Samstagskolumne Peter J. König 17.02.2018

Keine Zeit mehr für Experimente, alle Kraft gegen rechts! 

Die politische Situation in Deutschland hat einen Zustand erreicht, der mehr als nur nachdenklich macht, man kommt nicht umhin, deutliche Befürchtungen öffentlich zu äußern. Seit nunmehr fast 5 Monaten versuchen die Politiker in Berlin eine stabile Regierung hin zu bekommen, bisher erfolglos und ob der letzte Versuch mit einer erneuten Großen Koalition gelingen wird, ist mehr als fraglich. 

Derweil nimmt die Zustimmung zur rechtsradikalen AfD in erschreckendem Maß zu, zumal diese sich allmählich zu einer Wiederauflage der NSDAP entwickelt. Dies wird ganz klar, wenn man sich die einzelnen Auftritte von führenden Partei-Größen bei den Kundgebungen zum Aschermittwoch anschaut. Besonders deutlich wird hier die Ähnlichkeit mit Reden des damaligen Gauleiters Goebbels zum Anfang der 1930iger Jahre, als er mit Hetzreden gegen die Demokratie der Weimarer Republik und gegen Juden unverhohlene Volksverhetzung betrieb, mit dem Ziel die Nationalsozialisten an die Macht zu bringen, um schlussendlich eine Diktatur zu installieren. 

Dass wir wieder dort angelangt sind, wie einst unmittelbar vor der Machtergreifung der Nazis, ist nicht nur ein schrilles Alarmsignal für jeden Demokraten, es zeigt auch, dass schwelender Nationalismus letztendlich nie aufgehört hat. Die wissenschaftliche Forschung hat immer wieder davor gewarnt, dass der Rechtsradikalismus in unserem Land etwa einen Prozentsatz von 20 bis 25% ausmacht, wobei dieser aber nicht öffentlich zutage getreten ist. 

Parteien wie die NPD oder die Republikaner, die das gleiche rechtsradikale Programm wie heute die AfD hatten, blieben allerdings in der alten Bundesrepublik immer nur Randerscheinungen, die es vielleicht einmal in ein Landesparlament geschafft haben, aber niemals in den Bundestag. Obwohl zu Anfang der Bundesrepublik Deutschland das Land noch immer mit brauner Ideologie verseucht war, speziell von Juristen, Beamten und Politikern, haben diese Alt-Nazis es verstanden, ihre Gesinnung hinter demokratischen Masken zu verbergen, um ihre Karrieren weiterzuführen, um auch in der Bundesrepublik zur Elite zu gehören. Sich öffentlich zu den neugegründeten rechtsradikalen Parteien zu bekennen, schien nicht opportun zu sein. Den öffentlichen Auftritt haben sie den "Proleten" überlassen, die von einstiger Stärke der SA-Schlägertrupps fasziniert waren. Rechtsradikalität war Privatsache, sie passte nicht in die öffentliche Landschaft des demokratisierten Deutschlands. Und doch werden die Älteren sich daran erinnern, welche rechtsradikalen Sprüche im Land die Runde gemacht haben. 

Mit dem Auftritt der AfD hat sich alles abrupt geändert, plötzlich ist es wieder en vogue rechts zu sein, nicht rechts-liberal, nicht rechts-konservativ, nein, rechtsradikal. Und dies muss Angst machen, man muss die Alarmzeichen erkennen und diese läuten bereits mehr als schrill. Jetzt trauen sie sich wieder in die Öffentlichkeit, die rechtsradikalen Mitläufer und die Gesinnungsgenossen, die schreiend und johlend die Säle der AfD-Kundgebungen füllen. Dies aber allein ist nicht der entscheidende Punkt und die Gefahr geht nicht nur von der "Neuen Bewegung" aus, wie sie jetzt von AfD-Führern wie Poggenburg und Höcke ausgerufen wird. 

Viel schlimmer ist die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag aus Akademikern besteht, Juristen wie Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, aber auch Dipl.-Ingenieure und Dipl.-Betriebswirte. Der Rechtsradikalismus ist damit in den Eliten unserer Gesellschaft wieder angekommen und zeigt deutliche Spuren in unserem Staatswesen, denn diese Juristen sind ja nicht auf einen Schlag rechtsradikal geworden, sie sind es bereits früher schon gewesen, bevor sich die AfD gebildet hat. 

