Samstagskolumne Peter J. König, den 26.11.2011

Guttenberg "ante portas"?

Nachdem wir einige Monate Ruhe hatten vor der Hofberichterstattung des Herrn Baron von und zu Guttenberg, der Virus schien besiegt, flackert das Fieber erneut auf. Die Printmedien laufen schon wieder zu Hochtouren auf, allen voran die Bildzeitung. Ganzseitig wird da von einem Besuch des Ehepaares Guttenberg auf „Ground Zero“ berichtet, dem Ort, wo über 3000 Menschen qualvoll ihr Leben lassen mussten, nachdem die Türme des World Trade Centers von zwei gekaperten Flugzeugen getroffen worden sind.


Hier stellt sich der Herr Baron nebst Gattin in Pose, um die Ausmaße dieses Schreckensszenarios zu besichtigen. Die Bildzeitung dokumentiert und kommentiert akribisch.


Einige Tage zuvor wurde der Ex-Verteidigungsminister auf einer Konferenz in Halifax/ Canada gesichtet, wo er im Kreise von hochrangigen Politikern Statements über die Euro- und Schuldenkriese abgab und dabei seinen ehemaligen Kollegen in der Union mangelnde Fähigkeiten attestierte, diese verantwortungsvoll zu lösen.


Der Vorgang war ein gefundenes Fressen für die Medien, denn Herr zu Guttenberg schritt in neuem Look daher. Keine Brille, kein Gel im Haar, keine großen Posen wie einst am Times Square, sondern Bescheidenheit, Präsenz nur auf dem Podium oder in den hinteren Reihen des Konferenzsaales. Es war der Aufritt des neuen Guttenberg, des geläuterten, des demütigen, der sich kaum traut ins Rampenlicht einzutauchen.


Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth nach intensiver Vorarbeit weit über 20 Plagiatsvorwürfe nachweisen können, jedoch nach Zahlung von 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe das Verfahren eingestellt.


Damit blieb der Baron sauber, ist demzufolge nicht vorbestraft. Seine Weste ist weiß, den Rest erledigt die Zeit, denn der Mantel des Vergessens hat so manchem Politiker in der Republik geholfen sich neu zu etablieren.


Natürlich hat jeder das Recht auf eine zweite Chance, auch jeder Politiker. Voraussetzung ist allerdings, dass er geläutert daherkommt, seine Verfehlungen anerkennt und neue Maßstäbe an sich legt, Maßstäbe, die weit entfernt sind von seinem früheren Handeln, wobei die Wahrheit wie überall im Leben die oberste Priorität haben muss.


Äußerlich sehen wir einen gewandelten Guttenberg, doch hat er auch die Attitüden nach „ Gutsherrenart“ abgelegt?


Da werden Zweifel laut, denn die Art und Weise wie er die Politiker speziell seiner CSU abmeiert, zeigt, dass da von Läuterung wenig zu spüren ist. Ganz im Gegenteil, denn in einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ bezeichnet er die CSU als eine Partei, die „von einer Infektion befallen“ wie alle Volksparteien somit zum Sterben verurteilt sei. Des Weiteren sei sie nur noch in der Lage, die alten Zeiten zu beschwören, wobei sie doch mit so „vielen Spinnenweben“ versehen sei.


„Nachtigall ick hör dir trapsen.“


Sollte Herr zu Guttenberg schon die Pferde gewechselt haben, um eventuell bei einer neuen Partei, die um den Exverbandschef Olaf Henkel sich zu formieren scheint, angeheuert haben.


Weshalb sollte er ansonsten die Personen in die Pfanne hauen, die ihm einst in der Affäre um seine Doktorarbeit den Rücken gestärkt haben? Dass er nach diesen Attacken erneut von der CSU aufs Schild gehoben wird, scheint utopisch.


Er kann eben nicht über seinen Schatten springen, der Baron aus Franken. Es scheint ihm Freude gemacht zu haben, sowohl aus dem fernen Nova Scotia als auch über die noble "Zeit", die Riege der CSU Granden abgewatscht zu haben.


Die Reaktion folgte prompt. Im Fernsehen sahen wir einen übellaunigen Horst Seehofer, der sich kaum zurückhalten konnte, in seiner ironisch bissigen Art, dem einstigen Politstar von seinen Gnaden entsprechende Revanche zu geben. Guttenberg scheint wohl vergessen zu haben, welchen Rückhalt und welche Hilfe die Partei im gegeben habe, knurrte Seehofer in die Mikrophone.


Neben den Riesenproblemen die wir mit unseren Staatsschulden und ihrer Bewältigung haben, wird es für das Feuilleton wieder spannend, denn „Guttenberg ante portas“.


Alle Aktivitäten der letzten Wochen deuten darauf hin, dass Herr zu Guttenberg einen neuen Anlauf in der Politik starten wird. „Jetzt schon?“ meinen einige Kritiker und halten den zweiten Versuch doch für allzu verfrüht.


Jedoch bin ich überzeugt, dass die Bildzeitung ein exaktes Timing analysiert hat. Das Leib- und Magenblatt des Herrn Baron kennt sich damit ja bestens aus. Zudem ist momentan noch nicht ersichtlich, wo der Strahlemann politisch aufschlagen wird. Die Yellow-Press-Organe brauchen auch mal wieder einen richtigen Knüller, der ihnen die Umsätze hochtreibt. Ewig nur die langweiligen Geschichten um Boris Becker und seine Ehefrauen bringen es da einfach nicht mehr.


