie ist klar, dass es ohne einen Schuldenerlass in einem massiven Umfang für Griechenland zukünftig überhaupt keine Perspektive geben wird. Hinter vorgehaltener Hand wird mindestens mit 40 bis 50 Prozent gerechnet, die restlichen Schulden werden bei einem extrem niedrigen Zinssatz von vielleicht einem Prozent auf 50 bis 70 Jahre gestreckt. 

Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich bei einer Staatsschuldentilgung, denn auch Deutschland hat Reparationszahlungen vom Ersten Weltkrieg bis in die 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts bezahlt. Unter dem Strich ist festzustellen, dass die Rettung Griechenlands die europäischen Steuerzahler mindestens weit über hundert Milliarden Euro kosten wird, wenn alles so läuft wie geplant. 

Doch was ist die Alternative, und um vielleicht noch etwas Positives bei allem finanziellen Desaster heraus zu filtern, welche Schlüsse können die Regierenden und ihre Bürger für Europa daraus ziehen? Auf das Gefahrenpotential für den europäischen Kontinent bei einem "Grexit" wurde bereits hingewiesen. Der monetäre Verlust bei einer griechischen Pleite wäre in diesem Fall sofort eingetreten, alle Kredite an Griechenland wären unwiederbringlich untergegangen, wobei Deutschland die Summe von weit über hundert Milliarden für immer hätte abschreiben müssen. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, wenn man Griechenland nicht "vor die Hunde gehen lassen will", aus oben genannten Gründen, aber ebenso, wenn die Menschen nicht verelenden sollen. 

Also müssten umfangreiche humanitäre Hilfspakete her, in der Größenordnung des jetzt angestrebten "Dritten Hilfspaket", ohne jedoch überhaupt eine Rückzahlung dafür zu bekommen. Zudem hätten die Europäer keinerlei Einfluss mehr in Griechenland, natürlich würde jeder dort willkommen sein, wenn er nur Geld mitbringt. Auch ist sehr zweifelhaft, ob das Land bei einer Rückkehr zur Drachme überhaupt gewillt ist, die überfälligen Staatsreformen umzusetzen, an der entsprechenden Kraft hat es ja schon seit Jahrzehnten gefehlt. Es ist davon auszugehen, dass auch die humanitären Hilfspakete sinnlos verpuffen würden. 

Unter dem Strich darf festgestellt, dass die Grexit-Lösung nicht die sinnvollere Variante für Griechenlands Zukunft sein kann. Nun da man gewillt ist Griechenland im Euro zu halten, und dies haben die 19 Mitglieder der Eurogruppe ja einstimmig beschlossen, ist am Schluss zu fragen, welche Erfahrungen aus dem Griechenland-Drama zu ziehen sind, und was zukünftig zu unternehmen ist, damit ein solches kostspieliges Dilemma sich nicht wiederholt? 

Grundsätzlich müssen die Kriterien der Maastricht-Verträge überarbeitet werden, sodass Bedingungen geschaffen werden, damit alle Mitglieder der Eurogruppe gleiche Wettbewerbschancen erhalten. Dies genauer hier auszuführen würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen. Doch so viel soll noch erwähnt werden, ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist zukünftig ein europäisches Gebilde auf Dauer nicht zu halten. Dies muss sowohl allen Menschen und besonders allen Politikern in Europa klar sein. Diesen Schritt zu gehen, erfordert viel Geduld, noch mehr Vernunft, große Überzeugungskraft und den Willen auf Privilegien im Sinne der Gemeinschaft zu verzichten.

Als Gegenleistung gibt es ein einiges, starkes Europa, das in der Riege der Großmächte durchaus seinen berechtigten Platz sichert. In diesem Sinne ist wohl auch das Engagement der Bundeskanzlerin zu sehen, die weit vorausschauend und sehr pragmatisch die Vor- und Nachteile um die Griechenland-Rettung abgewogen hat und lieber ein zwar teures, aber überschaubares "Drittes Hilfspaket" präferiert hat, bei dem auch noch die Chance einer teilweisen Rückzahlung gegeben ist, als einen unkontrollierten "Grexit" in Kauf zu nehmen, bei dem keiner weiß, was tatsächlich passiert, weil die Folgen letztendlich unkalkulierbar sind. 

Bei aller Skepsis gegenüber Angela Merkel, was ihr tägliches Politikgeschäft anbetrifft, hier hat sie trotz aller Häme die ihr diesbezüglich entgegenschlägt, sich mit aller Kraft für die bestmögliche Lösung eingesetzt, die langfristig Europa, den Griechen, aber auch den anderen Staaten in der Eurozone eine gewisse Erfolgschance bietet.

Peter J. König