Die AfD war ja zunächst eine Wirtschafts-Partei, gegen den Euro und gegen die europäische Vergemeinschaftung von Kapital und Schulden, bevor sie sich nach einer Häutung auf den Weg gemacht hat, eine rechtsradikale, nationalistische Gesinnungspartei zu werden. Im Zuge dieser Entwicklung wird auch das rechtspopulistische Führungspersonal wie Gauland, Weidel oder Meuthen in naher Zukunft von Nazis wie Poggenburg, Höcke und Gleichgesinnten ersetzt werden, dies scheint den Herrschaften nur noch nicht klar zu sein. 

Die Geister, die sie riefen, werden sie bald verschlingen. Dabei spielt der Rechtsradikalismus in den östlichen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle. Hier sind die Brutstätten und die Empfänglichkeit für den rechtsradikalen Nationalismus am größten. Zwar kann auch Niederbayern erschreckende Zahlen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 vorweisen, auch bis zu 27 bis 28% in einzelnen Landkreisen, wobei in ganz Bayern etwa 12% für die Rechtsradikalen sich entschieden haben. In Sachsen-Anhalt sieht dies mit 24,3% bei der letzten Landtagswahl schon ganz anders aus. Und das ist beileibe noch nicht das Ende. 

Die jüngsten Umfragen sehen die AfD bei 15%, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, nur noch 1% hinter der SPD. Wenn das kein Alarmzeichen ist! Auch radikalisiert sich die AfD zusehends, wie bei den Reden am Aschermittwoch zu hören und zu sehen war. Der Pöbel hat Aufwind, geschürt von seinen Einpeitschern, denen jede radikale Parole recht ist, ob gegen die Demokratie, Völkerverständigung durch ein vereintes Europa, kriegsbedingte Flüchtlinge, rassisch oder politische Verfolgte, ja sogar den seit mehreren Generationen hier lebenden und gut integrierten türkischen Mitbürgern wollen sie einen Tritt in den Hintern geben, um "Deutschland wieder den Deutschen zurückzugeben“. 

Welch ein Schwachsinn, welche Verkennung von Tatsachen und welche Hybris! So als könnte die Bundesrepublik allein auf Dauer in der Welt bestehen, sowohl wirtschaftlich als auch außenpolitisch. Haben diese rechtsradikalen Spinner nicht begriffen, dass wir nur gemeinsam in Europa noch eine ordentliche Rolle in der globalisierten Welt spielen können? 

Anstatt sich an ihrer rechtsradikalen, nationalistischen Großmannssucht zu berauschen, sollten sie einmal etwas aus der Geschichte lernen, aber da scheint das Erinnerungsvermögen und die Bereitschaft die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, doch nicht besonders ausgeprägt zu sein. "Deutschland, Deutschland über alles", welches Gift hat da doch das Hirn immer noch vernebelt. Kommen wir zur aktuellen politischen Situation zurück. Die Lage ist, wie eingangs erwähnt, alarmierend. Was passiert eigentlich, wenn die SPD-Mitglieder die Große Koalition ablehnen? 

Über kurz oder lang werden Neuwahlen unvermeidlich sein. Viele Sozialdemokraten, und besonders die jungen, scheinen sich dem Ernst der Lage nicht bewusst zu sein, wenn sie jetzt vor der Mitgliederbefragung durchs Land ziehen, um den Ihren weiszumachen, vor Neuwahlen braucht man keine Angst zu haben, die SPD als ehrwürdige Partei sei stark genug um bei der Aussicht auf Opposition wieder größere Zustimmung zu bekommen. Dies ist eine Verkennung der aktuellen Situation. 

Bei dem Chaos, das die SPD mit Martin Schulz heraufbeschworen hat, werden die Sozialdemokraten noch weiter beträchtlich Federn lassen, und bei 11 bis 12% kann man dann wirklich nicht mehr von einer mitentscheidenden Volkspartei sprechen. Aber auch die CDU wird noch weitere Verluste einfahren. Es gibt nur einen Gewinner zurzeit, und das ist die AfD. Dieses Menetekel leuchtet ganz deutlich am Horizont auf, und es ist nur zu verhindern wenn jetzt die Große Koalition kommt, und zwar schnell. Jede Verzögerung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, denn diese verkaufen den Mangel eine neue Regierung zu bilden, als das Scheitern der etablierten Alt-Parteien. Und diesem Scheitern wollen sie die "Neue Bewegung" entgegensetzen. Alles wie gehabt. 

