Samstagskolumne Peter J. König 11.08.2012

Will die Politik, jetzt wo es brenzlig wird, die Verantwortung an die Wähler zurück delegieren?

Morgen, am Sonntagabend gehen die dreißigsten Olympischen Spiele in London zu Ende. Sie waren glanzvoll in ihrer Darstellung und ebenso spektakulär, was die Leistungen der Athleten insgesamt anbetrifft. Dabei haben sich einige Sportler unsterblich gemacht, zumindest in den „Ewigen- Besten-Listen“, selbst Legenden wurden gekürt. 

Die Besucher der Spiele erlebten die Briten als ein Volk mit großem organisatorischem Talent, gepaart mit herzlicher Gastfreundschaft. Da alles in die berühmte Gelassenheit dieser Menschen eingebunden ist, nebst der Weltoffenheit, die die Briten seit Jahrhunderten in ihrer Denke beeinflusst, fühlten sich alle Besucher hier gut aufgehoben, zumindest habe ich nichts Gegenteiliges den Medien bisher entnehmen können. Einmal wieder hat sich die traditionell  bestehende Erfahrung aus dem Commonwealth als nützlich erwiesen. 

Die Briten selbst haben neues Selbstbewusstsein getankt. Nicht nur der gelungene Ablauf des Ereignisses hat sie stolz gemacht. Natürlich zeigen sie dieses allein in ihrer klassischen Form des britischen Understatements. Bei der tatsächlichen Fülle an Medaillen, speziell an Goldmedaillen allerdings, ist die gewohnte Kühle einer überbordenden Begeisterung gewichen, wie man sie selten bei den Untertanen der englischen Krone erlebt. Wer will bei diesen Bildern behaupten, die Bewohner der britischen Inseln hätten kein Temperament? 

Selbst die „Royals“ waren sichtbar aus dem Häuschen. Als Fazit muss festgestellt werden, dass die Olympischen Spiele in London eine vortreffliche Werbung für Großbritannien und seine Bürger erbracht hat. Da dieses Großereignis sich seinem Ende nähert, zudem auch in unserem Land die Sommerpause mit den meisten Schulferien bald ein Ende hat, kehrt der Alltag wieder zurück. 

Mit einem Schlag sind sie alle wieder präsent, die Problemlagen der Vormonate. Mit Bedauern wird die Bevölkerung feststellen, dass sich nichts, aber auch gar nichts verbessert hat, im Gegenteil, die Dringlichkeit nach Lösungen hat sich erhöht.

Außenpolitisch ist der Aufstand in Syrien ins Stocken geraten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen finden in den großen Städten statt, zuvorderst in Aleppo und Damaskus. Hier wird mit Panzern und schwerer Artillerie, nebst syrischer Luftwaffe gegen die Aufständischen vorgegangen. Bei dem Angriff auf einzelne Stadtviertel nimmt man auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht, so ist die Gefahr für die Bewohner zu sterben, besonders gross. Ein Ende dieses Bürgerkrieges ist momentan noch in weiter Ferne, da keine Seite in der Lage ist, den Gegner entscheidend zu treffen. 

Seitens der Großmächte fehlt noch immer der Wille eine irgendwie geartete Lösung herbei zu führen. Also müssen die unschuldigen Menschen weiter mit ihrem Leben bezahlen. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es in den letzten Tagen zu Gefechten an der syrisch-jordanischen Grenze gekommen ist, nachdem die syrische Armee flüchtende Syrer auf jordanischem Territorium beschossen hat und dabei ein Flüchtlingslager traf. Die jordanische Artillerie hat daraufhin zurückgeschossen. Dieses bedeutet eine sichtbare Eskalation des Konfliktes, denn zum ersten Mal ist ein ausländischer Staat direkt in den Syrienkonflikt involviert. Damit ist die Lunte gelegt, jetzt heißt es alle Hebel in Bewegung setzen, damit kein Flächenbrand entsteht. Über die Folgen eines größeren Krieges zwischen den Staaten im Nahen Osten und am Persischen Golf will ich gar nicht erst spekulieren, denn bei dem geostrategischen Interesse der Weltmächte können die Folgen für uns alle nur verheerend sein. 

Aber auch innenpolitisch ist sie wieder in den Mittelpunkt gerückt, die Staatsschuldenkrise in Europa mit all ihren Spezialproblemen der einzelnen Mitgliedsländer. Über allem schwebt die Unsicherheit der europäischen Banken, von denen die meisten nicht wissen oder nicht zugeben wollen, mit wie viel vergifteten Krediten sie zu kämpfen haben und wie weit sie eigentlich noch von einer Pleite entfernt sind.

 Allmählich muss man zu der Überzeugung gelangen, dass die Gier sich selbst frisst. 

Dieser Vorgang hat eine immer stärker werdende Dynamik erreicht. Es wird für die internationale Finanzpolitik immer schwieriger diesen Prozess unter Kontrolle zu behalten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob dies noch gelingen wird oder ob uns unser weltweites Finanzsystem bald um die Ohren fliegt. Nebenbei darf ich erwähnen, dass ich dabei bin, über dieses Thema ein Buch zu verfassen, indem ich versuche die Gründe darzustellen, warum die allgemein vorherrschende Gier es geschafft hat, sich derart der Menschen weltweit zu bedienen, dass wir am Rand des monetären Abgrundes angelangt sind. Außerdem will ich zeigen, mit welchen perfiden Methoden eine skrupellose Clique von international agierenden Verbrechern und Staaten dabei ist, die Volkswirtschaften vieler Länder zu unterminieren, um sie in den Bankrott zu treiben. 