Soweit so schlecht.


Es gibt allerdings einige Aspekte, die mich nachdenklich werden lassen. Wie kann eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Betruges gegen Zahlung einer Summe einstellen, die für Herrn Guttenberg völlig unbedeutend ist? Wir erinnern uns, welchen Medienauftrieb um die getürkte Doktorarbeit gemacht worden ist. Des Weiteren erinnern wir uns, welche Beteuerungen Herr zu Guttenberg in der Öffentlichkeit abgegeben hat. „Niemals habe er Täuschungsversuche unternommen, alles habe er selbst geschrieben“, dabei wurde schamlos aus der FAZ abgepinnt.


Heute habe ich gelesen, dass gegen einen 83 jährigen Rentner in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet worden ist. Er hat 2 Päckchen Kaffee im Supermarkt, ohne zu bezahlen, mitgehen lassen. Die Kassiererin hat er mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, um so die Beute ungehindert in Sicherheit zu bringen.


Ich habe im Schönfelder, der deutschen Gesetzessammlung, im StGB nachgesehen und unter Paragraph 252 „Räuberischer Diebstahl“, den Verweis auf Paragraph 249 StGB gefunden, wonach derjenige, der auf frischer Tat ertappt wird, wenn er sein Beutegut versucht mit Gewalt zu verteidigen, wie ein Räuber nach Paragraph 249 StGB bestraft werden muss. Das Strafmaß hier liegt nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Soviel zu dem 83 jährigen mit seinen zwei Kaffeepäckchen.


Wenn wir diesen Fall, dem Fall des Herrn Guttenberg gegenüberstellen, sagt uns der gesunde Menschenverstand, immerhin ein Kriterium, was die Lehrbücher dem jungen Juristen wärmstens ans Herz legt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.


Oder kommt hier vielleicht doch wieder die Tatsache zum Tragen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, manche jedoch gleicher, soll heißen, es wird im Rechtswesen mit unterschiedlichen Ellen gemessen?
Hierzu möchte ich die Lektüre eines kleinen Büchleins empfehlen, das der Autor Rainer Kahni geschrieben hat und den Titel „Wehrt Euch“ trägt. Meine Frau hat kürzlich den empfehlenswerten Text auf dieser Plattform rezensiert.


Darin wird angeprangert, wie löchrig unser Rechtswesen ist, wie schieläugig Justitia, die Dame mit den vermeintlich verbundenen Augen eigentlich agiert.


Zurück in die Welt der hohen Politik: Machen wir uns gefasst darauf, dass eine neue, alte Lichtgestalt wiederum Glanz in unseren langweiligen politischen Alltag bringen möchte. Spannend wird aber bleiben, ob der strahlende weiße Ritter die Zügel des politischen Pegasus in die Hände bekommt oder ob die Hürden doch zu hoch sind, dieser Zügel habhaft zu werden.


PS: Also bis zur nächste Woche. Dann unterhalten wir uns wieder über wirklich wichtige politische Dinge, denn ein Baron zu Guttenberg hat letztendlich nicht tatsächlich etwas mit den Lösungsmustern unserer realen Probleme zu tun.

End of the show.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 19.11.2011.

Wird der Rechtsradikalismus in unserem Staat unterschätzt und warum?

Seit vorletzter Woche beherrscht ein neues Thema die öffentliche Debatte und hat die Schulden- und Finanzkrise aus der ersten Reihe der Schlagzeilen verdrängt. Auslöser war der vermeintliche Selbstmord von zwei Bankräubern, die nach einem Banküberfall von der Polizei in ihrem Wohnmobil aufgespürt worden sind und sich dann selbst erschossen haben sollen. Zudem haben sie mit einer Explosion das Fahrzeug in Brand gesteckt. Bei den Untersuchungen dieses Wohnmobils wurde den Ermittlern schnell klar, dass es sich bei den Toten nicht um gewöhnliche Bankräuber handelt. Die Spur führte unmittelbar in die rechtsradikale Szene.


Außerdem fand man im Fahrzeug die Dienstpistole einer Polizeibeamtin, die vor einigen Jahren in Baden-Württemberg mit einem Kopfschuss ermordet worden ist. Einen Täter hatte man trotz intensivster Bemühungen nicht ermittelt. Außer Pleiten, Pech und Pannen hatte die Polizei nichts vorzuweisen.


Auf einmal jedoch gab es eine ganz heiße Spur und das sollte erst der Anfang eines unglaublichen Szenarios sein, das sich weit über zehn Jahre im braunen Sumpf abgespielt hat, dass unschuldige ausländische Mitbürger in den Tod riss und das ein verheerendes Bild von den staatlichen Ermittlern zeigt.


Dabei entsteht die dringende Vermutung, dass in unserem Staat Extremismus unterschiedlich bewertet und bekämpft wird, jeweils ob er von links, von rechts oder aus der islamistischen Ecke kommt.


Parallel zu den Vorgängen in Eisenach wurde ein Wohnhaus in Zwickau in die Luft gesprengt und es dauerte nicht lange bis fest stand, dass beide Ereignisse unmittelbar zusammengehören. Das Wohnhaus in Zwickau war die Basis einer rechtsradikalen Terrorzelle, bestehend aus den zwei vermeintlichen Selbstmördern und einer Frau, die nach der Sprengung des Hauses untergetaucht war.