Deshalb kann es keine Experimente mehr geben. Die Nazis stehen in den Startlöchern, sie warten nur auf die nächste Gelegenheit. Das Wahlergebnis vom letzten September ist Warnung und letzte Gelegenheit zugleich, Warnung vor dem rasanten Anwachsen der Wähler der AfD und Chance dieses doch noch zu verhindern durch eine richtige, gerechte Politik, die die Parolen der Nazis bei der Bevölkerung ins Leere laufen lassen. 

Es wird höchste Zeit, dass dem Rechtsradikalismus und dem Nationalismus hierzulande eine grundsätzlich andere Politik entgegen gesetzt wird. Das Schicksal bewahre uns vor einer weiteren Zunahme der AfD. 

Schon jetzt ist die Großspurigkeit und Unverschämtheit dieser "selbsternannten Retter Deutschlands" unverträglich, schon allein wegen der Dummheit und der Hetze ihrer Reden, von den Zielen ganz zu schweigen. Alarmierend ist auch der angestrebte Schulterschluss von AfD und Pegida, zeigt er doch deutlich wohin die Reise gehen soll, nämlich zu einem Sammelbecken der Enttäuschten, Unzufriedenen und Verunsicherten. Dieses Potential soll dann die Basis der "Neuen Bewegung" sein, sie soll der legitime Durchmarsch durch die demokratischen Institutionen bringen, der dann mit einer weiteren Diktatur auf deutschem Boden enden soll. 

Viel Neues haben sich die Nazis dabei heute nicht einfallen lassen müssen, es genügten ihnen die Blaupausen ihrer großen Vorbilder aus der schlimmen Vergangenheit. Deshalb noch einmal: Setzen wir dieser Entwicklung mit aller Energie unsere ganze demokratische Kraft entgegen.

Wir kennen die Probleme unseres Landes, wir wissen wo der Nährboden für das Abgleiten großer Bevölkerungsteile in die Rechtsradikalität und den Nationalismus zu suchen ist. Jetzt wird es höchste Zeit sich gemeinsam dagegen zu stemmen. Und mit der Großen Koalition müssen wir damit anfangen und uns dabei im Klaren sein, diesen Nazis keinen Zentimeter unseres Landes mehr weiterhin zu überlassen. Und wir müssen versuchen, die Verirrten zurück zu gewinnen. AfD-Auftritte wie am Aschermittwoch sollten Warnung genug sein, sie dürfen sich nicht wiederholen.  

Peter J. König 

Samstagskolumne 10.02.2018 Peter J. König

Wenn die Groko kommt, wird dann auch  der  dringend benötigte Aufbruch für das Land kommen?

Eine weitere Etappe zu der nächsten Regierung ist genommen. Nach beachtlich kurzer Zeit haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, unter Vorbehalt, denn die etwa 460.000 Mitglieder der SPD müssen in den nächsten Tagen dieser Vereinbarung noch mehrheitlich zustimmen, damit eine neue Regierung endlich unter Dach und Fach ist und es endlich losgehen kann, mit dem Aufbruch in die Zukunft, die geprägt sein soll von mehr Gerechtigkeit, Innovation, digitalem Ausbau und einer wirtschaftlichen Sicherheit für alle in unserem Land. So jedenfalls skizziert es das Koalitionspapier, über 200 Seiten dick, wobei sich die zukünftig Regierenden, bis ins Detail, einem Riesenkatalog von Fragen gestellt haben, wie etwa, was mit den Wölfen passieren soll, die in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich ein Schaf oder Kalb reißen. 

Das sind schon essenzielle Fragen, die in Berlin von den Koalitionären beantwortet worden sind, so als gäbe es hierzulande keine dringlicheren Probleme. Überhaupt darf festgestellt werden, dass es bei der Regierungsfindung nicht in erster Linie um die Menschen und ihre Probleme hierzulande gegangen ist, oberste Priorität war, erneut eine "Große Koalition" zustande zu bringen, nachdem sich Schulz ursprünglich gegen jegliche Mitgliedschaft in einer neuen "Groko" noch am Wahlabend des 24. September vehement ausgesprochen hatte. 

Erst nach zähem Ringen haben sich die Delegierten auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der SPD in Bonn mit knapper Mehrheit überhaupt entschieden, jetzt doch in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Vorsitzende Schulz, schon einmal in dieser Frage umgefallen, ließ durchblicken, dass er im Fall des Zustandekommens einer erneuten Regierung von CDU, CSU und SPD nicht als Regierungsmitglied fungieren wolle, da sein Platz an der Spitze der SPD sei, die es jetzt gilt zu erneuern, um ihr zukünftig wieder mehr Gewicht bei Wahlen zu geben, und den Abwärtstrend endlich zu stoppen, um wieder über 30% bei Bundestagswahlen zu kommen. 