Vieles wird in den nächsten Wochen und Monaten darüber Aufschluss geben, wie weit diese Entwicklung schon fortgeschritten ist und ob eine Umkehr noch möglich ist. Wer weiß, welche Apokalypse uns in nicht allzu ferner Zukunft erwartet? Diese Frage kann ich hier und heute nicht beantworten, aber ich kann mit Sicherheit behaupten, dass viele Machtgierige alles momentan unternehmen, dass dieser Zustand möglichst bald eintritt. Dann sind sie am Ziel Ihres Handelns und es ermöglicht Ihnen ihre perfiden Allmachtsgedanken in die Realität umzusetzen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kehrtwende in den einzelnen Parteien in der Frage eines Volksentscheids gesehen werden. 

Haben bis vor wenigen Tagen alle unisono erklärt, dass die demokratischen Instrumente in unserem Land ausreichen und Volksentscheide überflüssig machen, so hört man seit neuem von Seehofer, Brüderle und anderen, man solle bei speziellen Fragen zum politischen Einigungsprozess in der Europäischen Union das gesamte Wahlvolk befragen. Besonders wenn es um die Hoheit der Wirtschafts- und Fiskalrechte geht, die nach Brüssel abgegeben werden muss, um so europäisches Handeln zu legalisieren, um nicht nur Zahlmeister zu sein, sondern um auch gleichzeitig zu überprüfen was mit dem Geld passiert, um notfalls auch Sanktionen durchsetzen zu können,  wollen die Politiker diese Verantwortung an den Souverän zurück delegieren. 

Natürlich ist es wünschenswert, dass solche weittragenden Entscheidungen von allen Menschen im Land entschieden werden. Es stellt sich nur die Frage, warum jetzt durch einen Volksentscheid, während früher allein der Bundestag über elementare Entscheidungen unseres Staates entschieden hat. Selbst bei der Wiedervereinigung wurde das Volk nicht gefragt. Weshalb jetzt dieser Sinneswandel und warum hat man nicht ebenfalls eine neue Verfassung angemahnt, die das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung vorgegeben hat? 

Fakt ist, dass die Politiker aller Parteien erkannt haben, dass schnellstens eine politische Einigung in Europa zustande kommen muss, die es erlaubt mit gebündelten Kräften gegen die Attacken der Finanzmafia vorzugehen. Erst in einer europäischen Konstellation ist es überhaupt möglich, den Kampf gegen diese Bedrohung aufzunehmen. Fakt ist aber auch, dass niemand in den politischen Lägern weiß, wie und ob man eine solche tiefgreifende Entscheidung herbeiführen kann. Wie soll man den europäischen Völkern beibringen, fundamentale Rechte nach Brüssel abzugeben. Da stehen alle verantwortlichen, europäischen Politiker vor einem großen Rätsel. Dabei wäre es jetzt überlebenswichtig, diesen Schritt zu tun. 

Wenn es zu einer solchen europäischen Lösung nicht kommen sollte und dies der Grund ist, dass die Länder mit ihren Volkswirtschaften reihenweise in den Bankrott gehen, will kein Politiker in Europa dafür verantwortlich gemacht werden. 

Deshalb sollen nun die Bürger selbst die Verantwortung übernehmen. Große Zweifel habe ich, ob die Menschen sich der Tragweite dieser Entscheidung überhaupt bewusst sind, denn es gehört doch ein gewisser Weitblick, neben profunden Sachkenntnissen zu einem solchen Votum. Bei unseren Politikern sollte man dieses voraussetzen können, bei allen Wählern ist dies wohl fraglich. Jetzt gilt es über den Tellerrand zu schauen, eine Gabe, die nicht jedem gegeben ist. Deshalb ist es so wichtig, die Menschen umfassend und ehrlich aufzuklären. Dies ist jetzt die eigentliche Verantwortung der Politik. Wenn dieser Umstand dazu führt, dass die Bürger die Tragweite dieses Volksentscheides falsch interpretieren, weil man sie seitens der Parteien nicht vollständig aufgeklärt hat, dann tragen diese Parteien die gleiche Verantwortung, als hätten sie gegen die Interessen des Landes votiert. 

 Das Grundgesetz hat sie bestimmt, bei der politischen Willensbildung entscheidend mitzuwirken. Dies ist die Legitimation für ihr gesamtes Handeln und die Macht, die ihnen dadurch erwächst. Diese Macht geht aber einher mit der Verantwortung, die Politik zu tragen hat. Somit stehen die Politiker aller Parteien in der Pflicht für das Gelingen eines solchen Volksentscheides zu sorgen.

Dieses alles zeigt, dass die Zeiten nicht so rosig werden, wenn am Montag die schönen Bilder aus London verflogen sind, und die Urlaubsbräune zu verblassen beginnt. Für viele startet dann die langersehnte Zeit der Fußball Bundesliga und alles andere tritt wieder in den Hintergrund. Für den politischen Beobachter aber wird es spannend sein, zu ergründen, wie katastrophal die Problemlage sich in Europa eigentlich wirklich zugespitzt hat, damit führende Politiker Machtbefugnisse freiwillig abgeben. Dabei laufen sie Gefahr, in Zukunft nicht mehr alleine einsame Entscheidungen von großer Tragweite fällen zu können, ein sichtbarer Machtverlust. 

 Peter J. König