Später stellte sich heraus, dass es sich hier um eine Bombenlegerwerkstatt gehandelt hat, dass diese drei Personen zur rechtsradikalen Aktivistenszene gehörten. Sie haben bundesweit gemordet, Sprengbomben gezündet und auch der Mord der Polizistin geht auf ihr Konto.


Erstaunlicherweise konnten diese, vom Nazitum getriebenen Irren, über ein Jahrzehnt hindurch ungehindert ihr perfides Handwerk betreiben, ohne dass die Polizei oder der Staatsstutz ihrer habhaft werden konnte.


Sie bewegten sich ungehindert in unserem Land und begingen Banküberfälle, um sich finanzielle Mittel zu beschaffen. Keiner ihrer Morde brachte sie ins Visier der Fahnder. Dabei ist unbedingt erwähnenswert, dass alle Mordopfer Türken waren, ausgenommen in einem Fall, bei dem es sich um einen griechischen Mitbürger handelte.


Die Ermittlungsbehörden wähnten die Täter im Drogen- und Erpressungsmilieu, rückten die Opfer in die Nähe dieser kriminellen Kreise und konnten die Taten mitnichten dem rechtsextremen Lager zuordnen.


Mit einem Mal war die Republik aufgeschreckt. Terror von links oder durch Islamisten hat uns ja immer wieder in den letzten Jahren erschüttert, wobei nach dem 11. September 2001 sich die terroristischen Aktivitäten maßgeblich auf islamistischen Hintergrund einzuengen schien.


Dass es allerdings auch massiven Terror von Rechtsradikalen gibt, scheint selbst von staatlicher Seite nicht mehr ernst genommen worden zu sein. Dieses ist umso erstaunlicher, da man doch regelmäßige Aufmärsche erleben kann, die auch noch durch den Rechtsstaat geschützt werden.


Übergriffe dieser braunen Meute hat es ja zu Genüge gegeben, speziell in den 1990er Jahren, ich erinnere nur an „Hoyerswerda“. Noch heute sind ganze Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens Heimatland von Frau Merkel, naziverseucht.


Hier tritt der braune Mob auf, als gehöre das Land ihnen persönlich. Dabei spielt die NPD eine nicht unwesentliche Rolle. Allerdings muss ich auch die Frage stellen, wo der Rechtsstaat bleibt und damit die demokratischen Parteien, wenn bei Wahlen in diesen entlegenen Ortschaften überhaupt keine Wahlveranstaltungen und keine Wahlwerbung seitens der Demokraten unternommen werden. Hier treten die rechtsradikalen Gruppierungen unverhohlen als Helfer in der Not auf, indem sie Feste organisieren, Hilfsangebote für Bedürftige machen und den politisch kaum gebildeten Menschen Zukunftsvisionen nahe bringen, die schon unter Adolf Hitler ins Verderben geführt haben.


Ausländerhass und Antidemokratiehetze stehen dabei ganz oben auf der Propagandaliste.

Alles dieses ist in unserem Rechtsstaat nicht erlaubt, das aber schert in diesen Landstrichen niemand. So ist es auch naheliegend, dass hier ein neuer Nährboden für Rechtsextremismus entsteht, zumal die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort sehr schlecht sind, ein weiteres Treibmittel, um braune Ideologie zu verbreiten.

Leider ist im letzten Jahrzehnt diese Entwicklung nicht genügend wahrgenommen worden, ich habe den Eindruck, der staatliche Fokus hat sich in dieser Zeit ausschließlich auf islamistische Aktivitäten konzentriert.

Doch ich sehe noch einen weiteren Punkt, der dazu beigetragen hat, dass die Bedrohung von rechts weniger ernst genommen worden ist. Nicht erst seit den Nazis hat es in Deutschland rechtsradikales Gedankengut gegeben. Schon davor haben Deutschnationale und Turnerbündler Hetzkampagnen betrieben, immer in die gleiche Richtung gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende, auch Liberale.


Ich behaupte nicht alleine, dass die Deutschen gerne mit solchem Gedankengut sympathisieren, zumindest fällt es ihnen schwer, sich entschlossen dagegen auszusprechen und je schlechter die Lebensbedingungen sich gestalten, umso größer wird der Reiz diesen ketzerischen Parolen das Ohr zu öffnen.


Die Nazis während des dritten Reiches haben dafür gesorgt, dass dieses rechtsradikale Gedankengut sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben hat. Speziell die jungen Menschen wurden durch die politische Zwangserziehung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit der braunen Sauce systematisch infiltriert. So etwas prägt und zwar ein Leben lang.


Ich hatte oft die Gelegenheit mit alten Menschen zu sprechen und ich war immer wieder überrascht wie selbst hochschulgebildete Personen nach 50 Jahren in der demokratisierten Bundesrepublik immer wieder althergebrachtes Gedankengut uneinsichtig geäußert haben. Völlig unbewusst, aber immer noch deutlich bemerkbar.


Die alte Bundesrepublik war noch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich naziverseucht und die Großeltern haben ihr Übriges getan, um den Enkeln Entsprechendes vorzuschwärmen.


Ich verzichte hier gängige Schlagworte und Parolen zu nennen. So mancher dumme Bub glaubte daraufhin dies könne doch jetzt auch wieder das eigene Selbstbewusstsein stärken. Hier hilft nur Aufklärung und Schulung.

Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten es noch viel schwerer. Sie kamen von einer Diktatur in die nächste. Die Vorzeichen hatten sich zwar geändert, aus rechts wurde links, doch die Methode blieb immer die alte: Der Staat ist alles, der Mensch ist nichts.