Letzte Umfragen sehen die SPD bei 17% und es stellt sich die ernsthafte Frage, wann die rechtsradikale AfD die Genossen als zweitstärkste Kraft im Land ablösen wird, wo sie jetzt schon mit 14% nur noch knapp hinter der SPD liegt. In dieser Gemengelage waren sich die beiden Volksparteien einig nach dem Scheitern von Jamaika, jetzt muss regiert werden, komme da was da wolle. Und dies vor dem Hintergrund, dass CDU, CSU und SPD bei aktuellen Umfragen zusammen nicht einmal mehr 50% der Stimmen bekommen würden. 

Merkel wollte mit aller Macht noch einmal Kanzlerin werden, doch dies konnte nur mit einer "Groko" gelingen. Neuwahlen, und da sind sich die meisten Experten einig, würden ein Desaster auf ganzer Linie bringen und eine Minderheitsregierung durch die CDU wäre nur ein Verschieben von Neuwahlen mit einem noch größeren Risiko sowohl für CDU und SPD und für die CSU sowieso, die ja noch immer den Anspruch hat in Bayern bei den Landtagswahlen im Herbst die absolute Mehrheit zu erringen. Für alle drei Parteien war es wichtig jetzt eine stabile Regierung zu bilden, was gab man da auf "sein Geschwätz" von gestern. 

Und das Ergebnis im Koalitionsvertrag sieht entsprechend aus und ist nicht in erster Linie von der Erneuerung und der Weiterentwicklung unseres Landes geprägt, sondern allein vom Regierungswille, aus soeben besagten Gründen, und der Angst, die Mitglieder der SPD könnten dem Vertrag doch eine Abfuhr erteilen. So wurden keine großen Zukunfts- und Erneuerungs-Vorhaben entwickelt, sondern lediglich ein paar Korrekturen ins Koalitionspapier geschrieben, mehr oder weniger Kosmetik und alles andere als ein Aufbruch in die digitalisierte und globalisierte Welt, mit den entsprechenden Instrumentarien von Bildung, Innovation und zukunftsweisenden Entscheidungen. 

Das schnelle Internet soll noch Jahre auf sich warten lassen, bevor es flächendeckend in Deutschland zum Einsatz kommen kann. Und auch in der sozialen Frage wurde gekleckert anstatt geklotzt, damit endlich nicht ein Großteil junger Menschen auf der Strecke bleibt. Man hat sich Gedanken um ein paar Wölfe in den neuen Bundesländern gemacht, wie man allerdings mit einer schnellen Digitalisierung in diesen strukturschwachen Gegenden wieder eine neue wirtschaftliche Kraft mit vermehrten Arbeitsplätzen schafft, darauf hat der Koalitionsvertrag keine Antwort, die doch so wichtig wäre, auch im Hinblick auf die Rechtsradikalisierung. 

Hier gibt es noch eine Fülle von Versäumnissen zu beanstanden, sodass von einem großen Wurf absolut nicht gesprochen werden kann. Dass dies ein Fehler ist, wird sich in der nahen Zukunft herausstellen, wenn in den nächsten fünf Jahren etwa 3,5 Millionen konventionelle Arbeitsplätze wegfallen werden durch die rasend schnelle Dominanz des Internets. Dies zeigt sich z.B. auch bei den Apotheken, wo eine kürzliche Studie festgestellt hat, dass heute schon durch den Online-Handel etwa 50% aller Apotheken in Deutschland von der Substanz leben, also keine tragenden Gewinne mehr machen und so in den nächsten 5 bis 10 Jahren etwa 40% aller Apotheken verschwunden sind. Und anstatt dass das neue Regierungsprogramm den Apotheken einen eigenen Online-Auftritt gestattet, wird dies auch zukünftig untersagt. 

Wie passt dies zusammen, wenn der Ausbau des Internets jetzt vorrangig durchgeführt werden soll, aber eine ganze Branche hier keinen Handel treiben darf?

Fakt ist, dass die neue "Groko" in erster Linie vom Machterhalt und politischen Eigeninteressen, sowohl der beteiligten Parteien und ihrer entscheidenden Repräsentanten zustande gekommen ist. Dazu passt auch der zweite Umfaller von Schulz, der ja keinesfalls Minister unter Merkel werden wollte, nun aber Sigmar Gabriel den Außenministerposten weggenommen hat, um sich ein prestigeträchtiges und kommodes Ministeramt zu sichern, um so der Häme und dem Widerstand als Parteivorsitzender der SPD seitens vieler Mitglieder nicht ausgesetzt zu sein, mit der Folge bald eh aus den vorderen Reihen der Parteiführung zu verschwinden. 