Durch die Wende in die Demokratie entlassen, hatte sich das Versprechen der blühenden Landschaften längst in Luft aufgelöst, zumindest für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Soziale Kälte und Hoffnungslosigkeit nahmen die Menschen gefangen und so kamen die braunen Erinnerungen erneut hoch. In diesem Umfeld glaubten dann Totalüberzeugte das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu müssen. Unterstützt werden sie noch durch das Heer der schweigenden Sympathisanten.


In Frankreich übrigens wählen mehr als 15% die Partei der Nationalen Front des Jean le Pen und seiner Tochter, wobei die Franzosen traditionell nicht rechtsradikal sind.

In Deutschland empfiehlt es sich wachsam zu sein. Dabei fällt dem Staat eine ganz besondere Rolle zu. Er muss der Garant sein, dass die jungen Menschen Bildung und Aufklärung erfahren, dass die Behörden sich der latenten Bedrohung von rechts bewusst sind. Dies bedeutet demzufolge, dass bei jedem Staatsdiener, ob Beamter oder Angestellter, Richter, Polizist, Lehrer oder Verwaltungsfachmann ein klares demokratisches Bewusstsein vorliegen muss, sowohl in Ost als auch in West.


Dabei ist es politisch unbedingt notwendig, der Devise „Währet den Anfängen“ zu folgen. In diesem Zusammenhang möchte ich dringend für ein Verbot der NPD plädieren.


Dass dieses Verbot bislang nicht durchsetzbar war, weil Spitzel, sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes, sich zuhauf in den Reihen der NPD tummelten, ist in meinen Augen ein Skandal, zudem noch höchst rechtsproblematisch. Über den Verfassungsschutz möchte ich mich hier nicht äußern, nur so viel, es muss eine größere parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen unternommen werden, rechtsfreien Raum darf es für diese Herren nicht geben.


Um auf die Nazizelle zurückzukommen, bleibt festzuhalten, dass das gesamte Ausmaß noch überhaupt nicht bekannt ist. Wie viele Verbrechen diese Gewalttäter begangen haben, muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. Wie groß der Kreis von Unterstützern war, liegt ebenfalls noch im Dunkeln.


Zwei der Terroristen sind tot. Nun kommt es ausschließlich auf die Aussagen der jungen Frau an, die sich nach der Explosion in Zwickau den Behörden gestellt hat und momentan in Köln in Untersuchungshaft sitzt. Sie aber schweigt. Wie man hört hat die Bundesanwaltschaft es nicht besonders eilig, sie zu vernehmen. Bekannt ist, dass dieses Trio schon ganz am Anfang ihrer terroristischen Tätigkeiten im Visier der Fahnder war,diese aber nicht zugegriffen haben.


Hat da eventuell der Verfassungsschutz seine Finger mit im Spiel gehabt? Ähnliches kennen wir aus der Zeit der RAF. Da liegt bis heute auch noch so manches im Dunkeln.

Und wieder taucht die Frage auf, wer schützt hier wen?

Der Begriff der Kronzeugenregelung hat schon die Runde gemacht, sehr dubios.

Lückenlose Aufklärung tut not. Dabei hoffe ich, dass unsere gewählten Vertreter die Macht und die Kraft haben die Vorgänge schonungslos aufzuklären. Auch das gehört dazu, die Demokratie zu schützen.

P. S. wir sollten uns bei den Angehörigen der Terroropfer entschuldigen und ihnen zeigen das Menschenrechte univesell sind und dazu gehört besonders Respekt vor ihrem Leid zu entwickeln.

P. J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 12.11.2011

Werden die freien Gesellschaften es schaffen, sich aus dem Würgegriff der verantwortungslosen Gier zu lösen?

Die Prognose zuerst: Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelingt wieder ausbalancierte Verhältnisse zu schaffen, werden in sehr naher Zukunft die Visionen der Fiction-Filme „a la Hollywood“ gelebte Gegenwart sein.

Die Megastädte dieser Welt werden zu riesigen Slums verkommen sein, die Menschen vegetieren rattengleich in Trümmern von einstmals gut organisierten Millionenmetropolen.

Dann wird jeder auf sich gestellt sein. Das einzige Recht, das noch Gültigkeit besitzt, ist das Recht des Stärkeren. Jeder denkt nur noch daran, den nächsten Tag zu überleben, gesellschaftliche Strukturen sind zerfallen. Das Ende der Zivilisation ist schon lange überschritten. Eine Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Sie sagen alles Unsinn, zu viel Hollywood im Oberstübchen?

Leider nein, wir stehen an der Schwelle einer Zeitenwende. Unmittelbar in der nächsten Zukunft wird sich entscheiden, wo sich die Menschheit hinbewegen wird.

Schaffen wir es noch einmal das Schicksal rumzureißen, um die Marschrichtung zu verändern, oder machen wir so weiter, mit den jetzt schon sichtbaren, katastrophalen Folgen von niederschmetternden Schulden – und Finanzkrisen, ökologischen Zerstörungen mit irreparablen Ergebnissen und der Verrohung der Gesellschaft.

Sie werden sehen, ich gebe Ihnen jetzt Beispiele durch die Sie feststellen können, dass sich die Realität nicht mehr fern von den filmischen Vorgaben bewegt.