Dieses Schicksal hat er zunächst einmal seinem langjährigen "Parteifreund" Siggi (Sigmar Gabriel) verordnet, für den kein Platz mehr im zukünftigen Kabinett ist, obwohl dieser die besten Umfragewerte von allen SPD-Politikern hat. Wenn man sich die, zugegebenermaßen noch inoffizielle Liste der Verteilung der Ressorts ansieht, da fällt sofort auf, wo die Prioritäten der Koalitionsverhandlungen wirklich liegen. In erster Linie sollte eine Regierung zustande kommen. Dazu muss natürlich die Mitgliederschar der SPD gewonnen werden, damit sie ihre Zustimmung gibt. 

Dies geschieht natürlich am besten, indem man ihnen vorgaukelt, Schulz und seine Crew hätte die Union an die Wand verhandelt und die wichtigen Ministerien, die sie bekommen haben, Außen, Finanzen-, Justiz-, Arbeit und Soziales, Familie und Umwelt seien jetzt das Signal für einen SPD- gesteuerten Aufbruch in eine gerechtere Zukunft, der durch ein "NEIN" der Mitglieder verhindert werden würde. Wenn sich da die Roten nicht einmal geschnitten haben. 

Seehofer ist zufrieden, er hat sein wichtiges Innenministerium, das ja auch für die Flüchtlingspolitik zuständig ist und er kann sich so als Hardliner verkaufen, um der AfD bei den Bayernwahlen die Wähler abspenstig zu machen. In der CDU rumort es, da man das wichtige Finanzministerium an die SPD abgeben musste, ohne dieses hätten die Sozialdemokraten keinesfalls einer neuen "Groko" zugestimmt. Alles sieht nach einem durchschlagenden Verhandlungserfolg der SPD aus, aber bitte Vorsicht, Merkel wäre nicht Merkel, man beachte bitte ihre politische Vita, wenn sie nicht doch noch entscheidende Vorteile für sich und ihre Partei in petto hätte. Was nützt das wichtigste Ministerium, wenn z.B. entscheidende Kompetenzen in CDU-geführte Ministerien oder gar ins Kanzleramt verlegt worden sind? 

Die Kanzlerin ist und bleibt weisungsbefugt. Hier lässt sich immer was machen und notfalls wird halt die Ministerin oder der Minister ausgetauscht. Dieses alles wird absolut kein Thema sein, zumindest nicht bevor die Parteimitglieder der SPD mehrheitlich "Ja" gesagt haben.

Bei aller Kritik über das Verhandlungsergebnis ist es doch sehr wichtig, dass die neue "Groko" kommt. Die Alternative wäre um ein vielfaches desaströser, denn es wäre die letzte Chance vertan, Europa einen neuen Schub zu geben, was Schulz als Außenminister, gemeinsam mit Merkel unbedingt zuzutrauen ist, ebenso eine Vertiefung des Deutsch-Französischen Verhältnisses mit neuem Elan zur Umsetzung eines gemeinsamen Europa. 

Erneut muss darauf hingewiesen werden, dass es höchste Zeit wird, der Nationalisierung und dem Rechtsruck in Osteuropa ein entscheidendes Gegengewicht zu geben. Und dies ist zurzeit nur mit der Großen Koalition möglich. Experimente durch Neuwahlen darf es da nicht geben und eine AfD als zweitstärkste Partei in Deutschland dürfte sogar in Frankreich für einen erneuten Auftrieb des rechtsradikalen "Front National" sorgen. 

Deshalb ist zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihrem Spitzenmann Schulz abnehmen, dass er zwar mehrmals umgefallen ist, seine Motive dabei doch auch den notwendigen politischen Zielen gegolten haben, als allein an die Fortsetzung seiner politischen Karriere zu denken. Als Außenminister hat er mit seiner europapolitischen Erfahrung durchaus die Chance etwas Entscheidendes zu bewirken und da Olaf Scholz der eventuelle Finanzminister auch Vize-Kanzler werden soll, so die Buschtrommeln, bleibt ihm auch eine gewisse Distanz zur Bundeskanzlerin. 