Mit einem gewissen Entsetzen habe ich vorgestern Abend in der Talk-Show von Marcus Lanz im ZDF dem Bericht von Klaus Kleber, dem Moderator des Heute-Journals zugehört, der eine Reportage über den akuten Wassermangel auf unserem Planeten gedreht hat. Er hat einige akute Beispiele genannt und sie filmisch festgehalten.

Ausgelöst durch den Klimawandel wird Lima, die Hauptstadt von Peru nicht mehr mit Wasser versorgt werden können, da die Wasserspeicher in den Anden durch die fortschreitende Trockenheit nicht mehr befüllt werden.

Acht Millionen Menschen stehen vor einer extremen Wasserknappheit, die sowohl die Armen in den Slums als auch die Wohlhabenden in den Villen und 5 Sterne-Hotels treffen wird.

Die Behörden bereiten sich vor, um bürgerkriegsähnlichen Zuständen begegnen zu können. Sie rechnen mit explodierender Gewalt durch die Menschen. Dann ist die Apokalypse der Sience-Fiction Wirklichkeit geworden.

Ähnliches spielt sich an den Grenzen zwischen Indien, China und Bangladesch ab. 200 Millionen Menschen leben im Sumpfdelta des Ganges, der seinen Ursprung im tibetischen Hochland hat. Da weite Gebiete von China, ebenfalls bedingt durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit leiden, haben die Chinesen begonnen den Ganges umzuleiten, um so gegen die Trockenheit im eigenen Land anzukämpfen.

Die Folge ist das akute Austrocknen des Sumpfdeltas des Ganges. Die Menschen finden keine Lebensgrundlage mehr und drängen auf indisches Territorium, um dort neue Möglichkeit zu finden.

Schon heute existiert ein zweitausend Kilometer langer Grenzzaun, ähnlich wie zwischen USA und Mexiko, um die Wanderbewegung der Menschen aus dem Ganges-Delta einzudämmen.

Man möchte sich aber gar nicht vorstellen, was passiert, wenn weit über hundert Millionen Menschen sich auf den Weg machen, um überlebensfähige Siedlungsgebiete in Indien zu besetzen.

Wer weiß, ob dann nicht die Realität die Phantasie der Filmemacher um ein Vielfaches übertreffen wird.

Nächste Woche soll Klaus Klebers Reportage im Zweiten gesendet werden. Es ist geboten, sich unbedingt bestehenden Tatsachen zu stellen. Informationen dieser Art helfen, sich ein Bild zu machen.

Jedoch um die Zeichen drohenden Unheils wahrzunehmen, brauchen wir gar nicht in ferne Länder zu blicken. Unfassbares spielt sich auch bei uns ab.

Die Schauspielerin Uschi Glas, man kann sie mögen oder auch nicht, jedenfalls hat Uschi Glas in derselben Sendung von Lanz auf ein Projekt hingewiesen, dass sie mit ihrem Mann in München ganz persönlich gestartet hat.

Durch einen Radiobeitrag wurde sie mit der Tatsache konfrontiert, dass in mehr als 20 Grundschulen, im ach so reichen München, die Schüler morgens ohne etwas zu Essen bekommen zu haben, zum Unterricht gehen.

Oftmals haben Sie auch am Abend zuvor von ihren Eltern nichts Essbares erhalten. Die Folgen sind Unterzuckerung, Übelkeit und mangelnde Konzentration, keine gute Voraussetzung, um etwas zu lernen.

Des Weiteren stellen die Lehrer oftmals abgerissene Kleidung fest, mangelndes Schuhwerk für die Wintermonate. Um hier zu helfen, hat Frau Glas gemeinsam mit ihrem Mann eine Hilfsinitiative ins Leben gerufen, um an diesen Schulen den Kindern jeden Morgen ein komplettes Frühstück zukommen zu lassen.

Dabei hat sie freiwillig Helfer gefunden, die bereit sind, wie sie selbst, morgens in die Schulen zu gehen, um aktiv bei der Ausgabe des Frühstücks zu helfen. Die Finanzen zu dieser Aktion werden durch sie ebenfalls herbeigeschafft.

Mittlerweile wird das Projekt auch auf Berliner Schulen ausgeweitet, denn dort ist die Notlage nicht minder groß. Oftmals ist dieses Frühstück die einzige vernünftige Mahlzeit, die diese Kinder bekommen.

Diese Zustände sind wirklich eine Schande für unser Land, immerhin eines der reichsten der Erde.

Wie weit sind wir noch von einer drohenden Apokalypse entfernt?

Wir alle aber haben es in der Hand, dass die Zustände sich nicht noch weiter verschlechtern und irgendwann unumkehrbar uns alle mitreißen werden.

Dazu wäre es notwendig, dass wir der aktuell grassierenden Gier Einhalt gebieten. Über die Folgen, die diese Gier ausgelöst hat, wurde in der letzten Zeit genügend gesagt, genügend analysiert und genügend gewarnt.

Ich bin es müde, immer wieder all die Krisen und ihre Ursachen aufzuzählen. Aktuell stehen Griechenland und Italien quasi führungslos da und diese Länder sind total überschuldet.

Alles ist in diesem Zusammenhang schon einmal gesagt worden. Keiner weiß so richtig, wie es weitergehen wird und das Schlimmste ist, dass keiner wirklich weiß, wie schlecht es um uns steht.

Warum geht es den Ärmsten der Armen in den reichen Industrieländern so schlecht, dass ihre Kinder vom akuten Hunger bedroht sind?