Derweil wird Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsführerin im Bundestag auch die zukünftige Parteivorsitzende sein und ganz gemäß ihrem Temperament sich dort austoben können, denn der Regierung wird sie ja nicht mehr ab sofort "in die Fresse hauen", wie sie es der CDU vor den Wahlen angekündigt hat. 

Zu hoffen ist auch, dass sie nicht wie Schulz mit 100 Prozent zur Vorsitzenden gewählt wird, wie man sieht kann dies schnell zu einem jähen Absturz führen, wenn der Wahlerfolg nach den Versprechen ausbleibt. Summa summarum, auf dem Papier haben wir zwar schon eine neue Regierung, den Amtseid hat aber noch keiner der Mitglieder geleistet, dies hängt jetzt allein von dem Wohlwollen der SPD ab. 

Peter J.  König

Annex aus aktuellem Anlass:  Kurz nach der Veröffentlichung dieser Kolumne hat Martin Schulz auf innerparteilichen Druck hin seinen Verzicht als möglicher Außenminister einer "Groko" erklärt, wenn sie denn kommen sollte. Das Verwirrspiel geht weiter und die Unzuverlässigkeit der aktuellen Politik ebenso. Zu viele Volten haben Schulz verbrannt!  

Samstagskolumne Peter J. König 27.01.2018

Die Zeichen stehen auf Umbruch, die digitale Revolution erfordert Antworten. 

Die Zeit der totalen Veränderung unserer Gesellschaften, unserer Arbeitswelt, unserer globalen Herausforderungen und weltweiten Konflikte ist weiter vorangeschritten, als wir das direkt wahrnehmen. Wahrnehmbar ist auch kaum das persönliche Schicksal von einigen Gruppen in der Gesellschaft, die durch die neoliberale Politik der letzten zwanzig Jahre an den Rand ihrer Existenzen gedrängt wurden, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, durch eigene Arbeit sich und ihre Familien zu ernähren, anständig zu wohnen, ihnen eine menschenwürdige Versorgung im Alter nicht mehr möglich ist und ihre Kinder keine Bildung erhalten, die zukunftsorientiert, auch im digitalen Zeitalter ein sicheres Einkommen garantiert. 

Tatsächlich stehen wir an der Schwelle eines neuen Zeitalters, das allenfalls mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts zu vergleichen ist, der Beginn des Zeitalters der Maschine, entstanden in Großbritannien, als durch mechanische Webstühle die Produktion von Tuch enorm ausgeweitet wurde und dazu Arbeiter in den Fabriken notwendig waren, die diese Maschinen in Gang setzen. Früher haben diese Menschen in der Landwirtschaft gearbeitet, nun sind sie vom Land in die industriellen Ballungszentren von Mittelengland gezogen, um dort als Arbeiter in miserablen Verhältnissen ihr Brot zu verdienen. Dabei scheuten sich die Fabrikbesitzer nicht, Kinder quasi zu versklaven, da diese noch weniger für ihre Arbeit entlohnt wurden, als Erwachsene, die ja auch schon ein geringes Entgelt erhielten. 

Wenn diese unwürdigen Bedingungen auch heutzutage in der Form nicht mehr möglich sind, so ist doch die Veränderung vergleichbar, denen unsere Gesellschaften gegenüberstehen werden. Und dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten Länder in Europa, denn die Digitalisierung ist grenzenlos und die dadurch folgende Globalisierung nicht mehr aufzuhalten. Es sind gerade die klassischen Industrieländer, die am meisten mit den Folgen zu kämpfen haben, denen es besonders schwer fällt, angemessen auf die digitale Revolution zu reagieren. 

Facebook und Twitter und die anderen sozialen Medien sind da keine geeignete, erfolgsversprechende Antwort, eher Spielerei und allenfalls eine Möglichkeit alles weitaus öffentlicher zu machen, als dies im analogen Zeitalter möglich war. Interessant ist dabei, dass Staaten, die eher entwicklungsmäßig in Europa abgehängt waren, durch die frühe Digitalisierung ihrer Wirtschaft, Gesellschaft und in der Verwaltung, eine Quantensprung absolviert haben, wie etwa Estland, wo ohne die weltweite Vernetzung überhaupt nichts mehr geht, wo aber durch eine große Zahl von Internet-Firmen der Handel global ausgerichtet wurde, europaweit sowieso, und wo das kleine baltische Land eine sprunghafte Wirtschaftsentwicklung genommen hat, die anders gar nicht möglich gewesen wäre. Die staatliche Verwaltung wird per Internet organisiert, schnell, effizient und wirtschaftsfördernd. Da können sich die anderen europäischen Staaten ein Beispiel nehmen, denn hier wird sichtbar, was in naher Zukunft auf sie zukommt. Wer dann mit vorne dabei ist, hat die besten Chancen das Land wirtschaftlich und sozial sicher in die Zukunft zu führen. 