Es muss etwas mit der Kapitalverschiebung zu tun haben, denn und das habe ich auch schon einmal gesagt, Kapital nährt sich in unserem Wirtschaftssystem selbst und entzieht dem Umfeld Substanz.

Hier gilt es eine Balance zu schaffen. Allein der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dauerhaftes Überleben einer Gesellschaft nur durch ein faires Miteinander möglich ist. Einseitige Ausbeutung führt unweigerlich zum Zerfall. Professor Dr. Ludwig Erhard lässt grüßen.

Wir müssen sofort beginnen umzudenken. Dabei ist es notwendig alle Bereiche des Lebens zu erfassen. Angefangen in den Familien, in Schulen, am Arbeitsplatz und besonders in den Universitäten muss wieder eine andere Denke einziehen.

Nicht der maximale Profit muss das Maß aller Dinge sein, sondern die Fähigkeit nach der Devise des „do ut des“ zu handeln, bilden die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.

Übrigens habe ich in meinem Leben viele Menschen kennengelernt, die Millionen auf ihren Konten hatten. Glücklicher sahen sie deshalb aber nicht aus, ganz im Gegenteil. Viele hatten vergessen, wie es sich anfühlt einmal herzhaft zu lachen, in Gesellschaft mit anderen einmal völlig entspannt zu plaudern, ohne über Geld zu reden oder sich völlig der Natur hinzugeben. Die Gier nach Geld, Status und Macht hatte ihnen alle Befähigung der Sinne geraubt, einfach schrecklich.

Peter Jakob König

Samstagskolumne Peter J. König, 5.11.2011, diesmal eingestellt am 6.11.2011

Alles auf Treibsand. Droht unser monetäres System zu zerfallen?

Wenn ich zum Abschluss meiner Kolumne vom letzten Samstag von einem diffusen Bild der Lage gesprochen habe, dass momentan keine klaren Konturen erkennen lässt, jedoch ausgelöst durch die hoffnungsschwangeren Äußerungen des Politduos Merkel/Sarkozy  einen vermeintlichen Silberstreifen der Rettung  vor der Heimsuchung des Staatsschuldenmonsters, die gestressten Gemüter der europäischen Bürger etwas  zu beruhigen schien, wurden die deutsch-französischen Krisenlenker  gleich zu Beginn der Woche kalt erwischt, als der griechische Ministerpräsident Papandreou, eine Volksbefragung über das erneute Sparpaket abhalten wollte, dass seinem Land abverlangt wurde und dass die Voraussetzung zur Auszahlung der nächsten Tranche vorsah.

Man kann sich nur vage vorstellen, wie in Berlin und Paris die Telefondrähte geglüht haben müssen, wie die nach außen ansonsten so staatsmännisch auftretenden Staatslenker Deutschlands und Frankreichs im Kreise ihrer Mitarbeiter und Berater ihre  Contenance verloren haben, um „Tod und Teufel“ in Richtung Athen zu beschwören. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass sowohl im „Elysee“ als auch im Bundeskanzleramt des Öfteren das Wort von “Verarschung“ die Runde gemacht hat, nachdem man in der Woche zuvor mühsam ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt hatte, den Banken und Versicherungen einen Schuldenschnitt von 50%  bei den Staatsanleihen aufs Auge gedrückt hat, die Hebelung des Rettungsschirmes vom Bundestag hat absegnen lassen und jetzt alles „für die Katz“ sein sollte, denn wer glaubt wirklich daran, dass  die griechische Bevölkerung  den rigiden Einsparungsmaßnahmen zustimmen würde, die sie persönlich noch härter treffen, wie bislang schon geschehen und außerdem auch noch die Wirtschaftsleistung des griechischen Staates weiter schmälert.

Merkel und Sarkozy jedenfalls glaubten nicht daran, und um auf die Zustandsbeschreibung  der Lage  vom Anfang der Kolumne zu kommen, können wir nicht mehr von einem diffusen konturlosen Bild sprechen, nein hier herrscht nur noch Chaos, das reinste Tohuwabohu und ein gefährliches dazu, denn die Euro-Zone läuft Gefahr zu zerbrechen, aufgrund der Zwangsmechanismen, die ich in den letzten Wochen schon beschrieben habe.  Sie werden auftreten, wenn Griechenland ungeordnet bankrottgehen sollte.

Also, welch ein Tiefschlag durch die Ankündigung der Volksbefragung seitens Papandreou, der so scheint mir, sich nicht mehr wohl in seiner Haut fühlt, wenn er als amtierender Ministerpräsident für alles allein verantwortlich sein soll, was die Griechen zu ertragen haben, jedenfalls will er nicht als alleiniger Sündenbock für die Entbehrungen der Menschen stehen. Deshalb sucht er die Bestätigung des Volkes, normalerweise ein gebotener Akt demokratischen Handelns, hier jedoch eher eine politische Finte, denn gleichgültig wie entschieden wird, er kommt immer ungeschoren davon: Bei Ablehnung war es das Volk, bei Zustimmung war es seine kluge politische Führung. Dass er dabei jedoch einen Totalabsturz riskiert, ficht ihn wenig an.

Bei allen politischen Winkelzügen hat Herr Papandreou allerdings vergessen, dass er sich den Zorn von Frau Dr. Merkel zuziehen würde, denn wenn unsere Bundeskanzlerin „etwas kann“, dann ist es Beharrlichkeit, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen. So wurde der griechische Ministerpräsident im Zuge des G 20 Gipfels in Cannes, eine  durch und durch "verregnete Veranstaltung", wie man nicht nur im Fernsehen verfolgen konnte, sondern auch durchgehend von den politischen Kommentatoren vor Ort übermittelt bekam, Sarkozys Gesicht sprach Bände, wunderbar diese romanische Mimik, also Papandreou   wurde am Vorabend des Gipfels Mittwoch abends, nach Cannes zitiert und hinter verschlossenen Türen wurden die Messer gezückt und Tacheles gesprochen. Ob Frau Merkel ihm dargelegt hat, sein durchaus anspruchsvolles, aber perfides Gedankenspiel durchschaut zu haben, nämlich eine Art Erpressungsversuch mit der Insolvenz Griechenlands zu veranstalten, um so an die Auszahlung weiterer Milliarden und weiterer Hilfspakete zu gelangen, ist nicht publik gemacht worden.

Ob er noch in der Lage war, das zu dieser Sitzung gereichte Kalbsfilet, begleitet von Pommery  Jahrgang 1999 zu genießen, ist ebenfalls nicht übermittelt. Die Konsequenzen, die diese Volksbefragung, sollte sie negativ ausfallen, diese Konsequenzen wurden den Hundertschaften von Journalisten jedoch sofort nach der Sitzung mitgeteilt: Keine Zahlung weiterer Gelder, kein Rettungspaket, auch möglicherweise kein weiterer Verbleib in der Eurozone für Griechenland, so eine entschlossene Kanzlerin bei der Pressekonferenz, und weiter: sofortige Maßnahmen, um einer Ansteckungsgefahr auf andere hochverschuldete Länder der Eurozone vorzubeugen, sogenannte „ monetäre Brandmauern“, auf Deutsch noch viele weitere Milliarden in Rettungsschirme, um so die anderen Mitglieder und man denkt da speziell an Italien, zu stabilisieren.

Papandreou  wurde wie ein geprügelter Hund aus Cannes fortgeschickt. Sarkozy  als Gastgeber hat ihm noch nicht einmal die Ehre eines öffentlichen Abschiedes gewährt, Monsieur war zutiefst gekränkt und kann dann aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.

Der griechische Ministerpräsident hatte es dann auch sehr eilig, sodass er der wartenden Presse nicht viel zu sagen hatte. Welch` ein Wandel innerhalb einer Woche, als er in Brüssel noch freudestrahlend den neuen Aufbruch für Griechenland verkündet hatte.

Jetzt waren die Bemühungen den Euro zu retten, und wie Angela Merkel auf Ihrer Pressekonferenz zum wiederholten Male betont hat, der Euro sei Europa, und wenn wir den Euro retten, dann retten wir damit auch Europa. Diese wochenlangen intensiven Bemühungen waren an ihrem Tiefpunkt angelangt und keiner der führenden Politiker Europas  konnte sagen, wie es nun tatsächlich weitergeht.  Dies alles klingt irgendwie bedrückend und führungslos und am Donnerstagmorgen sollte der so wichtige Gipfel der 20 Länder mit den größten Volkswirtschaften beginnen, wo man doch wieder die politische Führung über die Finanzmärkte vereinbaren  wollte, wo man Strategien zur Schuldeneindämmung international koordinieren wollte und wo man sich endlich wieder handlungsfähig zeigen wollte.

Ziemliche Ratlosigkeit muss sich  zu Beginn der Verhandlungen breit gemacht haben, denn was würde mit Europa und dem Euro passieren?

Griechenland als Thema hat alles überschattet, dabei waren Länder wie China, Indien und Brasilien gekommen, um globale Wirtschafts-und Finanzprobleme zu lösen. Das man überhaupt noch in die vereinbarte Tagesordnung dieses Gipfels einsteigen konnte,  ist der Tatsache geschuldet, dass Papandreou  offensichtlich zu  genüge „gequetscht“ worden ist.

Am Donnerstagmittag  erklärte er in Athen, dass die Volksbefragung nicht stattfinden würde, sondern, dass eine neue breite Regierungsmehrheit, unter Mithilfe der Opposition, gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen sollten. Um die erforderlichen Voraussetzungen für das Rettungspaket zu erfüllen, sei er bereit zurückzutreten, um so Neuwahlen zu ermöglichen, die dann eine große Koalition   zur Folge haben müsse.

Es würde hier zu weit führen, wenn ich näher auf diese erneuten Winkelzüge des Herrn Papandreou eingehen würde. Nur so viel:  Schlau ausgedacht von dem Herren, denn Neuwahlen würde alles weiter hinauszögern, sich gefügig anhören, um so vorab schon einmal die dringend notwendigen Milliarden zu kassieren. Ein richtiger Fuchs, dieser Papandreou, denn außerdem würde seine Popularität beim Volk steigen, die nächsten Wahlen wären gesichert und er würde seinen Vorfahren auch keine Schande machen, denn immerhin waren ja schon sein Vater und Großvater gewählte politische Führer in Griechenland, da darf der Enkel nicht scheitern.

Kaum hatte die Ankündigung aus Griechenland Cannes und den Gipfel erreicht, da schöpfte Sarkozy  wieder Hoffnung, doch noch ein erfolgreicher Gastgeber zu sein. Unablässig, so hörte man aus Gipfelkreisen, wurde er nicht müde, seine Freundin Angela zu loben, sie als wichtigste Politikerin Europas zu benennen, sie für ihr exzellentes Verhandlungsgeschick in allen Krisen zu preisen  und zu betonen, wie glücklich er sich schätze, gerade in dieser schweren Zeit für Europa und die Welt, eine solche kluge Beraterin als wahren Freund an seiner Seite zu haben.