Diese Länder brauchen die Globalisierung nicht zu fürchten, ganz im Gegenteil, die globale Wirtschaft steht ihnen offen. Wer das Weltwirtschafts-Forum in Davos aufmerksam verfolgt hat, spürt geradezu wie dringend notwendig es ist, mit der Entwicklung der weltweiten Digitalisierung Schritt zu halten. 

Sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron, aber auch viele weitere Staatslenker aus Europa und Übersee haben eindringlich auf diese weltweite Revolution hingewiesen, zumal diese Entwicklung durchaus auch große soziale Verwerfungen mit sich bringen kann, wenn nicht schnellstens darauf reagiert wird. Die Bundeskanzlerin in Wartestellung hat dann auch freimütig zugeben, dass es höchste Zeit wird, unsere Gesellschaft darauf einzustellen, angefangen durch eine effiziente, zukunftsorientierte Bildungspolitik, damit die jungen Menschen, ähnlich wie in Estland, im digitalen Zeitalter zurechtkommen, aber dass sich auch die Menschen ganz allgemein mit den neuen Techniken befassen und sie verstehen und beherrschen lernen. 

Hier hat die Politik in der Vergangenheit geschlafen, wie auch in einigen anderen Bereichen, etwa Wohnungsbau, adäquate Entlohnung in den sozialen Berufen und, und, und. Überhaupt wurde in unserem Land mit dem Wichtigsten was es besitzt besonders fahrlässig umgegangen. Und damit sind die jungen Menschen gemeint, denn in keinem Land Europas ist so wenig darauf geachtet worden, dass junge Familien Nachwuchs bekommen, ohne dass dies wie hierzulande keinen Nachteil und wirtschaftliche Einbußen hervorrufen, sondern dass der Staat dies großzügig honoriert und finanzielle Hilfen leistet. Kinder sind nun einmal der Garant für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortbestand, zumal wenn sie gut ausgebildet und sich in der globalen Vernetzung versiert bewegen können. 

Und da darf keiner zurückgelassen werden, betonte Angela Merkel, denn nichts wäre schlimmer für unsere Gesellschaft, als eine Teilung in zwei Klassen, die einen, die mit der neuen Entwicklung zurechtkommen und die anderen, die sie nicht verstehen. 

Die Folge wäre eine Verarmung eines ganz großen Teils der Bevölkerung, sie kämen für einen sicheren Job nicht mehr in Frage. Das Ergebnis wäre verheerend, denn mit der Arbeitslosigkeit wächst der Unmut und wenn dann noch die notwendige soziale Unterstützung zu gering ausfällt, dann sind Aufruhr und Aufstände vorprogrammiert. Ein Blick in die Menschheits-Geschichte spricht da Bände, sei es im alten Rom, wo es immer wieder Aufstände und Verwüstungen in den Elendsviertel gab, weil die Menschen gehungert haben, sei es bei der Französischen Revolution, wo der nicht bezahlbare Brotpreis die Menschen nach Versailles an den Königshof zwecks massiven Protests getrieben hat und sie von Marie Antoinette, der französischen Königin mit den Worten beschieden wurden: "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen". 

Aufstände dieser Art hat es in der Geschichte viele gegeben und die Ursachen waren hauptsächlich krasse Missstände wie Hunger und Elend innerhalb der Bevölkerungen. Dies weiß auch die Kanzlerin, und hat ihre zukünftige Politik ganz auf die digitalen Herausforderungen ausgerichtet, die zwangsläufig einhergehen mit einem gesellschaftlichen Wandel, dessen Richtung noch nicht klar erkennbar ist. 

Spät, aber notwendigerweise, versucht sie jetzt eine Bildungsoffensive, die alle Altersgruppen erfassen soll und die über unsere Zukunft bestimmt. Dabei sitzt ihr noch die AfD im Nacken, die mit ihrer Rechtsradikalität, ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Nationalismus alles andere als behilflich ist, um in einem europäischen Konsens die Globalisierung zu meistern, wozu Deutschland alleine in der Zukunft überhaupt nicht mehr in der Lage sein wird. 