„Quel flateur“, kam ich nicht umhin zu denken, als ich diese Worte von „Freund Nicolas“ hörte und  mir fuhren sofort die Gedanken des großen französischen Poeten "Jean de la Fontaine" in den Sinn, der meisterhaft das Phänomen des Schmeichelns in seinen Fabeln persifliert, wenn er resümiert: „Jeder Schmeichler lebt auf Kosten der Zuhörer“.  Nicht umsonst haben  Aristokraten vor der französischen Revolution die Kunst des Schmeichelns zur Höchstform entwickelt, sie verstanden es meisterlich, ihre Ziele damit zu erreichen.
Ich finde Sarkozy würde diesen hochwohlgeborenen Herrschaften alle Ehre machen, denn er beherrscht dieses Metier vollendet. Allerdings bin ich sehr gespannt darauf zu sehen, welche Wirkung diese Art der Courtoisie bei einer Dame aus Mecklenburg –Vorpommern hinterlässt.

Wir wollen bei aller Schmeichelei nicht vergessen, dass Frankreich auch extrem hoch verschuldet ist; bei den Ratingagenturen denkt man über ein Abstufen der Bonität von Triple A der höchsten Bonitätsstufe, nach. Außerdem stehen bald wieder französische Präsidentschaftswahlen an, Sarkozys Umfragewerte gehen kontinuierlich zurück, da kann man eine weltweit anerkannte Krisenmanagerin, die australische Ministerpräsidentin hat sie in den höchsten Tönen in Cannes gelobt,  und  sie zu einem Staatsbesuch nach Australien eingeladen, eine strahlende Persönlichkeit als enge Freundin gut gebrauchen.

Der Gipfel in Cannes ist seit Freitagabend beendet. Viel soll nicht dabei herausgekommen sein, sagen die medialen Gipfelveteranen. Allerdings gibt es neue Aufregung in den Gazetten, denn von einer Attacke auf die Goldreserven, die bei der Bundesbank schlummern ist die Rede. Klammheimlich will die Bundesregierung, so die Berichte, die Einlagen bei der Bundesbank nutzen, um die Deckung des Internationalen Währungsfonds  zu erhöhen und zwar ohne sich die Genehmigung des Bundestages einzuholen.

Diese wäre nötig, da diese Rücklagen den Bundesbürgern gehören, folglich wären die Repräsentanten des Volkes also die Bundestagsabgeordneten zustimmungspflichtig. Da aber  die Abgeordneten nur unter Bauchschmerzen den Rettungsschirm und dessen Hebelung bewilligt haben, käme das Begehren auf die Goldreserven ganz schlecht an. Übrigens was die Hebelung anbelangt, hat man sich wohl gründlich verkalkuliert, denn  kein Staat, keine Pensionskasse oder Träger von anderen großen Geldreserven sind bereit, dieses monetäre Wagnis einzugehen, zumindest nicht, wenn das Risiko nicht komplett, etwa durch den IWF abgesichert ist.

Aber wie schon erwähnt, es müssen Billionen schwere Brandmauern aufgebaut werden, um das System zu stabilisieren. Na klar, dass man auf die Reserven bei der Bundesbank schielt. Leider, oder Gott sei Dank ist die Bundesbank die einzige Staatsbank in Europa, die über solche Rücklagen verfügt, über Rücklagen, die noch nicht belastet sind. Wenn die Bundesregierung  diese Reserven dem IWF zu Deckungszwecken überlassen würde, ohne dass das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, würde sie rechtsbrüchig handeln. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre unausweichlich.  

Deshalb hat man schon an ein europäisches Gesetzgebungsverfahren gedacht, um an die Verfügbarkeit der Währungsreserven zu kommen, nationales Recht könnte sich gegebenenfalls unterordnen müssen. In Anbetracht dieser Tatsachen hat man diesen Fragenkomplex in Cannes zurückgestellt und wieder von der Tagesordnung genommen. Allerdings bin ich überzeugt, dass ab Montag eine lautstarke Diskussion in den Massenmedien beginnen wird. Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bildzeitung: Merkel raubt Goldschatz!

Dann hat das Volk wieder etwas, worüber es sich das Maul zerreißen kann, wobei doch unbemerkt hinter den Kulissen ganz andere Szenarien ablaufen,  wo die Verschuldung über das europäische Zahlungsverkehrssystem, genannt  Target, einige südeuropäische Länder nebst Irland bei den Notenbanken von Deutschland, den Niederlanden und Finnland mittlerweile eine Höhe von über 600 Milliarden Euro betragen soll, ein weiteres enormes Kreditrisiko, das in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen wird: Alles nur schwindelerregend.

Wie immer zum Schluss nun ein  vermeintliches Bonbon für die sorgengeplagte Bevölkerung: die EZB hat die Leitzinsen in dieser Woche gesenkt, um ¼ Prozentpunkt von 1,5 auf 1,25 Prozent. Dieses liest sich gut, jedoch haben leider nur die Banken einen Vorteil von dieser Zinssenkung, denn diese bekommen zwar jetzt billigeres Geld, aber leider spürt der Bankkunde davon so gut wie nichts, denn nur selten werden diese Vorteile  am Bankschalter weitergereicht.
Peter J. König