Macron hat dies ebenso für sein Land Frankreich erkannt. Deshalb hat er in seiner sehr beachtenswerten Rede in Davos für ein zehnjähriges gemeinsames Entwicklungsprogramm in Europa geworben, das all diesen globalen Herausforderungen begegnen soll, wo die Europäer, gemeinsam mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, je nach ihrer Leistungsfähigkeit, aber in striktem Konsens und gemeinsamer Ausrichtung, sich als Einheit dem weltweiten Wettbewerb stellen. Auch für Macron hat die digitale Ausbildung der jungen Menschen die höchste Priorität, um für die Zukunft gewappnet zu sein. 

Aber es gibt noch einen genauso wichtigen Punkt, der sich bei vielen Reden in Davos heraus kristallisiert hat und der nicht nur von den 70 Staatslenkern, die alle ihre Aufwartung beim Weltwirtschafts-Forum gemacht haben immer wieder in den Mittelpunkt gestellt wurde. Auch die Bosse der weltweit größten Firmen, ja selbst aus den USA, haben erkannt, dass es zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit der Gewinne kommen muss, was so viel heißt, dass nicht allein die Unternehmen „den ganzen Rahm abschöpfen“, sondern dass die Arbeitnehmer stärker an den Erlösen beteiligt werden müssen, soll es zukünftig nicht weltweit zu massiven Verwerfungen kommen. 

Gerade die internationalen US-Firmen wie Apple haben in der Vergangenheit durch geschickte Steuervermeidungstaktiken rund um den Globus riesige Vermögen gebunkert. Anstatt diese in den USA zu investieren, um dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird das Geld weltweit platziert, um neue Milliarden zu akquirieren. Die Folge war eine massive Arbeitslosigkeit der weißen unteren Mittelschicht, die schließlich Trump zum Präsident gemacht hat. Seine kürzlich verordnete Steuersenkung, verbunden mit höheren Zöllen für ausländische Waren, besonders aus China, sollen der produzierenden Wirtschaft in den USA wieder Aufschwung geben und speziell dem unteren gebeutelten Mittelstand wieder neue Jobs verschaffen. 

So versucht er zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum einen würde er ein Wahlversprechen für seine Wähler einlösen und sie für eine zweite Amtszeit bei der Stange halten, zum anderen, und dies scheint der entscheidende Punkt zu sein, er lässt die Reichen, inklusive seiner eigenen Familie noch reicher werden, ohne dass das Volk aufbegehrt. Ob dies auf Dauer so funktionieren wird, da haben selbst die Experten doch sehr berechtigte Zweifel, zumal noch nicht klar ist, dass der Coup überhaupt gelingt. 

Die internationalen Manager jedenfalls plädieren in Davos für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie sehen in der Konzentration des Geldes weltweit auf eine immer kleinere Gruppe von Milliardären eine echte Gefahr für die gesamte globale Wirtschaft. Dies ist ja auch logisch, denn wer soll das ganze produzierte Zeug des Konsums eigentlich kaufen, wenn die Masse immer weniger Geld hat und der Reichtum sich auf einige Wenige konzentriert. 

Die Folge wären Aufstände, Zusammenbruch der Wirtschaften, Verwüstungen und schließlich Anarchie und Kriege um Ressourcen und Lebensmittel. Dies kann auch dem geldgierigsten Kapitalisten nicht gefallen, denn was nützt ihm seine weltweit gebunkerte Kohle, wenn er mit seinem Privatjet mangels Sprit nirgendwo mehr zwischenlanden kann? 

Sie glauben, der Autor übertreibt hier maßlos? Informieren Sie sich bitte in der Geschichte, die römischen Imperatoren glaubten auch sie seien unantastbar, bis der Pöbel (populus) sie weggefegt hat. 

Der europäische Adel, erst in Frankreich, später in Russland, Deutschland und Österreich waren sich jahrhundertelang sicher, ihre Privilegien seien ewig. Und dann hat es nur kurze Zeit gedauert, sie zu liquidieren, oder wenn sie Glück hatten, konnten sie ins Exil fliehen. 

In Davos jedenfalls scheint dies die Mächtigen dieser Welt doch sehr beschäftigt zu haben. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren sich nahezu einig, dass speziell durch und mit der Globalisierung die soziale Frage mehr als akut ist. Dies sollte zu denken geben, denn eins ist doch klar, aus reiner Menschenfreundlichkeit wird dieses Thema nicht mit einer solchen Dringlichkeit auf die Agenda gesetzt, da muss schon mehr auf dem Spiel stehen. 

Peter J. König